RB 63 muss ertüchtigt werden

Das Einstellen des Probebetriebs der RB63 zum Jahresende kommentiert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Barnim, Heike Wähner, wie folgt:

Der Kreistag Barnim hat sich auf seiner letzten Sitzung am 21. September mit großer Mehrheit und auf Antrag aller demokratischen Fraktionen für einen Weiterbetrieb der RB63 ausgesprochen und Haushaltmittel für die anteilige Weiterfinanzierung des Probebetriebs eingestellt. Dass nun das Aus von Landesseite kommt, ist ein herber Schlag. Hier zeigt sich, wie weit Potsdam vom Barnim und der Uckermark entfernt ist. Der Plus-Bus zwischen Joachimsthal und Templin kann nur eine Zwischenlösung beziehungsweise ein ergänzendes Angebot sein. Er ersetzt nicht die durchgängige Zugverbindung zwischen Eberswalde und Templin. Die Strecke muss schnellstmöglich ertüchtigt und der durchgängige Betrieb der RB63 wieder aufgenommen werden.

“Pack aus! Plastik, Müll & ich” – Ausstellung im Rofinpark

am Freitag, den 18.11.2022 ab 17 Uhr lädt der Rofinpark ins Haus 34 zur Eröffnung der Ausstellung “Pack aus! Plastik, Müll & ich” ein.

Lasst uns gemeinsam die Auswirkungen von Plastik erkunden und in den Austausch kommen. Wir freuen uns mit Euch gemeinsam im Kleinen & Großen Veränderung bewirken zu können.

Erklärung zur Montagsdemo vor dem Büro von Bündnis 90/Die Grünen

Zum wiederholten Male machte die wöchentliche Montagsdemo in Eberswalde Halt vor dem Büro von Bündnis 90/Die Grünen Barnim in der Friedrich-Ebert-Straße. Mit einem Mikro wurden lautstark haltlose Unterstellungen und Vorwürfe in Richtung des Büros gerufen. Mitglieder des Kreisvorstands der Grünen standen zusammen mit einigen Sympathisant*innen vor ihrem Büro, um Gesicht zu zeigen.

Wirtschaftsausschuss des Kreises stimmt für Erneuerbare Energien bei Schulneubauten

Montag, dem 7. November, beschäftigte sich der kreisliche Ausschuss für Bauen, Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft mit einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Linke/Bauern. Die beiden Fraktionen fordern darin das Erstellen von Erneuerbare-Energie-Konzepten für alle kreislichen Schulneubauten im Barnim.

„Ich bin froh, dass sich die Ausschussmitglieder so eindeutig positioniert haben und unserem Antrag ohne Gegenstimme gefolgt sind. Alle Schulneubauten sollen idealerweise mit Photovoltaikanlagen und einer Wärmeversorgung frei von fossilen Energieträgern ausgestattet sein. Wir müssen jetzt so bauen, dass es auch in zehn, zwanzig Jahren noch zeitgemäß ist. Der alte Gasanschluss hat für Neubauten ausgedient“, so Heike Wähner, Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Eberswalder Grüne lehnen Erweiterung der Siedlungsfläche in Richtung Osten ab

steht in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde die Stellungnahme der Stadt zum „Integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim“ zur Abstimmung. Die im Entwurf der Stellungnahme von der Stadtverwaltung formulierte Forderung nach Ausweisung weiterer zukünftiger Vorbehaltsflächen für die Siedlungsentwicklung im Bereich Ostend und Sommerfelde lehnt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen strikt ab.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Karen Oehler: „Eine Inanspruchnahme von bisher unbebauten Acker- und Grünlandflächen am Stadtrand sollte bis 2030 auf keinen Fall zum städtischen Wachstumsszenario gehören. Eberswalde besitzt ausreichend innerstädtisches Flächenpotential, um den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum zu decken.”

Barnimer Umweltpreis 2022 ausgeschrieben

Bündnis 90/Die Grünen schreiben den Barnimer Umweltpreis 2022 aus. Der 26. Umweltpreis ist dank einer zusätzlichen zweckgebundenen Spende dieses Mal mit einem Preisgeld in Höhe von 1.500 Euro dotiert. Gestiftet wird der Preis von Andreas Fennert, für Grüne/B 90 Mitglied im Aufsichtsrat der Eberswalder Wohnungsbau- und Hausverwaltungsgesellschaft (WHG), und von Kai-Alexander Moslè, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen aus Groß Schönebeck.

Ausgezeichnet wird besonderes ehrenamtliches Engagement, Eigeninitiative und Kreativität beim Schutz von Natur, Klima und Umwelt sowie in der Umweltbildung.

Fünf Barnimer Bündnisgrüne besuchen Greifswalds Solarthermieanlage

Die Sinnhaftigkeit einer kommunalen Wärmeplanung für mittelgroße und große Städte liegt für Bernaus bündnisgrüne Kommunalpolitiker*innen nicht erst seit dem inzwischen beherrschenden Thema Gaskrise auf der Hand – und die sich abzeichnende Verpflichtung zu einer solchen Planung ist ein weiterer Ansporn. Solarthermie ist dabei eine interessante, mitunter sogar favorisierte Alternative.
Einen Tag nach der feierlichen Einweihung der vier Hektar großen Greifswalder Solarthermieanlage mit viel politischer Prominenz begaben sich daher fünf Barnimer Bündnisgrüne – drei davon aus Bernau – auf die Reise zu der Hansestadt mit dem grünen Bürgermeister.

Geplanter Freibrief für die Schulneubauten geht zu weit

Im Kreistag am 21. September geht es um viel Geld. Der Landrat möchte die Beschaffung der Planungs- und Bauleistungen für die 5 neuen Schulkomplexe, die im Landkreis errichtet werden sollen, von den Abgeordneten in einem Zuge freigeben lassen. Das entspräche einem geschätzten Finanzvolumen von 342,5 Millionen Euro. Um die Verfahren zu beschleunigen und die Kreisverwaltung zu entlasten, soll zudem für die ersten beiden Schulstandorte in Eberswalde und Panketal jeweils ein Totalunternehmer gesucht werden. Das würde bedeuten, dass das beauftragte Unternehmen gleichzeitig für die Planung und die Bauausführung verantwortlich ist.

„Dieser Blankoscheck ist uns zu groß“, erklärt dazu Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. „Wir begrüßen die Investitionsoffensive im Bildungsbereich und möchten, dass es mit den dringend benötigten Schulneubauten zügig vorangeht. Die angestrebte Vorgehensweise halten wir jedoch für falsch. Wir befürchten, dass die Übersichtlichkeit verloren geht, Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten schwinden und das finanzielle Risiko steigt. Daher schlagen wir Änderungen beim Vergabeverfahren vor“.

Elternbeiträge in der Kindertagespflege: Stärkere Entlastung für Familien

Die Fraktion Grüne/B90 im Kreistag Barnim unterstützt den Vorschlag, Familien mit mehreren Kindern bei den Elternbeiträgen für die Kindertagespflege stärker zu entlasten. Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE/Bauern, SPD, CDU und BVB/Freie Wähler bringt sie daher im kommenden Kreistag einen Änderungsantrag zur Kostenbeitragsordnung ein. Dieser sieht vor, die Abstufung der Beiträge beim zweiten, dritten und weiteren Kindern von jeweils 10 auf jeweils 20 % zu erhöhen. Das bedeutet z.B. für eine Familie mit 3 unterhaltspflichtigen Kindern, dass für das 3. Kind nur noch 60 statt 80 % des Regelbeitrags für die Betreuung zu entrichten sind. Bei einem Familieneinkommen bis 50.000 Euro und einer Betreuungszeit von 40 Stunden pro Woche spart die Familie so 14 Euro im Monat. Noch deutlich höher fällt die Ersparnis bei Familien mit 4 oder 5 Kindern aus.