Zum Fall der gekündigten Mitarbeiterin des Altenpflegeheimes Webers Ablage erklärt Ute Krakau, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Erklärung der Kreisverwaltung zu diesem Fall entspricht nicht der Wahrheit. Es trifft nicht zu, dass das Arbeitsverhältnis auch ohne Rechtsträgerwechsel nicht hätte verlängert werden können. Die Mitarbeiterin war bereits 3 Jahre befristet im Altenpflegeheim beschäftigt. Aufgrund eines Urteils des Arbeitsgerichtes, das ihrer Klage auf Entfristung des Arbeitsverhältnisses stattgab, ist ihre Weiterbeschäftigung für den Landkreis rechtsverbindlich.

Aufgrund dieses am 25. Oktober verkündeten Urteils ist die Mitarbeiterin unbefristet beim Landkreis angestellt. Dass der Landrat der zweifachen Mutter am 1. Oktober eine betriebsbedingte Kündigung aussprach, ist höchst unsozial und widerspricht der gegebenen Zusage zur Weiterbeschäftigung aller Pflegekräfte. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Mitarbeiterin nach Aussage von ver.di über eine kaufmännische Berufsausbildung, verschiedene weitere erworbene Qualifikationen und Berufserfahrung verfügt. weiterlesen »

Anlässlich des Berichtes des Vertrauensgremiums zur Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ute Krakau:

Bereits während der Kandidatenaufstellung für die Ortsvorsteherwahlen in Eberswalde im Frühjahr 1999 erfolgte seitens der Bündnisgrünen eine Befragung zur Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit. Karen Oehler gab damals an, dass es während ihres Studiums eine Kontaktaufnahme und einen Anwerbeversuch seitens der Staatssicherheit gab, sie aber nie mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet habe.

In den vergangenen Jahren erklärte sie mehrfach ihre Bereitschaft zu einer Überprüfung, z.B. zu Beginn der 1990er Jahre als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Eberswalde, 1999 nach der Wahl als Ortsvorsteherin und zuletzt in der jetzigen Legislaturperiode des Kreistages. Keine der vorangegangenen Überprüfungen ergab einen Hinweis auf eine Stasitätigkeit.

Die Fraktion Grüne/Bündnis 90 erörterte in einer Fraktionssitzung die jetzt von der Stasiunterlagenbehörde bereitgestellten Akten und die damalige Situation von Karen Oehler. Während ihres Studiums griff die Staatssicherheit massiv in ihr Privatleben ein und übte Druck auf sie aus. Zu keiner Zeit wurden von ihr Berichte über andere an die Staatssicherheit gegeben.

Die Fraktionsvorsitzende spricht Karen Oehler daher nach wie vor ihr volles Vertrauen aus.

Das Vertrauensgremium des Kreistages zieht in seiner auf der gestrigen Kreistagssitzung verlesenen Abschlussbewertung den Schluss, dass bei allen betroffenen Abgeordneten aufgrund der vorliegenden Unterlagen keine Gründe gegen eine Weiterarbeit im Kreistag sprechen.

Karen Oehler wird sich auch in der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Grünen der Diskussion stellen.

Ute Krakau
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion Grüne/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde im Kreistag Barnim spricht sich gegen einen Trägerwechsel für das Altenpflegeheim Webers Ablage in Finow aus. Anstelle dessen plädieren die Abgeordneten dafür, dass der Landkreis das Heim modernisiert und erweitert, um es auch in Zukunft wirtschaftlich und mit hoher Qualität zu betreiben. weiterlesen »