Die Stadtverordneten Margot Ziemann (Fraktion Die LINKE) und Klaus Labod (Grüne/B90) haben heute eine außerordentliche, offene Anfrage an Bürgermeister Hubert Handke gestellt, die ausdrücklich noch VOR der nächsten SVV-Sitzung beantwortet werden soll.

Dabei geht es neben inhaltlichen Fragen auch um Hintergründe, warum ein Schreiben der Aufsichtsbehörde   nicht an die Mandatsträger geleitet wurde, aber eben auch darum, in dieser Angelegenheit grundsätzlich Öffenlichkeit herzustellen.


Hier die Fragen im Einzelnen:

“1.Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung, die sich in den letzten Jahren  bereits mehrfach, zuletzt am 3. Mai 2012  bei der Debatte über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister, mit den strittigen Problemen im Planungsgebiet des B-Planes Rehberge beschäftigte,  nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass für dieses Gebiet kein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung, die jede Aufstellung, Änderung und den rechtswirksamen Beschluss eines B-Planes zu treffen hat, nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass seit Januar 2012 bekannt ist, dass offenbar nicht nur der B-Plan Rehberge und sondern weitere acht  B-Pläne nicht rechtswirksam sind?

3. Wer trägt dafür die Verantwortung, dass offenbar über Jahre derartige Mängel im Verfahren der Aufstellung und Inkraftsetzung von B-Plänen zugelassen wurden?

4. Wer hat die Fachaufsicht in diesen Fällen verletzt?

5. Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

6. Welche Haftungsrisiken ergeben sich daraus für die Stadt? Sind Schadensersatzforderungen wegen nicht genehmigungsfähiger baulicher Anlagen zu erwarten oder gar schon geltend gemacht?

7. Hat die Stadt Bernau die von der Kreisverwaltung bis zum 28.1.2012 zu dieser Problematik angeforderte Stellungnahme abgegeben, wenn ja mit welchem Inhalt?

8.Warum hat der Stellvertretende Bürgermeister auf die Frage des Bürgers Sauer und der Stadtverordneten Enkelmann am 3. Mai 2012 , ob der Bebauungsplan Rehberge  gültig sei, geschwiegen, obwohl ihm – wie nun bekannt geworden- der Umstand der Nichtwirksamkeit spätestens seit dem Schreiben der Kreisverwaltung Barnim vom 11.1.2012 bekannt war?

9.Weshalb enthielten die Akten zum Bebauungsplan Rehberge in die die Unterzeichner im März/ April 2012 an drei Nachmittagen Akteneinsicht genommen haben, nicht das Schreiben der Bauaufsichtsbehörde vom 11.1.2012, mit dem die Stadt Bernau um Stellungnahme gebeten wurde, wie sie die Fehler dieses Verfahrens heilen will?

10. Wann wird die Stadtverordnetenversammlung endlich offiziell vom Bürgermeister über diese Mängel im Verwaltungshandeln informiert?

11. Wann, zu welchem Termin legt der Hauptverwaltungsbeamte der SVV  einen Vorschlag zur  Lösung der gravierenden Probleme  zur Herstellung der Rechtsverbindlichkeit der entsprechenden B-Pläne vor?”

Daher stellt sich durchaus die Frage der Sinnhaftigkeit des Konsumverzichts in der Gegenwart zugunsten des Aufbaus eines Altersvermögens.
Diese Frage mit großer sozialpolitischer Brisanz soll beim Grünen Bürgerstammtisch des Regionalverbandes Niederbarnim

am 01.06.2012 um 19:30 Uhr
wie immer in

“Leo´s Restauration”
Schönower Str. 59, 16341 Panketal

beleuchtet werden. Mit uns diskutieren werden

Sparkassendirektor a.D. Josef Keil,
die Gewerkschaftlerin Ursula Schäfer
und Lars Gatschke, Bundesverband Deutscher Verbraucherzentralen.

Märkische Oderzeitung
Lokalredaktionen Bernau und Eberswalde

Ihr Artikel “Am Kauf scheiden sich die Geister”, Barnim Echo vom 20.04.2012

Sehr geehrte Frau Rakitin, sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem o.g. Artikel schreiben Sie in einer Zwischenüberschrift “Verwaltung schreibt Grünen einen Antrag für den Kreistag” und im laufenden Text dann: “Pech nur, dass das Papier nicht von den Bündnisgrünen, sondern in der Kreisverwaltung verfasst worden sein soll. Zuvor war der gleiche Antrag nämlich Michael Luthard (Linke) von Vize-Landrat Carsten Bockhardt (CDU) angeboten worden.”

Diese Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit. Sie sind glatt gelogen.

Wir sind außerordentlich enttäuscht, dass Sie sich soweit von einer seriösen Berichterstattung entfernen. Mit diesen rufschädigenden Falschaussagen und Gerüchten diskreditieren Sie die Arbeit unserer Kreistagsfraktion und die betroffenen Kreistagsabgeordneten persönlich.

Richtig ist:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Grüne/BdE wurde von den grünen Kreistagsabgeordneten erarbeitet. Er ging vor Einreichung in den Kreistag am 11.4. an die Grünen-Mitglieder, die die Kreispolitik begleiten, weiterhin an die Fraktionen von SPD und BFB/BVB sowie an die Kreisverwaltung. Nach geringfügigen redaktionellen Änderungen
wurde der Antrag dann am Montag, dem 16.04.2012 von der Fraktion Grüne/BdE in den Kreistag eingebracht und gleichzeitig allen Kreistagsmitgliedern per Mail zugesandt.

Wir fordern Sie auf, umgehend eine Richtigstellung in Ihrer Zeitung abzudrucken.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Krakau

Anmerkung: Die MOZ hat inzwischen reagiert und die Gegendarstellung veröffentlicht. Der vollständige MOZ-Artikel ist zu finden unter
http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/eberswalde/artikel4/dg/0/1/1017929/

• Eiche e.V., Brunnenstr. 26, Eberswalde
  Von 11.00 bis 14.00 Uhr bietet der Verein Eiche e.V. eine kostenlose Energieberatung für Privatpersonen und Informationen zur Nutzung Erneuerbarer Energien. Präsentiert werden moderne Pellet- und Scheitholzheizanlagen.
• Energiepark Ostend, Ostender Höhen 70, Eberswalde
  Um 11.00 Uhr stellt die Barnimer Dienstleistungsgesellschaft (BDG) das Projekt „Energiepark Ostend“ auf dem Gelände der ehemaligen Deponie vor. Präsentiert werden das neue Empfangsgebäude, das als Energie-Plus-Haus gestaltet ist sowie ein mit Deponiegas betriebenes Blockheizkraftwerk.
• Repower Systems SE, Kruger Damm 11, Trampe
  Von 10.00 bis 13.00 Uhr lädt Repower zu einem Tag der offenen Tür nach Trampe ein. Azubis stellen Ausbildungsberufe bei REpower vor. Die Besucher können die Produktionshalle für Windkraftanlagen besichtigen, Servicefahrzeuge und Schutzausrüstungen der Monteure kennenlernen. In Videopräsentationen veranschaulicht das Unternehmen die Errichtung von REpower-Windkraftanlagen. Um Anmeldung unter der Telefonnummer 033451-55861001 wird gebeten. Ein Imbissangebot steht bereit.
• Bürgerwindpark Breydin
  Um 17.00 Uhr stellen in der Fachwerkkirche Tuchen die Initiatoren eines Bürgerwindparks Breydin ihre Idee vor. Informiert wird über den Stand des Projektes und die Möglichkeiten für Bürger und Grundstückseigentümer, sich an Windkraftprojekten vor Ort zu beteiligen und so auch selbst von den Anlagen vor der eigenen Haustür zu profitieren. Für das leibliche Wohl wird gesorgt.

Seit dem 1. Tag der Erneuerbaren, der anlässlich des 10. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1996 stattfand, vollzog sich eine rasante Entwicklung im Energiebereich. Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie aus Wind, Sonne und Biomasse sind inzwischen auch im Barnim allgegenwärtig. Sie produzieren bereits einen großen Teil des im Landkreis benötigten Stroms vor Ort. Dennoch stehen wir bei der Energiewende erst am Anfang. Bis zur vollständigen Ablösung der fossilen Energieträger ist es noch ein weiter Weg, der nicht ohne Schwierigkeiten und gesellschaftliche Auseinandersetzungen verlaufen wird. Die Chancen der Energiewende zu nutzen, ist von großer Bedeutung für die Zukunft unserer Region.

Karl-Dietrich Laffin, Sprecher Bündnis 90/Die Grünen RV Oberbarnim

Im Ergebnis aller Abwägungen sprechen sich die Vertreter der Grünen in der Kreistagsfraktion Grüne/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde mehrheitlich für den Kauf des Holzkraftwerkes durch den Landkreis aus.

Die Energiewende und damit der Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien ist ein Grundanliegen grüner Politik. Dabei hat auch die Biomasse ihren Platz. Der Einsatz von Holz als Energieträger liefert einen wichtigen Beitrag zur von uns unterstützten Nullemissionsstrategie des Kreises.

Aufgrund der Dimension des HOKAWE bestehen jedoch auch Bedenken hinsichtlich der angestrebten regionalen und nachhaltigen Kreisläufe. Ein Neubau in einer solchen Größenordnung käme daher für uns sicher nicht in Frage. Die Übernahme des bestehenden, nach wie vor produzierenden Werkes durch den Kreis stellt indes sicher, dass ein öffentlicher Träger Verantwortung für ökologische und ökonomische Bedingungen des Betriebes trägt und die Gewinne den Kommunen vor Ort zugute kommen können.

Durch das Wärmenutzungskonzept kann ein Großteil der bisher in der Atmosphäre verpufften Abwärme genutzt und der Wirkungsgrad der Anlage deutlich verbessert werden. Immerhin 8.400 Wohnungen, 12 Schulen und Sporthallen sowie über 20 Gewerbeeinheiten, mit  Gesundheits- und Altenpflegeinrichtungen können dann zu ca. 80 % mit dieser Wärme versorgt werden. Bei Verzicht des Landkreises würde das Werk höchstwahrscheinlich einen anderen Käufer finden und weiterbetrieben werden. Es änderte sich also nichts am Holzverbrauch, die Nutzung der Wärme aber wäre ungewiss.

Ein kreisliches Engagement beim HOKAWE sehen wir weiterhin positiv als Beitrag zur Kommunalisierung des Energiemarktes und zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Laufzeit des Betriebes ist zunächst auf 14 Jahre veranschlagt – Zeit für die Erarbeitung und Überprüfung einer kreislichen Energiestrategie. Dann wird entschieden, ob ein Weiterbetrieb sinnvoll ist oder bessere Technologien und Konzepte bereit stehen.

Um den ökologischen Gesichtspunkten mehr Gewicht zu verleihen, schlägt die Fraktion Grüne/BdE dem Kreistag vor, für den Betrieb des Werkes eine Selbstverpflichtung zu übernehmen:

Die Barnimer Energiegesellschaft (BEG) übernimmt die Selbstverpflichtung, bei der Beschaffung des Holzbrennstoffes den Grundsatz der Nachhaltigkeit zu befolgen. Unter Einbeziehung des wissenschaftlichen Sachverstandes der HNEE sind zeitnah ökologische Kriterien für die Holzbeschaffung festzulegen, die folgende Ziele beinhalten:

-          Regionalisierung der Holzbeschaffung (möglichst Umkreis von 160 km)

-          keine Verwendung von Holz aus außereuropäischen Ländern

-          Kontrolle der Holzlieferanten auf eine ökologisch verträgliche Waldbewirtschaftung

-          Holz möglichst aus zertifizierter Waldwirtschaft

-          Ablösung von wertvollem Stammholz als Brennstoff

-          Erhöhung des Einsatzes von Holz aus der Garten- und Landschaftspflege sowie aus
Kurzumtriebsplantagen

Dem Aufsichtsrat der BEG und dem Kreistag soll jährlich ein Bericht über den Holzbezug vorgelegt werden, der die Herkunft und die Verteilung der Holzsortimente berücksichtigt.

Ute Krakau
Fraktionsvorsitzende Grüne/BdE

Nachdem die Ergebnisse am 20. April 2012 im Rahmen einer Energietagung präsentiert werden wollen die Niederbarnimer Grünen das Thema im Rahmen ihres nächsten Bürgerstammtisches am 04.05.2012  nochmals vertiefen.
Unser Gast: Prof. Dr.-Ing. Jochen Twele (Geschäftsführer des Reiner-Lemoine-Institutes).

Veranstaltungsort ist ab 19:30 Uhr wie immer „LEO´s Restauration (Schönower Straße 59, 16341 Panketal). Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion.

Stefan Stahlbaum
(Sprecher des Vorstandes)

Sie hat Demos besucht, an  Sitzungen teilgenommen und dem Widerstand gegen die Verpressungspläne der Vattenfall AG ziemlich direkt auf den Mund geschaut. Andererseits lässt die Regisseurin auch Konzernvertreter und  CCS-Befürworter zu Wort kommen und so unvereinbare Meinungen direkt aufeinanderprallen.

Im Bereich des Regionalverbandes Niederbarnim sind folgende Aufführungen vorgesehen:

Im Niederbarnim:
12.04.2012 um 19:00 Uhr
Jugendclub “Dosto”, Breitscheidstr. 43c (Kulturhof), 16321 Bernau
Eine Veranstaltung von Bündnis 90/ die Grünen in Kooperation mit dem Jugendclub “Dosto. Für die anschließende Diskussion steht der Kameramann Philipp Meise zur Verfügung

16.04.2012 um 19:30 Uhr
Gemeindehaus Börnicke, Chausseestr. 3, Bernau – OT Börnicke
Die Regisseurin Johanna Ickert wurde bezüglich der Teilnahme an der Diskussion angefragt.

20.04.2012 um 19:00 Uhr
Rathaus Ahrensfelde, Lindenberger Str. 1, 16356 Ahrensfelde
Für die anschließende Diskussion steht die Regisseurin Johanna Ickert zur Verfügung

Der Bürger gewinnt den Eindruck, Lobbygruppen hätten hierzulande mehr Macht als Parlament und Regierung. Die Folge ist nicht zuletzt eine Erosion des Vertrauens der Bevölkerung in Politik und Demokratie.

• Ist eine Änderung dieser nicht nachhaltigen Art des Wirtschaftens überhaupt vorstellbar?
• Welche Möglichkeiten der Einsicht und Umkehr sind denk- und umsetzbar?

Diese Fragen will der Kreisverband Barnim von Bündnis 90/ Die Grünen am

28.03.2012 um 19:30 Uhr
im Rathaus Ahrensfelde – Ratssaal -
Lindenberger Str. 1, 16356 Ahrensfelde

mit einer Podiumsdiskussion beleuchten. Teilnehmen werden

Katrin Göring-Eckardt, MdB
Bundestagsvizepräsidentin,

Tomas Nieber
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Industriepolitik
im Vorstand der IG BCE
(Die Zusage von Frau Doro Zinke mußte wegen einer überraschenden Terminkollision kurzfristig zurückgezogen werden. Es wurde aber mit Tomas Nieber ein Ersatz benannt, der “voll im Thema steht”)

Karl Matthäus Schmidt
Vorstandsvorsitzender der Quirin Bank AG und

Prof. Dr. Theol. Karsten Laudien
Evangelische Hochschule Berlin.

Wir erwarten von dieser Veranstaltung natürlich keine ”schnellen” Lösungskonzepte, sondern vielmehr von dem großartig besetzten Podium gute Fragestellungen, Anregungen und Einsichten für spannende weitere Diskussionen und politisches Handeln.”

Stefan Böhmer
Kreissprecher

„Lassen Sie sich nicht von kleinkrämerischen Bedenken leiten, sondern unterstützen Sie diese Initiative von unten“, erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Karen Oehler. „Die Straßenbenennung wird ein starkes positives Signal in und für Eberswalde setzen und der Stadt Respekt einbringen. Mit dieser verdienten Ehrung Amadeu Antonios zu seinem 50. Geburtstag würde sein trauriges Schicksal dauerhaft im Gedächtnis der Stadt verankert. Die Stadtverordneten und die Bevölkerung würden eindeutig demonstrieren, wo sie stehen und dies auch selbstbewusst vertreten. Bürgermeister Boginski möchten wir an sein Versprechen erinnern, die vorgeschlagene Straßenbenennung nach Kräften zu unterstützen.“

Davon, dass dieser Straßenabschnitt unwürdig für ein Gedenken sei, kann keine Rede sein. Es ist der Ort, an dem die schreckliche Tat geschah. Hier lebte Amadeu, und hier wurde sein junges Leben zerstört. Mit der Namensgebung wird das für Jeden sichtbar mit diesem Bereich der Stadt verbunden. Die Benennung dieser wichtigen, belebten Verkehrsachse nach Amadeu Antonio wäre mutig und ein wirkliches Bekenntnis zu Verantwortung und Toleranz, im Gegensatz zu einem Gedenkstein an einer kaum beachteten Kranzniederlegungsstelle.

Die Initiative, den Abschnitt der Eberswalder Straße zwischen Heegermühler Straße und Kopernikusring in Amadeu-Antonio-Straße umzubennen, entwickelte die Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“. Rund 1.000 Bürger sowie 19 Vereine und Initiativen unterstützen das Anliegen mit ihrer Unterschrift.

Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende Grüne/B90