Nicht belegte Tatsachenbehauptungen – Grüne distanzieren sich vom Vorgehen Peter Vidas gegen den Bernauer Jugendclub „DOSTO“

Pressemeldung des Regionalverbandes Niederbarnim vom 28.10.2011
Verfasser: Stefan Stahlbaum

Der Vorstand des Regionalverbandes Niederbarnim von Bündnis 90/Die Grünen distanziert sich von den seitens Peter Vidas (Fraktion „Die Unabhängigen“) am 17.09.2011 öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen den Bernauer Jugendclub „DOSTO“, die momentan weder nachvollziehbar noch substantiell belegt erscheinen.

So ist z.B. nicht zu erkennen, dass das „DOSTO“ oder der diese Einrichtung tragenden Verein „bif e.V.“ Urheber der zur Debatte stehenden „Antifa-Broschüre“ ist. In dieser Schrift findet sich ledig­lich der Hinweis, dass die einzelnen Artikel lediglich die Meinungen der jeweiligen Autoren wieder­geben.

Daraus, dass die so genannte „Antifa“ sich dem „DOSTO“ verbunden fühlt und sich deren Mit­glie­der dort partiell aufhalten sollen, kann zulässigerweise nicht der Schluss gezogen werden, der Trägerverein „bif e.V.“ oder der Club als Solches würde sich die gestellten Behauptungen zu eigen machen. Die seitens des genannten Stadtverordneten behauptete Verantwortlichkeit des „DOSTO“ bzw. seines Trägervereins ist demnach nicht haltbar.

Die von Herrn Vida erhobenen Vorwürfe, der Trägerverein „bif e.V.“ habe gegen die Zweckbindung der ihm zugewandten öffentlichen Mittel verstoßen, wurden kürzlich von Aussagen der stellver­tretenden Stadtverwaltung nicht gestützt. Im Gegenteil: Nach Bewertung der eingereichten Unter­lagen ist keine Unregelmäßigkeit festgestellt worden.

Der Regionalvorstand Niederbarnim von Grüne/B90 fordert Herrn Vida auf, die gegenwärtige, aus unserer Sicht politische motivierte, „Unterstellungstaktik“ gegenüber dem „DOSTO“ zu beenden und seine Vorwürfe, so es ihm denn möglich ist, endlich mit Beweisen zu versehen. Mit bloßen Verdächtigungen kommt man nicht weiter. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge jedenfalls sind die Darstellungen Vidas nicht viel mehr als populistische Meinungsmache mit stark „kampagnen­artigem Charakter“.

Im Übrigen vertreten wir die Auffassung, dass das „DOSTO“ ein unverzichtbarer und zu fördernder Bestandteil der Bernauer Jugendarbeit bleiben muss und auch in Zukunft seine bislang gute Jugend­arbeit, im Interesse vieler Jugendlicher, fortführen sollte.

Abschließend bemerkt ist es durchaus das Recht und die Pflicht einer Kommune, sich um die Ver­wendung ihrer Gelder und die Qualität der Kinder- und Jugendeinrichtungen zu kümmern. Es ist andererseits sicher nicht die Aufgabe eines Stadtparlamentes einer, wie auch immer ausge­rich­teten, politischen Bewegung mittels der „Finanzschraube“ unliebsame Kritiker vom „Hals zu schaffen“.

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