Panketals Gemeindevertretung testet die Konsensliste – Fraktionsübergreifender Antrag erhält deutliche Mehrheit

In der Sitzung vom 28.04.2015 votierte die Gemeindevertretung  Panketals mit großer Mehrheit für die Einführung der sogenannten Konsensliste. Auf Initative  der Bündnsgrünen reichten diese gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis Panketal, der CDU, der LINKEN und der SPD einen entsprechenden Antrag ein. Das Verfahren wird vorerst 6Monate auf seine Praxistauglichkeit hin getestet  und kommt am 29.06.2015 erstmalig zur Anwendung.

Hintergrund/Begründung:
Bereits nach den ersten 7 regulären Sitzungen der im Mai 2014 gewählten Gemeindevertretung hat sich gezeigt, dass der Umfang der Tagesordnung und/oder der Diskussionsumfang verschiedener Anträge/Vorlagen einen außergewöhnlichen Zeitaufwand bedingen. So mussten bereits 4 Sitzungen am Folgetag fortgesetzt werden, da eine Abarbeitung der Punkte im vorgesehenen Rahmen nicht möglich war.

Grundsätzlich ist das natürlich Teil der Aufgabe, denn die Gemeindevertretung fällt wichtige
Entscheidungen die gründlich und vielschichtig diskutiert werden müssen. Dennoch scheint es
sinnvoll und legitim, sich mit alternativen Methoden und Strukturen zu beschäftigen die
geeignet scheinen, den „Sitzungsmarathon“ etwas zu straffen.

Die Konsensliste ermöglicht es, ohne Aussprache alle konsentierten Vorlagen mit einer
Abstimmung anzunehmen oder zur Kenntnis zu nehmen.
Sie beinhaltet Anträge/Vorlagen diein den Fachausschüssen einstimmig oder fast einstim
mig beschieden wurden. So kann durch Straffung der Tagesordnung erheblich
Zeit gewonnen werden. Das Modell ist (zum Teil in modifizierter Form) dabei durchaus erprobt.
So arbeiten z.B. verschiedene Berliner Bezirksverordnetenversammlungen schon seit Jahren
erfolgreich mit der „Konsensliste“.

Wichtig:
Widerspricht auch nur ein Mandatsträger der Behandlung einer oder mehreren Vorlagen im
Rahmen der „Konsensliste“ werden diese wie gehabt einzeln abgestimmt und diskutiert. So ist gewährleistet, dass keine Beschneidung der Antragsrechte oder eine Einengung der demokratischen Diskussionskultur stattfindet.

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