Von Thomas Dyhr
07.09.2015 – Update 11.09.2015:

Über den nichtöffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung vom 01.09.2015 wurde bedauerlicherweise in der Märkischen Oderzeitung vom 03.09.2015 berichtet.  Ich werde diesen Bericht nicht weiter kommentieren und auch das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen nicht weitertragen, weil die Vertraulichkeit auch trotz bereits erfolgter Indiskretion aufrecht zu erhalten ist.

Da die Vorlage als solche vom Bürgermeister in seinem Bericht in der letzten SVV-Sitzung öffentlich gemacht wurde, kann darüber berichtet werden. Was zudem auch zulässig ist, ist die Darlegung der eigenen Position zu einem Sachverhalt.  Und das werde ich hiermit tun.

Bei der Vorlage der Stadtverwaltung Bernaus ging es darum, das ehemalige Seniorenpflegeheim in Bernau-Waldfrieden an die städtische Gesellschaft STAB mit dem Ziel der “Entwicklung” zu übertragen. Der Begriff “Entwicklung” bedeutet dabei  nicht mehr und nicht weniger, als Abriss des Gebäudes und Parzellierung des Grundstücks mit dem Ziel, Einfamilienhäuser dort zu errichten.

Das Seniorenwohnheim ist bereits Anfang des Jahres dem Landkreis für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten und wegen des hohen Sanierungsaufwandes abgelehnt worden. Von daher war die Vorlage der Stadt durchaus nachvollziehbar und schlüssig.

Aber… jeder weiß aus den Medien, was derzeit in Europa los ist. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, aus Afrika und aus Osteuropa strömen zu Tausenden in unser Land und der Winter steht vor der Tür. Die Zahlen steigen in Größenordnungen, die zur Improvisation zwingen.
Die Standards, die noch Anfang des Jahres galten, gelten aufgrund des Belegungsdrucks mittlerweile nicht mehr. Die Situation stellt alle Verantwortlichen vor große Herausforderungen. Das soll bedeuten, dass das, was gestern noch galt, heute bereits von der Aktualität überholt ist.

• Ist es vertretbar, eine bis vor zwei Monaten genutzte und funktionsfähige Immobilie abzureißen, während Menschen in Zelten auf den Winter warten und in Zelten womöglich überwintern müssen?
• Ist es überhaupt vertretbar, Menschen im Winter in Zelten unterzubringen?
• Ist es richtig, lieber zu Lasten des Schulsportes auf Turnhallen etc. zurückzugreifen, anstatt auf eine grundsätzlich geeignete Immobilie?
• Ist es vertretbar, wie in Berlin, zu Lasten des Steuerzahlers teure Hotelgutscheine auszugeben, anstatt bestehende und leerstehende kommunale Gebäude zu nutzen?
• Ist es richtig, dass sich eine Stadt, die zu den 10 größten in Brandenburg gehört, trotz des Vorhandenseins grundsätzlich geeigneter Immobilien unter Hinweis auf fehlende Unterbringungsmöglichkeiten komplett aus dem Problemfeld heraushält und die Lösung der Unterbringungsfragen anderen Kommunen überlässt?

Wir beantworten alle diese Fragen mit NEIN.

Bernau hat gegenüber den anderen Gemeinden des Landkreises eine Bringschuld und darf sich nicht hinter einer Leerstandsquote von weniger als 1 % auf dem Wohnungsmarkt verstecken.
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern und das schuldenfreie Bernau gehört tendenziell erst einmal zu den stärkeren Schultern in unserem Bundesland.

Der bevorstehende Winter zwingt zu erhöhten Anstrengungen, denn die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge, die dem Landkreis zugewiesen werden, ist nicht von Seiten der Kommune zu beeinflussen, sondern ist von außen vorgegeben. Die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge ist abhängig von dem Strom der Menschen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen ankommen und auf die Landkreise weiterverteilt werden.

NPD-Propagdanda  in Waldfrieden

Ja – es ist bekannt, dass Waldfrieden damit zwei Einrichtungen bekommt und dass das Verhältnis der Zahl von Flüchtlingen im Vergleich zur Bevölkerung in Bernau-Waldfrieden nicht optimal ist.
Nur sind unsere Immobilien die besten, die es gibt… es gibt keine anderen, es gibt nicht mehr und es gibt sie auch nicht woanders…

Wenn die nutzbaren Immobilien alle in einer Siedlung liegen, dann ist das nicht änderbar und kann kein Grund sein, bestehende Ressourcen nicht zu nutzen.

Deswegen begrüßen wir das Angebot der Immobilie an den Landkreis trotz des Bewusstseins, dass hierdurch auch Unsicherheiten und Ängste ausgelöst werden können. Und auch trotz der vorhersehbaren NPD-Propaganda, mit der versucht wird, die Bewohner des Ortsteils gegen die schutzbedürftigen Neuankömmlinge aufzuhetzen.

Wir hoffen und bauen auf die Klugheit der Menschen, nicht auf diese billige Hetz-Propaganda hereinzufallen, sondern sich tatkräftig an der Lösung der mit dem Flüchtlingszustrom verbundenen Probleme zu beteiligen. Die Ehrenamts-Agentur in Bernau ist zum Beispiel eine gute Adresse dafür.