Landkreis Barnim: Bündnisgrüne fordern Senkung der Kreisumlage

In seiner Rede zum vorgelegten Jahresabschluss 2015 des Landkreises forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Böhmer, den Landrat auf, die Kreisumlage für die Kommunen des Landkreises zu senken oder gezielte Investitionen in den strukturschwachen, ländlichen Regionen des Kreises vorzunehmen.

„Wir schwimmen im Geld.“, so Stefan Böhmer angesichts des erneut hohen Haushaltsüberschusses des Kreises in Höhe von 22,5 Millionen Euro. „Hier werden Gelder über Steuern und Umlagen eingenommen und nicht an die Bürger zurückgegeben.“

Seit vielen Jahren verbucht der Landkreis deutlich bessere Jahresabschlüsse, als vorher in den Haushaltsplanungen prognostiziert. Auf diese Art und Weise sind die Kassenbestände und Guthaben inzwischen auf 96 Millionen Euro angewachsen (per 31.12.2015), darunter 69 Millionen Euro in der freien Rücklage. Die Kreisumlage beträgt für die Kommunen des Landkreises seit mehr als 10 Jahren 43,81 % ihrer Einnahmen. In absoluten Zahlen stieg sie ständig an, auf inzwischen rund 76 Millionen Euro pro Jahr.

Bündnis 90/Die Grünen fordern daher Landrat und Kreistag auf, die Kreisumlage zu senken und eine realistische Haushaltsplanung vorzunehmen. Durch das jahrelang praktizierte Prinzip ´Ausgeglichenes oder gar negatives Ergebnis im Haushaltsplan, aber hoher Jahresüberschuss in der Endabrechnung´ wird der Gestaltungsspielraum der gewählten Abgeordneten im Kreistag erheblich eingeschränkt.

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