Grüne Fraktion Panketal: Existenzsicherung nicht auf Elternbeiträge Kita/Hort anrechnen

In ihrer Novembersitzung beschloss die Panketaler Gemeindevertretung eine Novellierung der Elternbeitragssatzung für den Kita- und Hortbesuch. Grundsätzlich ist der Verwaltung ein Kompliment zu machen, denn der nun bestätigte Entwurf führt durchaus zu einer finanziellen Entlastung Vieler und ein Stück transparenter sind  die neuen Regelungen auch.
Die Änderungsanträge unserer Fraktion wurden ausgiebig/kontrovers diskutiert, und fanden anteilig auch Einzug in die Vorlage.
„Heftig gestritten“, schreibt die MOZ,

wurde über Fraktionen hinweg, ob Arbeitslosengeld oder Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) als Einkommen angerechnet werden dürfen. Vor allem die Fraktion Bündnis 90/Grüne machte sich stark dafür, Entgeltersatzleistungen nicht heranzuziehen. „Wir wollen, dass alle Kinder betreut werden können“, begründete die Fraktion. Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen befürwortet.


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Mit den besten Grüßen

Stefan Stahlbaum
(Fraktionsvorsitzender)

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