Beschlussantrag

Erarbeitung einer Baumschutzsatzung für Eberswalde

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Eberswalde nimmt den Schutz des Baumbestandes im Stadtgebiet zukünftig eigenständig als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung wahr.

Dazu wird die Stadtverwaltung beauftragt, einen Entwurf für eine städtische Baumschutzsatzung zu erarbeiten.

Ziel soll dabei sein, eine ortsspezifische, bürgernahe und gerichtsfeste Satzung zu formulieren, die den Eigenheiten und Besonderheiten des Baumbestandes in der Waldstadt Eberswalde gerecht wird.

In die Ausarbeitung und Diskussion des Satzungsentwurfes sind externe Fachleute, z.B. aus der Unteren Naturschutzbehörde und aus Naturschutzverbänden sowie die interessierte Öffentlichkeit einzubeziehen.

Die Regelungen zum Ersatz sollen so ausgerichtet sein, dass in einem einfachen und transparenten Verfahren Ersatzpflanzungen festgelegt werden können, die den Baumbestand in Eberswalde sinnvoll und fachgerecht ergänzen.

Begründung:

Die landesweite „Verordnung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen im Land Brandenburg [Brandenburgische Baumschutzverordnung – BbgBaumSchV]“ ist mit Wirkung vom 31.12.2010 endgültig außer Kraft getreten.

Der Landkreis Barnim hat daraufhin die Baumschutzverordnung des Landes durch eine inhaltsgleiche kreisliche Baumschutzverordnung ersetzt. Diese Barnimer BaumSchV gilt seit dem 01.10.2010 in all denjenigen Gemeinden des Barnim, die über keine eigene Baumschutzsatzung verfügen.

Ein geschützter und gepflegter Baumbestand trägt wesentlich zur Aufwertung des Ortsbildes, zur Verbesserung des Kleinklimas, zur Luftreinhaltung und zur Verbesserung des Lebensraumes für freilebende Tiere bei. Die Gelder aus dem Ersatzpflanzungsfonds sollen zur Erhaltung und Neupflanzung von Bäumen hier in Eberswalde zur Verfügung stehen.

Um zukünftig einen wirksamen Schutz des noch vorhandenen wertvollen Baumbestandes im Stadtgebiet von Eberswalde zu gewährleisten, sollte die Stadt eine eigene Baumschutzsatzung unter Beachtung der aufgeführten Prämissen verabschieden.

Hardy Lux
Fraktionsvorsitzender SPD

Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende Grüne/B90