Anfrage an den Bürgermeister Bernaus zur Januar-Sitzung der SVV zu den Kosten des abgesagten Bürgerentscheides

Inhalt und Begründung

In der Sitzung der SVV vom 23.10.2014 wurde in namentlicher Abstimmung entgegen der recht­lichen Bewertung der Wahlleiterin und dem vorsorglich eingeholten Votum der Kommunal­aufsicht über die Rechtswidrigkeit des Vorhabens und auch entgegen deutlichen Hinweisen auf die Rechtswidrigkeit im Verlaufe der Debatte ein Bürgerentscheid durchgesetzt.

Der Bürgerentscheid sollte der Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV “Panke/Finow” dienen, die Umstellung auf ein reines Ge­bühren­finan­zierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV “Panke/ Finow” vom 09.09.2014 zu beantragen.

Als Termin des Bürgerentscheides wurde in derselben Sitzung der SVV der 14.12.2014 beschlos­sen.

Der Bürgerentscheid wurde von der Kommunalaufsicht – erwartungsgemäß – beanstandet, nach­dem der Bürgermeister der Stadt Bernau trotz ausdrücklicher Aufforderung die ihm nach Prüfung obliegende Beanstandung ab­gelehnt hatte.

Die Beanstandung der Kommunalaufsicht hatte zur Folge, dass der Bürgerentscheid abgesagt werden musste und die finanziellen und materiellen Aufwendungen der Stadt Ber­nau zur Vorbereitung des Bürgerentscheides vergeudet waren.

Fragestellung:

• Wie hoch waren die Aufwendungen der Stadt Bernau bei Berlin für die Vorbereitung des Bürgerent­scheides insgesamt?
• Wie setzen sich diese Aufwendungen im sachlichen Zusammenhang mit dem abgesagten Bürgerentscheid per 31.12.2014 zusammen, davon insbesondere:
  • Druckkosten des Amtsblattes mit der Ankündigung des Bürgerentscheides?
  • Druckkosten des Amtsblattes mit der Absage des Bürgerentscheides?
  • Zustellungskosten der Amtsblätter?
  • Druckkosten der Wahlbenachrichtigungskarten?
  • Kosten der Zustellung der Wahlbenachrichtungskarten?
  • Personalkosten?
  • Kosten der EDV-Nutzung?
  • Kosten für die Gewinnung und Unterweisung der Wahlvorstände?
  • Sonstige Aufwendungen?
• Welche Forderungen im sachlichen Zusammenhang mit dem abgesagten Bürgerentscheid werden noch bis 31.12.2014 erwartet?
• Welche Forderungen im sachlichen Zusammenhang mit dem abgesagten Bürgerentscheid werden im Jahr 2015 erwartet, denen eine Inanspruchnahme von Leistungen in 2014 zugrunde liegt?
• Welche Schadensersatzforderungen Dritter wurden bereits angemeldet und wofür?

Die Antworten werden mündlich und schriftlich im öffentlichen Teil der nächsten SVV erbeten.

Update:

In der SVV vom 15.01.2015 teilte der Bürgermeister mit, dass sich die bisher bekannten Kosten für den abgesagten Bürgerentscheid (ohne Personalkosten…) auf 20.000,00 € beliefen.

Neuer Antrag zur Januar-Sitzung der SVV

Die im Wohngebiet gelegene Bushaltestelle der Linie 868 gegenüber der Anschrift Zepernicker Straße 83d (Fahrtrichtung Bernau über Schönow-Kirche) ist lediglich mit ein wenig Recycling-Schotter in Höhe des Buseinstiegs provisorisch angelegt. In Höhe des Busausstiegs ist hingegen gar keine Befestigung vorhanden. Das führt dazu, dass die Fahrgäste beim Verlassen des Busses eine hohe Stufe vom Bus auf den unbefestigten Randsteifen neben der Fahrbahn überwinden müssen und bei Regen, Schnee, Matsch und Eis sehr aufpassen müssen, auf dem naturgemäß aufgeweichten Untergrund nicht auszurutschen. Zudem besteht bei derartigen Wetterlagen auch die Gefahr der Verschmutzung von Kleidung und mit Wasser vollgelaufenen Schuhen. Für Menschen mit Gehbehinderung ist dieser Ausstieg bei schlechtem Wetter eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Die Stadtverwaltung wird mit unserem Antrag aufgefordert, sobald wie möglich eine behindertengerecht erhöhte Befestigung der Bushaltestelle zu planen und bauen zu lassen.

Update:

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 20.01.2015 teilte die Verwaltung schriftlich mit, dass zwischenzeitlich eine Besichtigung der Haltestelle stattgefunden hat und die Befestigung der Haltestelle für das Frühjahr 2015 in Auftrag gegeben wurde.

Wir haben Grund zur Freude, dass damit ein bereits lange währender Misstand behoben wird.

Jahresausklang in der SVV Bernau

Hier das Wesentlichste aus dem Blickwinkel unserer Fraktion: In der Sitzung vom 27.11.2014 standen drei Anträge der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten auf der übervollen Tagesordnung. Nach verschiedenen Diskussionen in Ortsbeiräten und Ausschüssen stand so auch unser Antrag “Dörfliches Leben braucht eine Platz zum Gedeihen” zum erneut auf der Tagesordnung und wurde mit großer Mehrheit verabschiedet, nachdem die Kritikpunkte durch eine geänderte Fassung behoben waren. Somit ist eine Grundsatzentscheidung für den Erwerb von Sport-, Spiel- und Freizeitflächen durch die öffentliche Hand und planungsrechtliche Sicherung dieser Flächen gefallen. Die Ortsbeiräte können sich an die Arbeit machen, nach geeigneten Flächen Ausschau zu halten und den Erwerb der Flächen in die Wege leiten. Damit wurde nach dem Umweltausschuss ein weiterer Punkt unseres Kommunalwahlprogramms für Bernau auf den Weg gebracht. Der Antrag zur Einführung einer Konsensliste wurde zurückgezogen, nachdem in der letzten Hauptausschusssitzung deutlich wurde, dass hierfür (derzeit) keine Mehrheit zu gewinnen ist. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich nochmals eingebracht werden, wenn die Leidensdruck der Stadtverordneten größer geworden ist. Alleine in der Sitzung vom 27.11.2014, die kurz nach 22:00 Uhr endete, wären etwa 6 Entscheidungen für die Konsensliste geeignet gewesen. Ferner wurde ohne große vorherige Debatte der TTIP-Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet, dem sich auch die Fraktion DIE LINKE angeschlossen hatte. weiterlesen>>”

Der Versuch, überlange Sitzungen zu straffen

In dieser Wahlperiode waren die bisherigen Tagesordnungen der Bernauer Stadtverordnetenversammlung überwiegend prallvoll. Für die Stadtverordneten, die nach einem langen Arbeitstag noch mehrere Stunden Sitzungsmarathon vor sich haben, ist jede Form einer Straffung der Tagesordnung ein Segen. Andererseits dürfen hierbei auch nicht die Standards der demokratischen Willensbildung unterlaufen oder verletzt werden,. Ein Beschneiden der Rede- oder Antragsrechte ist sicherlich nicht die erste Wahl der geeigneten Mittel. Deswegen ist dieses Thema so drängend, wie schwierig. Die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der bernauer Stadtverordnetenversammlung brachte zur Sitzung am 26.11.2014 einen Antrag ein, der überlange Sitzungen auf eine konsensorientierte Art begrenzen soll. Nach Pankower Vorbild schlägt unsere Fraktion eine Konsensliste vor, in der unstrittige Vorlagen gesammelt und ohne Aussprache mit einer Abstimmung entscheiden oder in die Ausschüsse verwiesen werden können. Durch diese Möglichkeit wird Zeit gewonnen, die für wirklich strittige Vorhaben sinnvoll genutzt werden kann. In der Märkischen Oderzeitung vom 13.11.2014 wird dieser Vorschlag der Öffentlichkeit vorgestellt. Den Antragstext finden Sie hier. Vielleicht ist dieser Weg auch in anderen Kommunen praktikabel – ein Versuch ist das sicherlich wert.

Kommunen gegen TTIP, TISA und CETA – Pressemeldung der Bernauer Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten

Die derzeit in Verhandlung, bzw. im Ratifizierungsprozess befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada werden voraussichtlich für die gemeinwohlorientierte wirtschaftliche Betätigung der Kommu­nen empfindliche Einschränkungen nach sich ziehen. Bei der erfolgreichen Kampagne gegen die weitere Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa spielten ablehnende Beschlüsse der Kommunalparlamente und Landtage eine wichtige Rolle. In Frankreich und Deutschland haben nun auf dieser Erfahrung aufbauend zahlreiche lokale und regionale Parlamente zu TTIP, CETA und dem internationalen Dienstleistungsab­kom­men TiSA Beschlüsse gefällt und Forderungen erhoben. Diesen Weg möchte die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten auch für Bernau beschreiten. Die Fraktion stellt mit einem Antrag zur SVV-Sitzung am 26. November eine Resolution zur Abstimmung, in der durch den Bürgermeister der Stadt Bernau die Kommission der Europäischen Union, das Parlament der Europäischen Union, die Bundesregierung und die brandenburgische Landesregierung aufgefordert werden, sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen und weiteren Ratifizierungsverfahrens um die Abkommen TTIP, TISA und CETA im Rahmen der jeweiligen Handlungsmöglichkeiten uneingeschränkt für die kommunale Selbst­verwaltung, den Schutz und uneingeschränkten Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommu­nalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen. “Die Stadt Bernau bei Berlin hat mit ihren Stadtwerken und anderen Unternehmungen, vielfäl­tigen öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen und ihrer Mitgliedschaft im WAV Panke-Finow ein existenzielles Interesse an der uneingeschränkten und dauerhaften Aufrechterhal­tung ihrer preiswert erbrachten Dienste der kommunalen Daseins­vorsorge…” begründet der Fraktionsvorsitzende Thomas Dyhr den Vorstoß. weiterlesen>>”

Die Sonntagsruhe ist auch ein Wert

Die SVV Bernau wurde in der Sitzung vom 16.10.2014 mit der Verwaltungsvorlage 6-112 – “Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2015 ‒ (Sonntagsverkaufsverordnung – SonntagsVVO)” – konfrontiert, deren Abstimmungsergebnis dann für eine Überraschung und kontroverse Diskussionen sorgte. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage wurde in der Vorlage im Sinne des Handels “stark optimiert” (= durch Aufteilung Bernaus in mehrere Zonen drastisch erhöht…) und wurde damit zum Stein des Anstoßes. Eine persönliche Sicht auf die Debatte und Abstimmung beschrieb Thomas Dyhr auf seinem Blog, woraus hier auszugsweise zitiert wird:

“…Nach einem klar gegen die Vorlage gerichteten Statement des Stadtverordneten Christian Rehmer aus der Fraktion DIE LINKE wurden quer durch die Fraktionen die Pro- und Contra- Argumente präsentiert. Die Contra-Argumente reichten von religiösen und verfassungsmäßigen Argumenten, Arbeitnehmerschutz und Schutz der Familie bis hin zur Frage der Absurdität mancher Anlässe zur Aufweichung des arbeitsfreien Sonntags zugunsten eines hemmungslosen Kommerzes. Auf der anderen Seite standen die Befürworter mit ihrem Blick auf die Konkurrenzsituation, in der der Handel Bernaus sich gegen Berlin zu behaupten hat und dem Bemühen um Stärkung des Gewerbes und Bindung von Kaufkraft an die Stadt. Spannend zu sehen war auch, wie ansonsten völlig konträr zueinander stehende Stadtverordnete auf einmal Argumenten politischer Gegner zustimmten…”

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Investitionsförderung um JEDEN Preis?

In der kommenden Sitzung der Bernauer SVV steht – einmal wieder – die Erweiterung der Bahnhofspassage auf der Tagesordnung. Die Änderung des aktuellen 3. Vorhaben- und Erschließungsplanes erfordert die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren, mit dem eine Grünfläche in das Sondergebiet “Handel” geändert wird. Zusätzlich zu der für die Umsetzung der Pläne erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes zu Lasten einer ausgewiesenen Grünfläche hat der Vorhabenträger beantragt, die in der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes “Bahnhofspassage Bernau” innerhalb und außerhalb des Plangebietes festgesetzten, vertraglich vereinbarten, aber noch nicht umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen monetär abzulösen. Es handelt sich hierbei um Ausgleichsmaßnahmen auf genau jener Fläche, die nunmehr in das Sondergebiet Handel umgewandelt werden soll. Das heißt aber unter dem Strich, dass der Investor von Anfang an nicht vorhatte, den geschlossenen Vertrag mit der Stadt Bernau einzuhalten! Das heißt ferner, dass er von Anfang an vielmehr vorhatte, das Gelände für eine Erweiterung seiner Verkaufs-/ Parkplatzfläche zu nutzen. Der Standpunkt der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der Bernauer SVV zu dieser Frage ist im Blog von Thomas Dyhr ausführlich begründet und dargelegt.

Die Bernauer laden ein – Öffentliche Einweihung des Bernauer Fraktionsbüros

Die Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat in der Breitscheidstr. 31 etwa 5 Fussminuten vom Bahnhof Bernau entfernt ein kleines Büro angemietet.Es wurde mit Mobiliar und notwendiger Technik so ausgestattet, das es als kleiner und komfortabler Sitzungsraum für 10 +/- Menschen nutzbar ist. So ist die Fraktion auch in der Lage, in vertraulicher Athmosphäre nichtöffentliche Vorlagen zu diskutieren oder auch in größeren Runden externen Sachverstand heranzuziehen. Das Büro wird für Fraktionsbesprechungen, Diskussionsveranstaltungen und Bürgersprechstunden genutzt werden, die zukünftig nach Vereinbarung von den Stadtverordneten angeboten werden. Am 30.08.2014 ab 11:00 Uhr soll das Büro mit Kuchentheke, Musik und Infotischen auf dem Hof hinter dem Haus öffentlich einweiht und so auch öffentlich bekannt gemacht werden. Jedermann ist hierzu herzlich eingeladen.

Wir wollen das dörfliche Leben in Bernau stärken

In unserem Kommunalwahlprogramm für Bernau haben wir das Thema dörflicher Feste aufgegriffen und die Schaffung von entsprechenden Plätzen in den Dörfern gefordert. An die Umsetzung dieses Vorhabens machte sich unsere Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung nunmehr mit einem Antrag zur nächsten SVV. Gedacht ist dieser Antrag als Rahmen und Grundlage für weitergehende Bemühungen. Wir wollen mit diesem Antrag erst einmal das grundsätzliche Bekenntnis der SVV erreichen, dass dörfliches Leben und Dorffeste als wichtig erachtet werden – so wichtig, dass die Stadt grundsätzlich auch bereit ist, Geld in der Hand zu nehmen und ggf. erwerbbare Flächen auch planungsrechtlich zu sichern. Für die kleineren Ortsteile wollen wir eine generelle Gebührenbefreiung für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen und Straßenland erreichen, weil sich bei kleinen Ortsteilen tatsächlich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sicherung von Flächen stellt, aber das Bedürfnis nach identitätsstiftenden Dorffesten auch dort zu befriedigen ist. Gebühren sind eine empfindliche Schmerzgrenze für die Organisatoren solcher Feste, die extrem abschreckend wirken. weiterlesen>>”

Bernau bekommt einen Umweltausschuss

Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen-Piraten beschloss der Bernauer Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 03.07.2014 nach eingehender Diskussion die Einrichtung eines Umweltausschusses. Der bisher nur als Wirtschaftsausschuss arbeitende A5 wird umbenannt in “Umwelt und Wirtschaft” und bündelt zukünftig die Bernauer Umwelt- und Wirtschaftsthemen. Mit dieser Entscheidung wurde ein Anliegen des Bündnisgrünen Wahlprogramms zur Bernauer Kommunalwahl in die Tat umgesetzt – die Zielkonflikte zwischen Stadtplanung und Umweltproblematik nicht mehr in einem stark belasteten Stadtentwicklungsausschuss abzuhandeln, sondern aufzubereiten und durch die gesamte SVV diskutieren und entscheiden zu lassen. Wir erhoffen uns damit eine signifikante Stärkung des Umweltschutzes in Bernau und freuen uns über diesen Erfolg.

Antrag auf Einrichtung eines Umweltausschusses

Gleich zu Beginn der Wahlperiode hat die Fraktion Bündnis 90-Grüne/ Piraten einen Antrag zur Einrichtung eines Umweltausschusses in der SVV-Bernau eingebracht, wie es auch in unserem Bernauer Wahlprogramm vorgesehen war. Die frühzeitige Einbringung tut not, weil bereits die ersten umweltrelevanten Vorlagen behandelt werden sollen, in deren weiterer Beratungsfolge eine entsprechende Erörterung mit Fokussierung auf Umweltgesichtspunkte vorteilhaft und notwendig wäre. Der Antrag besteht aus zwei Teilen. Der erste Antrag behandelt die Einrichtung als solche und legt die Grundvoraussetzung für die dann erforderlichen Änderungen in der Zuständigkeitsordnung. Nur wenn der Antrag von der SVV oder modifiziert positiv beschieden werden sollte, kommt der zweite Antrag mit den Änderungen der Zuständigkeitsordnung zum Tragen, in dem es um die Kompetenzen des Ausschusses geht. Die beiden Teile des Antrags werden in der Sitzung am 03.07.2014 behandelt werden.

Die erste SVV-Sitzung unserer Fraktion brachte Überraschungen

Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.06.2014 war geprägt von zahlreichen Personalentscheidungen. Zum einen wurden die Ausschussbesetzungen nunmehr offiziell festgelegt, zum Anderen wurden verschiedene Aufsichtsräte und Funktionen verteilt. Die gegen die Stimmen von CDU, SPD und Bündnis90-Grüne/ Piraten im gemeinsamen Zusammenwirken von LINKER, UNABHÄNGIGEN, BfB und NPD durchgesetzte Reduzierung des Hauptausschusses um einen Sitz ging zu Lasten der SPD. Ziel unserer Fraktion ist die Stärkung der SVV. Zustimmung fand bei unserer Fraktion deswegen der Antrag, dass der Hauptausschuss zukünftig aus den Reihen der Stadtverordneten geführt wird und nicht vom zukünftigen Bürgermeister/ Bürgermeisterin. Zu einer Kampfabstimmung kam es um die Besetzung der Vertretung der Stadt Bernau im Wasser- Abwasserzweckverband Panke-Finow – eine anspruchsvolle und wichtige Funktion, weil die Bernauer Vertreter die Stimmenmehrheit in der Verbandsversammlung verkörpern und schwierige, unpopuläre Fragen mit großer Tragweite sozialverträglich zu lösen sind. Durch die Fraktion der Unabhängigen wurde der Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Bernau, Andreas Neue, vorgeschlagen. Durch die CDU-Fraktion der Vorsitzende der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten, Thomas Dyhr. Durch die SPD-Fraktion wurde ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung benannt. Nach einer lebhaften und teilweise emotionalen Diskussion kam es zu der Abstimmung. Im ersten Wahlgang kam es zu einer Patt-Entscheidung zwischen Andreas Neue und Thomas Dyhr. Der Wahlvorschlag der SPD spielte keine Rolle. Im zweiten Wahlgang wurde Thomas Dyhr gewählt. Andreas Neue wurde zu seinem Stellvertreter bestimmt. Wir wünschen Beiden im Interesse der Stadt Bernau eine gute Zusammenarbeit. Das Presseecho der Sitzung finden Sie hier.

Antrag auf Änderung der Zuständigkeitsordnung

Bei der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung Bernau für die neu gewählten Stadtverordneten am gestrigen Tag wurde eine Zuständigkeitsregelung deutlich, die dafür verantwortlich ist, dass der Hausptausschuss über Angelegenheiten der Betriebe und Unternehmungen der Stadt berät, während der Finanzausschuss – eigentlich für die Finanzen der Stadt zuständig – hierfür keine Zuständigkeit hat. Dadurch, dass der Hauptausschuss keine sachkundigen Einwohner hat, sondern der Finanzausschuss kommt durch die begleitenden Geheimhaltungsvorschriften bedingt eine Situation zustande, in der vorhandener Sachverstand im personellen Umfeld der Stadtverordnetenversammlung nicht abgerufen werden kann. Gerade Betriebe der Stadt sind nicht nur als solches auch als Vermögenswert zu begtrachten, sondern ihre Geschäftstätigkeit beinhaltet grundsätzlich auch Risiken für den Haushalt der Stadt. Dem Haushaltsausschuss sind diese Risiken jedoch durch die Zuständigkeitsregelung strukturell verborgen. In dieser Regelung erkannte die Fraktion einen Optimierungsbedarf und stellte einen Antrag auf Verlagerung der Zuständigkeit für die Beteiligungen, Betriebe und Unternehmungen der Stadt vom Hauptausschuss auf den Finanzausschuss, in dem auch sachkundige Einwohner mitwirken. Der Antrag wird voraussichtlich nach der Sommerpause in der SVV behandelt werden.

In Bernau bilden Bündnisgrüne und Piratenpartei eine Fraktion

Bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 gewannen die Bernauer Grünen einen Sitz in derStadtverordnetenversammlung hinzu. Wir freuen uns sehr über den Zugewinn trotz schwieriger Rahmenbedingungen und bedanken uns für das Vertrauen. Klaus Labod behielt sein Mandat. Nachdem Katrin Schudde die ihr zugefallene Wahl nicht angenommen hatte, fiel das zweite Mandat auf Thomas Dyhr. Christina Dyhr errang einen Sitz im Ortsbeirat Schönow. Nach zügig und erfolgreich verlaufenen Sondierungen wurde aufgrund der zahlreichen programmatischen Übereinstimmungen am Montag, den 02.06.2014 der Fraktionsvertrag mit der Piratenpartei geschlossen, die einen Sitz in die Stadtverordnetenversammlung errang. Auf Seiten der Piratenpartei wurde der Sozialarbeiter Ulf Makarski Mitglied der Fraktion. Als Fraktionsvorsitzender wurde Thomas Dyhr gewählt, Ulf Makarski wurde zum Stellvertreter gewählt. Die Fraktion wird im Hauptausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss von Klaus Labod vertreten. Thomas Dyhr wurde für die Fraktionssitze im Finanz- und Wirtschaftsausschuss benannt. Ulf Makarski vertritt die Fraktion im Bildung-, Jugend-, Kultur-, Sozial-und Sportausschuss.