Vorlage-Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2014

Betreff: Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen

Beschlussvorschlag:

Mit dem Beginn des Schuljahres 2014/2015 wird an jeder städtischen Grundschule eine Vollzeitstelle Schulsozialarbeit – vorerst befristet – eingerichtet. Die Stellen werden mit pädagogischen Fachkräften (Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen) besetzt. Sie bleiben vorerst solange bestehen, bis die Arbeitsgruppe Schulsozialarbeit eine abschließende und qualifizierte Bedarfsanalyse zur Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen vorgenommen hat, wie dies ursprünglich in der BV/1068/2013 am 12.12.2013 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

Das Ergebnis dieser Bedarfsanalyse bildet die Grundlage für die abschließende Entscheidung, ob und in welcher Form Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen etabliert wird. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieser Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung zum schnellstmöglichen Termin einen Beschlussantrag zur Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen vorzulegen.

Deckungsvorschläge für die drei zu schaffenden Stellen:

• Minderausgaben durch die bisher nicht besetzte Dezernentenstelle.
• Rückgriff auf die allgemeinen Rücklagen.
• Einsparungen aus …
• Einsparungen aus …

Begründung:

Mit der Vorlage BV/1068/2013 vom 12.12.2013 hat die Stadtverordnetenversammlung die Stadtverwaltung, unter Einbeziehung einer externen Arbeitsgruppe, beauftragt, bis zur Märzsitzung der Stadtverordnetenversammlung 2014 Vorschläge zur Schaffung von etwaigen Schulsozialarbeiterstellen an den städtischen Grundschulen zu unterbreiten. Da diese Empfehlung in der vorgegebenen Frist nicht umgesetzt werden konnte und auch in der laufenden Wahlperiode voraussichtlich nicht umgesetzt wird, die Situation an den Grundschulen aber eine zeitnahe Entscheidung zwingend erfordert, besteht aus Sicht der Einreicherfraktionen dringender Handlungsbedarf, diese Situation zu lösen. Die Lösung dieser Problematik darf auch nicht in die nächste Wahlperiode verschoben werden.

Die Einreicherfraktionen sind sich darüber hinaus einig, dass eine Entscheidung zur Schaffung von städtischen Schulsozialarbeiterstellen nicht ohne eine qualifizierte Bedarfsanalyse abschließend vorgenommen werden kann. Insofern stellt der vorliegende Beschlussantrag einen notwendigen Zwischenschritt einer endgültigen Klärung zur Schulsozialarbeit an städtischen Grundschulen dar.

gez. Hardy Lux
Fraktion SPD Fraktion

gez. Uwe Grohs
CDU Fraktion

gez. Karen Oehler
Bündnis 90/Die Grünen

gez. Wolfgang Sachse
Fraktion DIE LINKE