Vor Weihnachten werden noch Vorhaben in Schönow fertig

Heute wurde im Beisein von vielen Anliegern, weiteren Schönower Bürgern, Stadtverordneten und Mitgliedern des Schönower Ortsbeirates nach belastungsreichen 15 Monaten Bauzeit die Schönower Dorfstrasse für den Straßenverkehr freigegeben.
Wir freuen uns über den Erfolg, dass es uns durch rechtzeitige Erörterung mit dem Bauamt gelang, bereits in der Planungsphase mehr als 70 alte Bäume am Dorfanger zu erhalten, die sonst aller Wahrscheinlichkeit nach gefällt worden wären.

Ebenso liegt die Fertigstellung der Bushaltestelle in der Zepernicker Straße in den letzten Zügen. Die Ablösung des bisherigen Provisoriums durch eine beidseitig behindertengerecht befestigte Anlage geht auf einen Beschluss der SVV auf Antrag unserer Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten zur Jahreswende 2014/ 2015 zurück.

Der Ortsvorsteher vor Birkholzaue sagt “Dankeschön”

Der Ortsvorsteher von Birkholzaue schickte heute eine Email an den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten in der SVV, in der er sich dafür bedankte, dass die Bürgermeisterkippe in Birkholzaue nunmehr saniert werden wird.

Diesem Vorhaben waren seitens der Stadtverwaltung die Mittel entzogen und anderweitig verplant worden. Hiergegen wurde seitens der Fraktion Grüne/ Piraten u.a. durch eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht entgegengetreten.

“Hallo Herr Dyhr,

sehen Sie mal im Anhang. Das ist Ihr Verdienst. Sier haben mehr darum gekämpft wie wir in Birkholzaue.
Da sage ich, “D A N K E”.

Wahnsinn, dass es jetzt doch klappt.

Sie haben was gut bei mir.

Herr Dyhr, schöne und erholsame Feiertage im Kreis Ihrer Lieben.
Vorallen  Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Mischewski”

Über diesen Erfolg freuen wir uns.

Grüne/ Piraten lehnen den 2018er Haushalt Bernaus ab

Nachdem in der Oktober-Sitzung der SVV Bernau alle Sachanträge der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten zum 2018er Haushalt Bernaus abgelehnt worden waren, fehlte es an der Grundlage, dem Haushalt in der entscheidenden Sitzung vom 30.11.2017 zuzustimmen.

Kern unserer Kritik ist das rapide Abschmelzen der städtischen Rücklagen, die laut vorliegender Planung im Jahr 2020 – dem Beginn der Schuldenbremse – auf voraussichtlich weniger als 3 Mio. Euro gesunken sein werden. Dem gegenüber steht ein Rathausneubau, von dem noch nicht seriös vorhergesagt werden kann, wohin angesichts rapide steigender Baupreise die Kosten hinlaufen werden und zahlreiche Infrastrukturaufgaben einschl. Aufwuchs der Zahl des Verwaltungspersonals in einer rapide wachsenden Stadt. Dafür ist ein Polster von nicht einmal 3 Mio. € schlicht zu gering. Diese abgeschmolzenen Rücklagen drohen, die Stadt in eine finanzielle Falle  zu ziehen, weil der Weg zur Schuldenaufnahme durch die Schuldenbremse verwehrt, aber der Rückzug aus begonnenen Investitionsvorhaben nicht mehr möglich ist.

Das Wort “Schuldenbremse” taucht in der gesamten Haushaltsvorlage nicht einmal auf. Damit ist es ein Haushalt der Hoffnung – hoffentlich geht es gut.

Verursacht wird das Problem vor allem durch eine vom Bürgermeister wie aus dem Hut gezauberte Mehrzweckhalle mit mehr als 2.500 Plätzen, die am Ladeburger Dreieck gebaut werden soll und alles zusammen ca. 10 Mio. Euro kosten dürfte.
Wir sind der Auffassung, dass diese Mehrzweckhalle nicht nur die Investitionskraft der Stadt überspannt, sondern zu allem Überfluss auch noch am falschen Standort geplant wird.

Falsch ist der Standort unserer Meinung nach vor allem deswegen, weil das unmittelbar dahinter liegende Krankenhaus mit seiner Notaufnahme und dem regelmäßigen Verkehr von Rettungswagen mit den zu erwartenden Verkehrsströmen mit Staubildung vor dem Parkhaus zeitlich dicht vor Veranstaltungsbeginn unverträglich ist. Die Rettungswagen haben keine brauchbaren Ausweichrouten und müssen am Ladeburger Dreieck vorbei.

Endlich… “Unsere” Bushaltestelle in Schönow wird gebaut

Im Januar 2015 fasste die Bernauer SVV den Beschluss, die nicht behindertengerechte Bushaltestelle in der Zepernicker Straße auszubauen, damit ein behindertengerechte Zu- und Ausstieg aus den Bussen möglich wird.

Durch vielerlei Umstände kam es zu Verzögerungen. Jetzt endlich wird angefangen zu bauen und zwar erfreulicherweise deutlich über den beschlossenen Standard hinaus und auf beiden Seiten der Zepernicker Straße.

Ab Montag, dem 31. Juli wird die Bushaltestelle Zepernicker Straße, Höhe Sanddornweg in Schönow beidseitig ausgebaut. Dabei wird in Fahrtrichtung Zepernick ein Buswartehäuschen aufgestellt und die Anlage erhält eine Entwässerungsanlage um Regenwasser abzuleiten.

Die Stadt erwartet, dass die Arbeiten voraussichtlich im September abgeschlossen sein werden, soweit der Wettergott mitspielt. Das Wartehaus wird aber aufgrund der Lieferzeiten erst im November erwartet.

Der Linienverkehr ist in diesem Bereich garantiert, da eine Ersatzhaltestelle in Sichtweite der planmäßigen Haltestelle eingerichtet wird.

Bernau: Grüne bleiben dran am Thema Grünflächenpflege und Insektenschutz

Die Bernauer Grünen werden das Thema extensive Grünflächenpflege im Stadtgebiet zielgerichtet weiterverfolgen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Dyhr: „Das Thema ist zu wichtig, um gleich aufzugeben. Wir werden gemeinsam mit den anderen Stadtverordneten nach einem tragfähigen Kompromiss suchen.“

Blühende Grünflächen machen eine Stadt bunter, lebendiger und attraktiver. Werden Rasenflächen erst relativ spät im Jahr das erste Mal gemäht, siedeln sich schnell Wildkräuter und Wildblumen an und entwickeln sich bis zum Blühen und zur Samenreife. Um diesen Prozeß zu beschleunigen, können zusätzlich ein paar Wildblumensamen ausgestreut werden.

Blühende Gräser und Wildblumen wirken keineswegs ungepflegt, im Gegenteil. Sie bieten einen schönen Anblick und verbreiten Sommerdüfte. Auf solchen Wiesenflächen tummeln sich Schmetterlinge, Heuschrecken, Käfer, Bienen und Hummeln. Die Flächen haben einen sehr hohen ökologischen Wert und bieten gleichzeitg Nahrung für unsere Singvögel. Mit solcherart Straßenbegleitgrün lassen sich auch ökologische Inseln gut vernetzen.

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Antrag zum Straßenbegleitgrün in der SVV Bernau

In den letzten Jahren ist die Zahl der Fluginsekten in Teilen Deutsch­lands dramatisch zurückgegangen. In einigen Teilen Deutschlands sol­len bereits bis zu 80% der Biomasse von Fluginsekten verloren gegangen sein.

Das führt zu dramatisch nachteiligen Auswirkungen auf ganze Nah­rungsketten und infolge ausbleibender Bestäubung ist perspektivisch auch von empfindlichen Ernteeinbußen in der Landwirtschaft auszu­gehen.

Vor diesem Hintergrund besteht ein existenzielles öffentliches Inter­esse daran, dieser unguten Entwicklung entgegenzuwirken und Maß­nahmen gegen das Insektensterben einzuleiten.

Unter den vermuteten vielfältigen Ursachen wird neben der Vergif­tung der Tiere infolge vielfachem Einsatz von Pestiziden in Landwirt­schaft und Gärten auch Nahrungsmangel be­nannt, weil Insekten in den gängigen Monokulturen der Land­wirtschaft und „klinisch sau­beren“ Gärten zu wenig blühende Wildkräuter finden, von denen sie sich ernähren können.

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Fragen an die Stadtverwaltung Bernau beantwortet

Für die kommende Sitzung der SVV hat unsere Fraktion mit zwei Fragen Sachverhalte aufgegriffen, die immer noch nicht erledigt sind und hinsichtlich derer auf frühere Ankündigungen der Verwaltung noch keine Ergebnismitteilung folgten:

1. Auf unsere Anfrage aus dem Mai 2015 hinsichtlich des Einsatzes von Glyphosat in der Verantwortung der Stadt wurde angekündigt, man werde glyphosatfreie Alternativen suchen. Nunmehr sind schon wieder zwei Jahre ins Land gezogen und wir wollen wissen, welche Mengen Glyphosat seit der letzten Anfrage verbraucht wurden und was bei der Suche nach glyphosatfreien Alternativen herauskam.
   Bürgermeister Stahl beantwortete die Frage dergestalt, dass seit der letzten Anfrage kein Glyphosat mehr verwendet worden sei und die Forstverwaltung nunmehr auf mechanische Bodenbearbeitung setze.
2. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2017 wurden seitens der Verwaltungen Verhandlungen zur Förderfähigkeit mit EFRE-Mittel für die Sanierung der Kippe Birkholzaue für Oktober 2016 angekündigt. Eine Sachstandsnachricht liegt bis heute nicht vor, obwohl auch schon wieder ein halbes Jahr ins Land zog. Hier wollen wir den Sachstand wissen, weil im Haushalt (gegen unsere Stimmen…) die eingestellten Mittel für die Sanierung von einer Förderfähigkeit abhängig gemacht wurden. Zudem wollen wir auch wissen, wie weit die Sanierungsplanung gediehen ist.
   Was wir schon in der Haushaltsberatung in Zweifel gezogen haben, bewahrheitete sich jetzt. Die EFRE-Mittel sind für die Kippensanierung nicht nutzbar gewesen. Folglich greift der Haushaltsvorbehalt und folglich sind wir nicht ein Stück weiter als vorher. Nunmehr brachte der Bürgermeister die Berliner Stadtgüter als weiteren Eigentümer und Zahler ins Spiel und redete von dem Bemühen, die Abdeckung der Kippe möglichst umsonst zu bekommen.
   Ganz klares Fazit aus dieser absolut unklaren und nebulösen Beantwortung der Fragem ist, dass auf Seiten des  Bürgermeisters nur wenig Bereitschaft besteht, die Sanierung dieser Altlast zu finanzieren, obwohl die Stadt in der Pflicht ist. Wir werden hier nicht locker lassen.
   Es kann und darf aus unserer Sicht nicht sein, dass Pflichtaufgaben liegenbleiben, bis die Finanzdecke gegen ende des jahrzehnts wegen des Auslaufen des Solidarpaktes nicht mehr zur Verfügung stehen.

Weiterhin ist uns vor nicht langer Zeit bekannt geworden, dass die Stadt Bernau im Sommer letzten Jahres einen Prozess vor dem OVG Berlin-Brandenburg verloren hat, die wichtige städtebauliche Fragen beleuchtete. Darüber wurde seitens des Rathauses in der SVV nicht berichtet. Wir wollen wissen, weshalb die Unterrichtung unterblieben ist, welche Konsequenzen das Urteil hat und welche Kosten für die Stadt aus dem Rechtsstreit erwachsen.

Hier gab Bürgermeister Stahl an, es sei von ihm berichtet, nur bedauerlicherweise nicht protokolliert worden und zitierte unüberprüfbar aus der öffentlich nicht mehr zugänglichen Aufzeichnung des Live-Streams…
Gekostet hat die Stadt der Spaß einen mittleren vierstelligen Betrag, den allerdings der alte Bürgermeister noch zu verantworten hat.

Fragen an die Stadtverwaltung Bernau

Für die kommende Sitzung der SVV hat unsere Fraktion mit zwei Fragen Sachverhalte aufgegriffen, die immer noch nicht erledigt sind und hinsichtlich derer auf frühere Ankündigungen der Verwaltung noch keine Ergebnismitteilung folgten:

1. Auf unsere Anfrage aus dem Mai 2015 hinsichtlich des Einsatzes von Glyphosat in der Verantwortung der Stadt wurde angekündigt, man werde glyphosatfreie Alternativen suchen. Nunmehr sind schon wieder zwei Jahre ins Land gezogen und wir wollen wissen, welche Mengen Glyphosat seit der letzten Anfrage verbraucht wurden und was bei der Suche nach glyphosatfreien Alternativen herauskam.
2. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2017 wurden seitens der Verwaltungen Verhandlungen zur Förderfähigkeit mit EFRE-Mittel für die Sanierung der Kippe Birkholzaue für Oktober 2016 angekündigt. Eine Sachstandsnachricht liegt bis heute nicht vor, obwohl auch schon wieder ein halbes Jahr ins Land zog. Hier wollen wir den Sachstand wissen, weil im Haushalt (gegen unsere Stimmen…) die eingestellten Mittel für die Sanierung von einer Förderfähigkeit abhängig gemacht wurden. Zudem wollen wir auch wissen, wie weit die Sanierungsplanung gediehen ist.

Weiterhin ist uns vor nicht langer Zeit bekannt geworden, dass die Stadt Bernau im Sommer letzten Jahres einen Prozess vor dem OVG Berlin-Brandenburg verloren hat, die wichtige städtebauliche Fragen beleuchtete. Darüber wurde seitens des Rathauses in der SVV nicht berichtet. Wir wollen wissen, weshalb die Unterrichtung unterblieben ist, welche Konsequenzen das Urteil hat und welche Kosten für die Stadt aus dem Rechtsstreit erwachsen.

Antrag auf Aufhebung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA) (6-680).

Heute wurde der bereits angekündigte Antrag an die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim zur Aufhebung der in der letzten Sitzung beschlossenen Satzung fertig und an den Landkreis gesandt.

Im wesentlichen stützt sich der Vorwurf der Rechtswidrigkeit der Satzung auf eine ganze Reihe von Überschreitungen des gesetzlich vorgegebenen Regelungsrahmens, der den Wirkungskreis eines kommunalen Satzungsgebers einschränkt. Weitere ist in einem separaten Beitrag ausgeführt.

Wer tatsächlich politisch eine Bürgerbeteiligung in der angestrebten Form will, der muss schon den Landesgesetzgeber bemühen, der abschließende Regelungen im Brandenburgischen Straßengesetz traf. Die vom Landesgesetzgeber getroffenen Festlegungen halten wir zudem auch für richtig, weil sie die Durchsetzung des Gemeinwohls überhaupt erst ermöglichen. Aber gut – das kann man durchaus auch anders sehen!

Der Weg mit Umgehung des Landtages über eine kommunale Satzung ist ein zum Scheitern verurteilter Irrweg, weil die kommunale Satzung nicht über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen darf und damit quasi automatisch in die Rechtswidrigkeit führt.

Wer sich für die Details unserer Argumentation interessiert, kann den Text hier nachlesen.

Wir werden über den Fortgang der Angelegenheit weiter berichten.

Unsere Positionen in der April-Sitzung

Die Sitzung vom 06.04.2017 hatte aus unserer Sicht nur drei erwähnenswerte Tagesordnungspunkte.

A.) Bäume auf dem ALDI-Parkplatz

Sehr schön war es, dass wir für unseren Sachantrag zum Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan “ALDI-Markt Schönow” (6-772) eine Mehrheit bekamen, nach dem auf dem Parkplatz des ALDI-Marktes Bäume zu pflanzen sind. Die gängigen Parkplätze von Supermärkten gestalten sich überall als Betonwüste ohne Beschattung und hoher Strahlungshitze im Hochsommer. Die parkenden Fahrzeuge werden über die Maßen aufgeheizt.
Mit unserem Sachantrag wollten wir hier eine Trendwende in Bernau herbeiführen und haben schon bei den Ausschussberatungen die Mehrheitsfähigkeit und Zustimmung des Investors gespürt.

B.) Gut gemeint ist nicht gut gemacht 

Erwartungsgemäß überstimmt wurden wir bei unserem Widerstand gegen die Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA) (6-680).

Es ist zugegebenermaßen durchaus populär, die beitragspflichtigen Anwohner einer Anliegerstraße vor der Entscheidung befragen zu wollen, ob sie die Straße ausgebaut haben wollen oder nicht. Das war ja auch sicherlich der Grund für den Erfolg des Bürgerentscheides “gerechter Straßenausbau”, der durch die besagte Satzung abgelöst werden soll.

Die Befragung kann und darf jedoch nach § 9 (1) des Brandenburgischen Straßengesetzes nicht Grundlage der Entscheidung über das “ob” des Straßenbaus sein. Die Träger der Straßenbaulast “haben” dieser Vorschrift zufolge … die Straßen in einem den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern, umzugestalten oder sonst zu verbessern. Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Belange des Fußgänger-, Rad- und Behindertenverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs, des Wirtschaftsverkehrs, des Umweltschutzes und der Stadtentwicklung sowie insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen,…, angemessen zu berücksichtigen.

Der Anwohnerwille oder Wille der Beitragspflichtigen ist in der abschließenden Aufzählung dagegen ausdrücklich nicht genannt. Der Straßenbau und die Unterhaltung sowie die mit der Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen zusammenhängenden Aufgaben obliegen gem. § 10 (1) des Brandenburgischen Straßengesetzes den Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Diese hoheitliche Tätigkeit kann per se nicht auf die Bürgerschaft übertragen – d.h. privatisiert – werden.
Den Anwohnern von Anliegerstraßen steht zudem gem. § 14 (5) des brandenburgischen Straßengesetzes ausdrücklich kein Anspruch darauf zu, dass die Straße nicht geändert wird.

Von daher hegen wir bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit des genannten Bürgerentscheides, der in der letzten Wahlperiode durchgeführt worden war. Aber gut – das Thema ist gegessen und die Bindungswirkung des Bürgerentscheides abgelaufen. Es wird aber Zeit, dass der rechtswidrige Zustand beendet wird.

Ein weiterer Kritikpunkt von uns ist die Tatsache, dass die Beitragspflichtigen befragt werden sollen und nicht die Anwohner, die auf die Nutzung der Straße angewiesen sind. Das kann dazu führen, dass Grundeigentümer “irgendwo in der Welt” ohne eigenes unmittelbares Interesse darüber entscheiden, ob die womöglich noch mobilitätseingeschränkten und auf den Straßenausbau angewiesenen Bewohner der Anliegerstraße oder sonstige auf die Nutzung angewiesenen Menschen einen Straßenausbau bekommen oder nicht.

Politische Wunschvorstellungen über die Ausweitung direkter Demokratie genügen für so weitreichende Änderungen der Vorschriftenlage nicht. Wenn eine Änderung der Entscheidungsprozesse zum kommunalen Straßenbau gewünscht ist, muss man den zugegebenermaßen mühseligen Weg über den Landesgesetzgeber wählen und das Brandenburgische Straßengesetz ändern.
Die Entscheidungsgewalt eines kommunalen Satzungsgebers reicht hierfür nicht aus. Da die Festlegungen in Satzungen einer Kommune geltendem Recht nicht widersprechen dürfen, werden wir diesen nach unserer Auffassung rechtswidrigen Beschluss vor der Kommunalaufsicht angreifen und kündigten dies in der Sitzung auch bereits an.

C.) Rehabilitation der “Hexen”

Die von uns mitgetragene Rehabilitation der zu Unrecht wegen Hexerei verfolgten, verurteilten und hingerichteten Frauen und Männer der Stadt Bernau (6-784) wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. In seinem Wortbeitrag zur Beschlussvorlage  unterstrich Thomas Dyhr den Gegenwartsbezug der Vorlage und dankte ausdrücklich dem Stadtverordneten Sören Ole Gemski für sein Engagement in der kulturhistorisch für die Stadt wichtigen Sache.

Einflussnahme auf den Ausbau der Bernauer Allee in Schönow

(c) Thomas Dyhr

In der Sitzung des Ortsbeirats Schönow vom 21.03.2017 wurde deutlich, dass bei dem (dringend notwendigen…) grundhaften Ausbau der Bernauer Allee Baumfällungen und weitere Änderungen am Straßenkörper vorgenommen werden sollen, gegen die sich Anwohner zu organisieren beginnen.
Befürchtet werden seitens der Anwohner eine zunehmende Lärm- und Staubbelastung und Gefährdung infolge überhöhter Geschwindigkeit und die Fällung der Allee.

Hintergrund die notwendigen Fällungen sind die tatsächlich verkehrsbedingt erforderliche Verbreiterung der Fahrbahn und des kombinierten Fuß- und Radwegs, dessen Verbreiterung rechtlichen Vorgaben folgt. Hierdurch wird in einigen Bereichen des Straßenverlaufs der Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Fußgängerweg tatsächlich zu schmal, als dass dort noch Bäume gesetzt werden könnten. Damit droht tatsächlich der Alleecharakter verloren zu gehen und eine optische Straßenbreite, die zum Rasen einlädt.

Gemeinsam mit dem Schönower Stadtverordneten der CDU, Ulf Blättermann, hat unser Stadtverordneter Thomas Dyhr mit dem Bernauer Bauamt Kontakt aufgenommen und eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet, die in die Planung einfließen sollen.
Ziel dieser Änderungen ist es, die Baumfällungen auf das unumgängliche Maß zu beschränken und durch Neuanpflanzungen den Alleecharakter zu erhalten. Zudem soll in den Bereichen, in denen die Anwohner wohl nicht zu Unrecht einen optischen Autobahncharakter befürchten, Büsche zwischen Fahrbahn und Fußweg gepflanzt werden, die den Blick der Autofahrer eingrenzen.

Wir erhielten die Zusage, dass die Vorschläge Berücksichtigung finden werden und werden “dran” bleiben. Die Rückmeldung der Anwohner der Straße auf unseren Vorstoß war positiv.

Beschlussfassungen im März

Unsere Anträge Bündnis90-GRÜNE / DIE LINKE – Sichere Schulwege in Bernau OT Schönow, Berliner Allee / Ecke Goethestraße (6-766) und Bündnis90-GRÜNE / DIE LINKE – Sichere Schulwege in Bernau ‒ OT Schönow, Kreisverkehr Schönower Stern (6-765) erhielten in der gestrigen Sitzung der SVV eine Mehrheit. Der Antrag zum strategischen Flächenmanagement Bündnis90-GRÜNE – Bernau in der Zukunft – Das Flächenmanagement der Stadt stärken (6-767) wurde zuvor im Sinne der Konsensfähigkeit dahingehend verändert, dass die Stadtverwaltung bis zur Sommerpause ein Konzept für das strategische Flächenmanagement unter Einbeziehung der STAB vorlegen solle.

Spannend war die Diskussion um den Auslegungsbeschluss eines Bebauungsplanes für das ehemalige Kabelwerk in Schönow. Der vorgelegte Plan war nicht frei von Krtik. Die geplanten Straßenbreiten waren zu schmal, als dass ein konfliktfreies Miteinander von Fußgänger und Autoverkehr möglich wäre. Straßengrün war in der Planung gar nicht vorgesehen – die vorgeschriebenen Baumpflanzungen waren auf den Grundstücken geplant, statt auf der Straße etc.

Es wurden im Zusammenwirken unserer Fraktion mit den anderen Fraktionen ein paar Eckpunkte durchgesetzt, die für ein angenehmes Wohnumfeld von Bedeutung sein werden – breitere Straßen, Straßengrün/ Bäume auf der Straße, Bürgersteige, eine größere Spielplatzfläche und Mehrfamilienhäuser.

Der Plan wird jetzt noch einmal unter Berücksichtigung der Vorgaben der SVV überarbeitet und erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Verwaltung wurde die Anregung auf den Weg mitgegeben, die Festlegungen gleich für die immer noch ausstehende Umsetzung des Beschlusses Bündnis90-Grüne/Piraten – Bernau in der Zukunft – Die Stadt auch für die Zukunft lebenswert erhalten und gestalten (6-579) aus dem Juni 2016 zu nutzen. Hätte es die entsprechenden Festlegungen bereits gegeben, wäre diese Zeitverzögerung für das wichtige Projekt in Schönow nicht notwendig geworden.

Unsere Anträge im März

Abseits des Wahlkampfes um den Rathausneubau gibt es auch noch das Tagesgeschäft. In der März-Sitzung der SVV liegen drei Anträge unserer Fraktion zur Beratung an.

1. Als Ergebnis des Jugendforums am 20.01.2017 – Workshop Verkehrssicherheit –  sind auf Anregung der teilnehmenden Kinder zwei Anträge zur Prüfung von Zebrastreifen an problematischen Straßen (Berliner Allee und Schönower Stern) entstanden, die zusammen mit der LINKEN eingebracht wurden.
   Mit geringfügigen redaktionellen Änderungen haben diese Vorlagen am 14.02.2017 bereits einstimmig den Ortsbeirat Schönow passiert.
2. Der dritte Antrag befasst sich als Ergebnis einer kürzlich erfolgten Diskussion im Aufsichtsrat der STAB mit der städtischen Gesellschaft STAB, hinsichtlich derer wir die Erweiterung des Geschäftszwecks beantragen und damit die Stadt zu einem Instrument des strategischen Flächenmanagements der Stadt ertüchtigen wollen.
   Der Immobilienmarkt im Speckgürtel überhitzt und wir brauchen einen Gegenpol, mit dem wir Landschaftspflege sichern und auch die Entwicklung von Strukturen beeinflussen können und nicht nur den Marktkräften überlassen müssen. Hierzu wäre eine privatrechtliche Gesellschaft, die zur Sicherung der politischen Ziele am Markt operiert, das geeignete Instrument.
   Dieser Antrag wurde gestern im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss einstimmig ohne Enthaltungen angenommen