SVV Bernau

Was Recht ist, muss Recht bleiben – Bernauer Satzung vor der Kommunalaufsicht angegriffen

In der Bernauer Ausgabe der Märkischen Oderzeitung vom 12.04.2017 wurde über den Einspruch der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung bei der Barnimer Kommunalaufsicht gegen eine am 06.04.2017 beschlossene Bürgerbeteiligungssatzung berichtet. Dass es einen Einspruch geben werde, haben wir Stadtverordneten bereits in der Sitzung der SVV angekündigt. Ja – die beschlossene Satzung mag bei… Weiterlesen »

Der gemeinsame Kampf um den Bernauer Rathausneubau hat sich gelohnt

Bei einer Wahlbeteiligung von 37,82% stimmten 39,53% mit JA und 60,47 % mit NEIN. Damit ist der mit einer beispiellosen Materialschlacht begleitete Versuch von BVB/ Freie Wähler gescheitert, den Bau des dringend erforderlichen Verwaltungsneubaus im Zentrum der Stadt Bernau zu verhindern. Bündnis90/ Grüne, LINKE, SPD und Bündnis für Bernau setzten der mit einem geradezu unglaublichen Material-… Weiterlesen »

Bürgerentscheid in Bernau – Unsere Argumente für das NEIN!

Am 05. März 2017 wird es in Bernau einen neuen Bürgerentscheid geben, mit dem die Initiatoren von BVB/Freie Wähler den Bau des neuen Rathauses verhindern wollen. Bürgerentscheid jetzt? Verzögerungen bei Bauprojekten verursachen Kosten. Man kann das Geld nur einmal ausgeben. Die Stadt würde daran gehindert, andere Aufgaben für die Bürger zu erfüllen, weil die Kosten… Weiterlesen »

Antrag zur Wohnungsbauförderung in Bernau

Das Land Brandenburg bietet durch zielgerichtete Förderprogramme der Wohnungs­wirt­schaft des Landes die Möglichkeit, barrierefreien Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten im Mietwohnungsbestand als Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den Kommunen zu schaffen. Die neue Wohnraumförderung ist an die besonderen Bedürfnisse der Bevölkerungs­grup­­­pen angepasst, die im Land Brandenburg künftig den Schwerpunkt bilden werden. Unter dem Schlagwort „Generationsgerechtes… Weiterlesen »

Wie sieht Bernau in der Zukunft aus?

Die Bautätigkeit in Bernau ist derzeit sehr dynamisch. Gerade in der Lage zum nahegelegenen Berliner Stadtgebiet ist eine hohe Nachfrage nach Wohnraum zu spüren. Als Folge dieser Entwicklung werden derzeit eine Vielzahl von Baugebieten ausgewiesen und es ist zu erwarten, dass der Trend auch zukünftig anhält. Hierbei gibt es zwangsläufig Konflikte.

Ortstermin in Bernau – Tatortbesichtigung GEAB

Auf Einladung der Bernauer Stadtverordneten Thomas Dyhr und Klaus Labod und mit freundlicher Genehmigung der Geschäftsleitung der Firma HOFFMANN wurde am 23.04.2016 ein Ortstermin mit Pressebegleitung an der illegalen Müllkippe der Firma GEAB durchgeführt. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion erschienen der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel und der Abgeordnete Benjamin Raschke. Für die bündnisgrüne Kreistagsfraktion in Eberswalde erschien… Weiterlesen »

Persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Dyhr zur 16. Sitzung der Bernauer SVV am 15.10.2015

Bei der 16. Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung gab der Vorsitzende der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten, Thomas Dyhr, auch im Namen seiner Fraktionskollegen und mitwirkenden sachkundigen Einwohner folgende persönliche Erklärung ab: „(Es gilt das gesprochene Wort.) Hierzulande gilt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und das ist gut so. Was es aber nicht gibt ist ein Grundrecht auf… Weiterlesen »

Ein weiteres Flüchtlingsheim in Bernau-Waldfrieden

Von Thomas Dyhr 07.09.2015 – Update 11.09.2015: Über den nichtöffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung vom 01.09.2015 wurde bedauerlicherweise in der Märkischen Oderzeitung vom 03.09.2015 berichtet.  Ich werde diesen Bericht nicht weiter kommentieren und auch das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen nicht weitertragen, weil die Vertraulichkeit auch trotz bereits erfolgter Indiskretion aufrecht zu erhalten ist. Da die Vorlage… Weiterlesen »

Eine Baumschutzsatzung für Bernau – Veranstaltungsankündigung

Die Barnimer Baumschutzverordnung lässt zu viele Spielräume für die Fällung von Bäumen und wird ihrem Namen damit nicht gerecht. Sie eröffnet aber durch eine Öffnungsklausel Spielräume für strengere kommunale Baumschutzsatzungen. Um diese Spielräume auszunutzen wurde aus dem Kreis der Stadtverordneten der Fraktionen Bündnis90-Grüne/ Piraten und BfB ein Textentwurf erarbeitet. Es ist uns Initiatoren dabei völlig… Weiterlesen »

Neuer Gedankenansatz zur Entsorgung des Plastikmülls auf den Bernauer Deponieflächen

Eine Presseinformation der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der Bernauer SVV: Die Sanierung der schadstoffbelasteten Bernauer Deponie der insolventen GEAB und Entsorgung der riesigen Mengen von Verpackungsmüll gestaltet sich als unendliche Geschichte, die nicht zuletzt aufgrund der horrenden Kosten der Sanierung unabhängig von der Frage der Zuständigkeiten und sich daraus ergebenden Verpflichtungen mehr oder weniger ausgesessen… Weiterlesen »