„Der Haushalt 2011 steht trotz breit angelegter Diskussionen im Rahmen der so genannten Aufgabenkritik nach wie vor auf wackeligen Füßen,“ erklärt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Karen Oehler. „Die städtischen Aufgaben wurden kritisch betrachtet. Freie Stellen, z.B. bei der Feuerwehr, nicht wieder zu besetzen und die Außenstellen des Bürgeramtes in Finow und im Brandenburgischen Viertel zu schließen, zählen zu den wesentlichen Ergebnissen, zu denen sich die meisten Stadtverordneten und die Verwaltung inzwischen bekennen. Die erzielten Einsparungen reichen jedoch nicht, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Daher schlagen Verwaltung und einzelne Fraktionen eine Erhöhung der Steuern vor. Diesem Ansatz können wir nicht folgen.“Weitere Steuererhöhungen stellen für Bürger und Gewerbebetriebe zusätzliche finanzielle Belastungen dar. Sie sollten daher nur als wirklich letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Für die Stadtverordneten ist eine qualifizierte Beurteilung der Situation schwer. Sie haben derzeit nur die Wahl zwischen Steuererhöhung und vorläufiger Haushaltsführung. Es fehlt der Nachweis, dass tatsächlich keine andere Möglichkeit zum Haushaltsausgleich besteht. Weitere Einsparvorschläge nur von den Stadtverordneten einzufordern, ist aus unserer Sicht unangemessen.
Wie bereits im vergangenen Jahr fordern wir, alle geplanten Baumaßnahmen kritisch zu betrachten. Und zwar auch dann, wenn der Stadt erhebliche Fördermittel zufließen. Ein Beispiel ist die „Finowkanalpromenade“. Ursprünglich war dafür 1 Million Euro vorgesehen. Nach Abschluss des Architekturwettbewerbs werden die Kosten inzwischen auf ca. 3 Millionen Euro geschätzt. Das bedeutet eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils von rund 250 auf 750 Tausend Euro. Eine Diskussion darüber erfolgte nicht. Ähnlich verhält es sich mit Projekten wie dem Eichwerder Ring, dem Fußweg zwischen Ebertstraße und Mikadobrücke, dem Kirchenhang oder dem Spielplatz auf dem Schützenplatz.
Investitionen sollten sorgfältiger auf ihren Nutzen für die gesamte Stadt, ihre Zweckmäßigkeit und insbesondere auf ihre Folgekosten geprüft werden. Wir denken, eine politische Diskussion dazu ist unumgänglich.
Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Zukunftswerkstatt Bildung: Gestalte mit uns die Schule von morgen
In einer sich ständig verändernden Welt ist es wichtiger denn je, dass unser Bildungssystem mit diesen Entwicklungen Schritt hält. Die Zukunftswerkstatt bietet eine Plattform, um kreative und praktikable Lösungen zu diskutieren, die das Lernen für alle Kinder verbessern können. Ob digitale Bildungswerkzeuge, inklusive Unterrichtsmethoden oder neue Lehrpläne – jede Idee zählt
Weiterlesen »
Frischer Wind für Wandlitz – Kandidatinnen für die Kommunalwahl 2024 stellen sich vor
Dörthe-Babette Hartrumpf, eine erfahrene Umweltbeamtin, setzt sich für ein grünes Wandlitz ein. Sie will Maßnahmen einleiten, um dem Wassermangel zu begegnen, die Folgen von Starkregen zu bewältigen und den Ort hitzeresistenter zu machen. Olga Hildebrandt, engagierte Lehrerin und musikbegeisterte Mutter, setzt sich für den Erhalt des Gorinsees und die Verbesserung der Infrastruktur ein. Mit Initiativen für mehr Busverbindungen und sicherere Radwege möchte sie die Mobilität und das Freizeitangebot in der Region verbessern. Katja Hoyer, Schulleiterin und erfahrenes Mitglied des Kreistages und der Gemeindevertretung, bringt ihre ausgewiesene Expertise ein. Mit erfolgreichen Initiativen wie dem Bau von Spielplätzen und der Sanierung von Sportanlagen hat sie Wandlitz bereits maßgeblich mitgestaltet.
Weiterlesen »
Die Top 10 der Klimasünder: Wichtige Einblicke in die globale CO₂-Problematik
Der Bericht unterstreicht die entscheidende Rolle, die Investoren und große Unternehmen bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen. Durch gezielte politische und finanzielle Einflussnahme könnten diese Akteure entscheidend zur Reduktion der Emissionen beitragen. Die Bedeutung dieser Akteure wird durch eine Studie unterstrichen, die zeigt, dass mehr als 70 Prozent der industriellen Treibhausgasemissionen seit 1988 auf nur 100 aktive Produzenten fossiler Brennstoffe zurückzuführen sind.
Weiterlesen »