Fraktion Panketal: Antrag zur Dokumentation von Bürgerbeschwerden/Ideen- und Beschwerdemanagement

Nicht nur auf Grund des hohen Motorisierungsgrades der Panketaler Bevölkerung ist der Zustand der kommunalen Verkehrswege häufig diskutiert und durchaus auch kritisiert.
So gibt es kaum eine Debatte zu Straßenbauprojekten, die ohne argumentativen Verweis auf Bürgerbeschwerden und Nutzungskonflikte auskommt.
Dem Einreicher ist daran gelegen diese Angaben, im Sinne einer realistischen Bewertungsgrundlage, quantitativ und inhaltlich zu qualifizieren-

Ein konzeptionell unterlegtes „Ideen- und Beschwerdemanagement“ ist, zum Zwecke einer bürgerfreundlichen Verwaltungsarbeit, in vielen Städten und Gemeinden längst Standart. Es sollte daher zumindest bekannt sein, ob bzw. wie sich Panketal dieser Aufgabe stellt.

Um diesem Anspruch näher zu kommen möchten wir der Verwaltung im April 2018 folgenden Auftrag geben:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, Beschwerden über die Beschaffenheit/Ausstattung/Sicherheitsmerkmale kommunaler Straßen und entsprechende Anregungen der Bürgerschaft zukünftig zu dokumentieren. Dabei sind der Name der Straße, ihre derzeitigen Ausbauparameter und der Inhalt der Beschwerde (z.B. Wunsch nach Verkehrsberuhigung, Straßenbreite, Nutzbarkeit für den Radverkehr etc.) jeweils zu erfassen. Das Dokumentationsergebnis ist der Gemeindevertretung unter Benennung konkreter Fallzahlen jährlich als Mitteilungvorlage zu eröffnen. Sollten Dokumentationen der genannten Art bereits geschehen sein wird die Verwaltung um eine Darstellung der Ergebnisse der letzten 3 Jahre gebeten.
  2. Die Verwaltung möge zudem in einer Mitteilungsvorlage generell darlegen, ob Sie über ein Konzept des Ideen- und Beschwerdemanagements verfügt und welche konkreten Schritte (noch vor einer Verweisung an den Petitionsausschuss) hierfür vorgesehen sind.

 

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