Grün schlägt Wurzeln – Unser Wahlprogramm für die Gemeinde Panketal 2014 – 2019

 Kapitel 1. Bürgernahes Panketal

Bürgerkommune
Bündnis 90/die Grünen verstehen sich als Bürgerrechtspartei. Wir setzen uns für transparente Informationspolitik und die Beteiligung der Bürger an allen wesentlichen Vorhaben der Gemeinde ein. Unser Ziel: Die „Bürgerkommune Panketal“. Im Zuge dessen sind zum Beispiel die Projektentscheidungen zum Bürgerhaushalt tatsächlich in die Hände der Bevölkerung zu legen.
Die Gemeindeverwaltung ist als Dienstleistungszentrum für die Bürger mit flexiblen Öffnungszeiten weiter zu verbessern.
Generell sprechen wir uns dafür aus, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, statt entsprechende Initiativen als Quertreiberei und „Nestbeschmutzung“ zu behandeln.

Aktive Verwaltungskontrolle – Verlässlichkeit von Entscheidungen sichern
Die Gemeindevertreter der Bündnisgrünen verpflichten sich, ihre Pflichten genauestens zu erfüllen, aber auch ihre Rechte voll auszuschöpfen. Politik muss für den Bürger verlässlich, planbar und nachvollziehbar sein. Abrupte Kurswechsel des Bürgermeisters, wie in der Vergangenheit in Sachen Schulentwicklung und „Altanschließerfrage“ geschehen, wird es mit einer starken grünen Fraktion nicht geben.

Kostenerstattungssatzungen sozialverträglich gestalten
Bei der Gestaltung von kommunalen Kostenerstattungssatzungen ist der Sozialverträglichkeit höchste Priorität einzuräumen. Wir haben uns als Partei aus gutem Grund für eine Einführung des Gebührenmodells zur Lösung der so genannten „Altanschließerproblematik“ in Panketal ausgesprochen. In logischer Konsequenz dazu sollte eine Veränderung der Wasserversorgungssatzung und der Kostenerstattungssatzung erfolgen, um z.B. auch die Instandhaltungskosten für den Hausanschluss durch Gebühren zu finanzieren.

Bürgerinitiativen und Vereine sind uns wichtig
Die Aktivitäten der örtlichen Vereine und Bürgerinitiativen wollen wir in ihrer gesamten Vielfalt offen begegnen. Dabei sollen die Bedürfnisse der verschiedenen Interessenvertretungen möglichst gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Kapitel 2: Soziales und generationengerechtes Panketal

3. Grundschule schaffen – Schulsozialarbeit ermöglichen
Die Situation an unseren Schulen ist teilweise dramatisch. Es mangelt an Klassenräumen und Kapazitäten für Hort, Sport und Mensa. Die Gebäude sind heillos überbelegt. Wer hier lehrt gelangt zwangsläufig an die Grenzen seiner Kraft.Wer hier lernt verliert schnell den Überblick. Panketal ist so nicht in der Lage, die europäischen Richtlinien zur Inklusion zu erfüllen. Im März 2013 attestierten Vertreter des staatlichen Schulamtes „gesundheitsgefährdende Arbeits- und Lernbedingungen“. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich unverändert für den umgehenden Bau einer dritten Grundschule ein. Viele unserer ListenkandidatInnen sind auch als ElternvertreterInnen und/oder im Rahmen einer Bürgerinitiative in diesem Bereich aktiv.
Darüber hinaus fordern wir institutionalisierte Schulsozialarbeit an allen kommunalen Schulen.

Mehr Platz für Kinder und Jugendliche – Kita- und Hortplätze ausbauen
Der rasante Bevölkerungszuwachs Panketals hat dazu geführt, dass die Erfüllung von Pflichtaufgaben an unzureichenden Kapazitäten zu scheitern droht. Hier sind klare Planungsfehler gemacht worden. Unter Berücksichtigung demografischer Prognosen ist schnellstmöglich ein Entwicklungskonzept sozialer Einrichtungen zu entwickeln das stetig fortgeschrieben werden muss.
Die Beschlüsse zur Behebung des Hort-Problems in Schwanebeck sind zügig und bedarfsgerecht umzusetzen und die fehlenden Kitaplätze bei sorgfältiger und umweltgerechter Standortauswahl zu ergänzen. Zusätzlich brauchen wir dringend mehr betreute, aber auch unbetreute Treffpunkte für Jugendliche.

Gebühren transparent entwickeln – Betreuungsschlüssel erhöhen
Die Höhe der derzeit erhobenen Kita-Gebühren sowie die Gebührenstruktur müssen regelmäßig überprüft und ggf. sozialverträglich korrigiert werden. Dabei ist absolute Transparenz angesagt.
Zudem ist der immer noch zu dünnen Personaldecke mit einer maßvollen Erhöhung des Betreuungsschlüssels zu begegnen um Betreuungssicherheit und Kontinuität zu gewährleisten. Hierfür muss sich die Verwaltung auch auf Landesebene für weitere Verbesserungen einsetzen. Die Arbeits- und Vertragsbedingungen der Erzieher/-innen und sonstigen Mitarbeiter/-innen müssen attraktiver und planbarer werden um sie langfristig an unsere Gemeinde zu binden.

Dezentrale Spielflächen fördern
Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für eine Erweiterung dezentraler Spielflächen aus, die insbesondere in unmittelbarer Nähe neuer Siedlungsgebiete noch immer Mangelware sind.
Die Entwicklung kommunaler Spiel- und Sportflächen muss generell unter konsequenter Nutzung von Beteiligungsprojekten kontinuierlich entwickelt werden. Wir empfehlen die
Einrichtung einer Spielplatzkommission (z.B. nach dem Pankower Modell) als Form aktiver Bürgerbeteiligung.

Buntes, tolerantes Panketal – Flüchtlinge willkommen!
Wir Bündnisgrünen unterstützen alle Bestrebungen für eine weltoffene, tolerante Bürgerschaft und treten rechtsextremen und fremdenfeindlichen Umtrieben aktiv und entschlossen entgegen. Wir empfinden die Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Gemeinde als Selbstverständlichkeit und sind Mitinitiatoren eines entsprechenden Aktionsbündnisses.

Interessen verbinden – Generationenbeirat schaffen
Panketal ist ein viel gefragter Wohnstandort für Familien und Senioren. Wir unterstützen Projekte, die alternative und generationsübergreifende Formen des Zusammenlebens fördern.
Deshalb machen wir uns für die Einsetzung eines Generationenbeirates stark, der die Kommunikation über die Bedürfnisse der verschiedenen Altersgruppen befördern soll, Fraktionen und Verwaltung berät und somit zu einer wirklichen Generationengerechtigkeit beiträgt.

Kapitel 3: Mehr Grün für Panketal

Die Natur braucht Rechte – Lebensräume erhalten und schaffen
Panketal hat in den vergangenen Jahren große Teile seines ländlichen Charakters eingebüßt. Daher ist der Erhalt verbliebener Grünflächen, Feldflure, Parkanlagen, Biotope und Baumbestände für uns ein wichtiges Gebot, dass wir mit allen rechtlichen Mitteln dauerhaft absichern werden. Dazu gehört unter anderem der Robert-Koch-Park.
Ökologisch sensible Rückzugsgebiete wir die Ufer von Panke und Dranse wollen wir als Lebensraum für Pflanzen und Tiere erhalten. Einer umfassenden Durchwegung stehen wir daher äußerst kritisch gegenüber

Gegen die Kettensägenpolitik
Der vielfältige Baum- und Gehölzbestand ist ein unverzichtbares Element der Ortsgestaltung und Panketaler Wahrzeichen zugleich.
Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich ausdrücklich zum Schutz von Bäumen und Alleen.
Wo es möglich und sinnvoll ist, muss der Bestand ergänzt bzw. erweitert werden. Hierzu ist ein fachlich fundiertes Pflegekonzept zu erarbeiten. Bei Fällungen ist für adäquaten Ersatz zu sorgen.
Dabei vertreten wir die Überzeugung, dass maßvoller und bedarfsgerechter Straßenbau und der Erhalt des Straßengrüns sich nicht ausschließen und hatten im Streitfall stets eine umsetzbare und kostengünstigere Alternativplanung im Gepäck Für eine wirkungsvolle Baumschutzsatzung machen wir uns stark und haben hierzu bereits Vorlagen erarbeitet.

Genfood?- Nein Danke!
Den Anbau und die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen lehnen wir kategorisch ab. Wir fordern  eine eindeutige Positionierung gegen Agro-Gentechnik in Panketal. In den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde (Schulen, Kita) soll ausschließlich gentechnikfreies Essen angeboten und gemeindeeigene Grundstücke müssen gentechnikfrei bewirtschaftet werden.

Naturschutz stärken – Umweltausschuss schaffen
Belange der Ökologie und des Umweltschutzes wurden bisher oft als „5. Rad am Wagen“ behandelt und gingen im Ortsentwicklungsausschuss, der sich vornehmlich als Interessenvertretung der Baulobby zeigte, meist unter.
Wir verlangen daher die Wiedereinführung eines Umweltausschusses der mit Handlungskompetenzen in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Ortgestaltungsplanung, Verkehrsplanung und interkommunale Entwicklungskonzepte auszustatten ist.

Kapitel 4: Lebenswertes und mobiles Panketal voller Energie

Verkehrpolitik für alle
Wir Grünen fordern ein fachlich fundiertes Mobilitätskonzept auf dessen Grundlage der weitere Ausbau von Straßen und Wegen unter Beachtung der Verkehrssicherheit, insbesondere der Schulwegsicherung, erfolgt. Uns geht es um die Berücksichtigung aller Verkehrsträger, wobei dem Rad-, Fuß-, sowie öffentlichen Personennahverkehr der Vorrang zu geben ist.
Das Netz der Radwege ist kontinuierlich auszubauen bzw. zu ergänzen. Dabei befürworten wir, wann immer es sinnvoll ist, die Verwendung alternativer Bauweisen wie wassergebundene Wegedecken.
Die Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau muss deutlich erhöht werden. Besonders an untergeordneten Verkehrswegen ist die extrem hohe Kostenbeteiligung der Bürger mit dem de facto nicht vorhandenen Mitsprachrecht aus unserer Sicht unvereinbar. Ohnehin muss nicht jede Straße grundhaft ausgebaut werden. Das gilt besonders dann, wenn es bereits einen gewissen Ausbaustatus gibt. Zudem ist dem berechtigten Wunsch nach Verkehrsberuhigung nachzukommen.
Wir unterstützen alle ökologisch vertretbaren Maßnahmen zur Reduzierung gesundheitsschädlichen Lärms, insbesondere durch den Straßen- und Schienenverkehr.

Charakter der „Gartenstadt“ erhalten
Bei der öffentlichen Flächenplanung muss die Mitentwicklung der sozialen und kulturellen Infrastruktur zwingend beachtet werden. Da in den bereits erschlossenen Siedlungsgebieten ausreichende Lücken vorhanden sind, ist eine Forcierung der bislang vorherrschenden Zersiedlungspolitik schlicht überflüssig.
Panketal ist ein Gebiet mit langer Tradition, den viele Menschen als Heimat begreifen, und keine beliebige „Schlaf- und Retortenstadt“. Die Reste der historischen Bausubstanz sind, ebenso wie das kommunale Wohnungskontingent, zu erhalten.
Wir setzen uns ausdrücklich für Fortschreibung und konsequente Umsetzung der im Jahr 2006 beschlossen „Leitlinien der Ortsentwicklung“ ein, an deren Ausarbeitung wir uns intensiv beteiligten.

 Flächenentsiegelung fördern
Die zunehmende Bodenversiegelung führt u.a. zu immer stärkeren Problemen mit dem Regenwasser, denen die Gemeinde mit kostenintensiven Baumaßnahmen zu begegnen versucht. Wir sprechen uns für eine gezielte Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen aus, die sowohl Grundstückseigentümern als auch Erbbauberechtigten und Gewerbetreibenden zur Verfügung steht.

Die Kraft der Erneuerbaren nutzen – Energiesparen wo immer es geht
Die Grünen engagieren sich für eine möglichst flächendeckende Verwendung erneuerbarer Energien und sind Initiatoren der ersten Bürgersolaranlage in Panketal. Weitere Projekte dieser Art sollten folgen. Der energetischen Gebäudesanierung ist unter Berücksichtigung sozialer Belange ein erhöhter Stellenwert einzuräumen.

Kooperation mit den Nachbarkommunen
Beträchtliche Entwicklungschancen ergeben sich aus der Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen im Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg. Vor allem mit der Stadt Bernau bei Berlin besteht aufgrund vielfältiger territorialer und infrastruktureller Berührungspunkte in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Bildung, Kultur, Sport, Gesundheitsversorgung und Naturschutz (z.B. „Faule Wiesen“, Panke-Renaturierung, Bau und Betreibung eines Hallenbades) erhebliches gemeinsames Entwicklungspotential. Koordiniertes Handeln in der Region birgt vielfältige Impulse für die Städte und Gemeinden und stärkt ihre Position, ohne die Eigenständigkeit zu gefährden.

Touristische Angebote entwickeln
Touristische Angebote (z.B. in Hobrechtsfelde) sollten unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes und bestehender Konzepte im Sinne eines „sanften Tourismus“ weiter entwickelt werden. Bestehende Lücken innerhalb des Radtournetzes, insbesondere des „Fernradweges Berlin-Usedom“, sind zu schließen.

Profil zeigen
Bündnis 90/ Die Grünen definieren sich als Partei mit klarem politischem Profil.
Eigene Auffassungen und Ziele klar darlegen und durch Gewinnung von Mehrheiten umzusetzen, schließt sowohl die Auseinandersetzung als auch das Zusammenwirken mit den politischen Mitbewerbern ein. Faire Diskussion und ausgeprägte Streitkultur sind für uns kein Widerspruch, sondern Mittel der Meinungsfindung in einer lebendigen Demokratie. Unsere Wähler können sich demnach sicher sein, dass wir unsere Prinzipien nicht zugunsten „fauler Kompromisse“ in Frage stellen oder begründeten Widerspruch „des lieben Friedens willen“ opfern.

V.i.S.d.P.
Bündnis 90/Die Grünen
Regionalverband Niederbarnim
c/o Stefan Stahlbaum (Sprecher des Vorstandes)
Triftstraße 69
16341 Panketal
mobil: 0177/7062557

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