Nicht beschlussreif – Bündnisgrüne kritisieren Neufassung der Panketaler Kita-Satzung

Der Vorstand der Niederbarnimer Bündnisgrünen kritisiert die geplante Neufassung der Panketaler Kita-Satzung. Angesichts derart weitreichender Veränderungen, sagt Sprecher Stefan Stahlbaum, hätte die Verwaltung den Entwurf gegenüber den Eltern wesentlich transparenter vorstellen müssen. Ob die durchaus drastischen Gebührensteigerungen überhaupt gerechtfertigt sind kann letztlich auch nur festgestellt werden, wenn  es die Möglichkeit gab sich gründlich mit der Kalkulation zu beschäftigen.

Ebenso fragwürdig bewerten wir die extrem verstärkten Kündigungsrechte, die sich die Gemeinde zukünftig zubilligen lassen möchte. In der angestrebten Form ist dies aus unserer Sicht ein „Freibrief“ für den Ausschluss von Kindern und Eltern mit besonderen Problemen.  Damit ist der gesetzliche Betreuungsanspruch quasi ausgehebelt.
Es spricht also Vieles dagegen, die neue Satzung „eben mal schnell zu beschließen“.

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