Asylbewerber

Ein weiteres Flüchtlingsheim in Bernau-Waldfrieden

Von Thomas Dyhr 07.09.2015 – Update 11.09.2015: Über den nichtöffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung vom 01.09.2015 wurde bedauerlicherweise in der Märkischen Oderzeitung vom 03.09.2015 berichtet.  Ich werde diesen Bericht nicht weiter kommentieren und auch das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen nicht weitertragen, weil die Vertraulichkeit auch trotz bereits erfolgter Indiskretion aufrecht zu erhalten ist. Da die Vorlage… Weiterlesen »

Asylbewerberheim Wandlitz: Scharfe Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an Landrat Ihrke

Viele Bewohner der Gemeinde Wandlitz sind wegen des geplanten Asylbewerberheims besorgt. Landrat Ihrke berichtete auf der Einwohnerversammlung im Goldenen Löwen in Wandlitz: „Wir haben da mal gegoogelt, wer in unmittelbarer Nähe wohnt und die haben wir angeschrieben und informiert.“ Der Landrat spricht von 36 Briefen, die von der Verwaltung an betroffene Bürger verschickt worden seien…. Weiterlesen »

Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder von Asylbewerbern

Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Barnim haben künftig einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, wie andere hilfebedürftige Kinder und Jugendliche auch. Das beschloss der Kreistag am 5. September auf Antrag der Fraktion Grüne/B90 mit großer Mehrheit. In der Begründung zum Antrag hieß es u.a.: Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu… Weiterlesen »

Bundesverfassungsgerichtsurteil zügig umsetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2012 ein vorhersehbares Urteil verkündet. Danach sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundgesetzwidrig. Das Gericht stellte klar, dass die Menschenwürde nicht teilbar ist. Asylbewerber haben Anspruch auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum, wie es auch Leistungsbeziehern von „Hartz IV“ zusteht. Als Sofortmaßnahme wurden rückwirkend ab 2011 deutlich erhöhte Sätze… Weiterlesen »