Kommunalwahlprogramm Panketal 2019 – 2024 Bündnis 90/Die Grünen

Kapitel 1:
Bürgerkommune Panketal

1.1. Flexibles, transparentes und dienstleistungsorientiertes Rathaus

Bündnis 90/die Grünen verstehen sich als Bürgerrechtsbewegung. Wir setzen uns für transparente Informationspolitik und die Beteiligung der Bürger*innen an allen wesentlichen Vorhaben der Gemeinde ein.

Unsere Maßnahmen und Ideen für 2019-2024:

  • Gemeindevertretersitzungen im Internet als Livestream übertragen
  • Ausbau des Online-Angebotes für gemeindliche Dienstleistungen/Verbesserung der Web-Präsenz
  • Online-Beschwerdemanagement schaffen, Portal zur Aufnahme von Hinweisen
  • direkte, zeitnahe Infos von Infrastrukturmaßnahmen betroffener Bürger zum Planungsstand
  • aktive Verwaltungskontrolle, zeitnahe Umsetzung getroffener Entscheidungen
  • regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Beitragssatzungen, Priorität: Sozialverträglichkeit
  • Fortführung eines Bürgerhaushaltes mit echtem Mitbestimmungscharakter
  • mehr Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten für Hobrechtsfelde, Ortsbeirat schaffen!

Kapitel 2:
Soziales und generationengerechtes Panketal

2.1 Bildungsstandorte sichern und stärken!

Die Bildungslandschaft unserer Gemeinde trägt schon jetzt eine deutliche „grüne Handschrift“. So haben wir für die Einstellung von zwei Schulsozialarbeiter*innen gesorgt, waren treibende Kraft zur beschlossenen Errichtung einer 3. Grundschule, haben uns für den Erhalt der Wilhelm-Conrad-Röntgen-Gesamtschule in gemeindlicher Trägerschaft eingesetzt, die Ausbildung von Kinderschutzfachkräften erreicht und uns für eine optimierte Ausstattung des Schwanebecker Hortneubaus engagiert. Unser Vorstoß für kostenlose Kita- und Hortplätze wurde bislang von allen anderen Parteien zurückgewiesen. Wir arbeiten auf kommunaler und Landesebene jedoch weiter daran, da wir der Meinung sind, dass Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Unsere Maßnahmen und Ideen für 2019-2014:

  • zügige Planung und Errichtung einer 3. Grundschule am Vorzugsstandort Elbestraße
  • zeitnaher Bau und Bereitstellung der 3-Feld-Sporthalle
  • verzögerungsfreie Errichtung und Inbetriebnahme der neuen Kita an der Bernauer Straße
  • Erhalt/Sanierung der Bestandssportstätten am Standort Schönerlinder Straße
  • Förderung von Schulgartenprojekten an allen Bildungsstandorten
  • Einsatz für multiprofessionelle Pädagogenteams (Lehrer, Erzieher, Psychologen etc.) in Schule, Hort und Kita
  • Vorgaben für Inklusion und Integration umsetzen
  • regelmäßige Überprüfung des Platzbedarfs in Kita, Hort und anderen Betreuungseinrichtungen
  • Verbesserung der Mensakapazitäten und möglichst Essenszubereitung vor Ort
  • Errichtung eines Schwimmbades (besonders für den Schul- und Vereinssport) in Kooperation mit Nachbarkommunen und Landkreis mit nachhaltigem Energiekonzept
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen  – Fachkräfte im Ort halten!
  • Förderung musikalischer Früherziehung durch Bereitstellung von Räumen

2.2. Im Ruhestand mit hoher Lebensqualität!

Die generelle Zunahme des Altersdurchschnitts der Bevölkerung zeigt sich natürlich auch in unserer Gemeinde. Als Verfechter echter Generationengerechtigkeit vertreten wir die Meinung, dass keine Gruppe abgehängt werden darf und unsere Seniorinnen und Senioren in möglichst hoher Lebensqualität ihren Ruhestand zu Hause genießen sollen. Das betrifft natürlich auch pflegebedürftige Menschen, deren Betreuung für uns zur Daseinsvorsorge gehört. Wir halten es daher für legitim und wichtig, eine Rekommunalisierung des Zepernicker Seniorenpflegeheims zu diskutieren.

Unsere Maßnahmen und Ideen für 2019-2024:

  • Erweiterung des Raumangebots Seniorenclub/Beratungsstelle (u.a. am Genfer Platz)
  • Barrierefreiheit ausbauen
  • sozialpädagogische Beratungsangebote mit Fokus auf die Herausforderungen der 2. Lebenshälfte
  • Förderung von Selbsthilfeinitiativen
  • Generationenbeirat schaffen, Kommunikation der verschiedenen Altersgruppen befördern
  • Initiierung eine Diskussionsprozesses zur Rekommunalisierung des Altenpflegeheims
  • Förderung von Gemeinschaftswohnprojekten für alte und behindere Menschen

2.3 Gegen die Langeweile! Mehr Platz und Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche

Jung sein in Panketal muss deutlich attraktiver werden. Auf Initiative der Grünen wurden in den letzten Jahren einige Schritte unternommen, diesen Anspruch mit Leben zu erfüllen. So haben wir die Errichtung von 2 Konzeptspielplätzen in Zepernick und Schwanebeck durchgesetzt, die deutlich vom gängigen „Rutsche-Schaukel-Wippe-Konzept“ abweichen werden. Dass im Gebäude der derzeitigen Kita „Traumschloss“ in ca. 2 Jahren ein Jugendclub entstehen soll, ist ebenfalls ein Vorstoß unserer Fraktion. Zudem sollen demnächst 3 WLAN-Bänke errichtet werden die sich als Treffpunkt (nicht nur für Jugendliche) anbieten.

Unsere Maßnahmen und Ideen für 2019-2024:

  • Inbetriebnahme eines neuen Jugendclubs in der bisherigen „Kita Traumschloss“ (natürlich erst nach Einweihung des Kita-Neubaus) ab 2021
  • Förderung von Selbstverwaltungsstrukturen in allen Panketaler Jugendeinrichtungen
  • zeitnahe Fertigstellung der Konzeptspielplätze in Schwanebeck und Zepernick
  • Einrichtung einer Spielplatzkommission als Form aktiver Bürgerbeteiligung.
  • Erweiterung des WLAN-Bänke-Konzeptes für mehr mobile Hotspots
  • regelmäßige Einbindung von Schul- und Jugendsprechern in die Gemeindevertretersitzungen
  • stabile, bedarfsgerechte Bedingungen in den bestehenden Kinder- und Jugendeinrichtungen (Würfel, Heizhaus, Gemeinschaftshaus)
  • Schaffung weiterer, dezentraler Spielflächen in allen Wohngebieten

2.4. Vereine und Kulturförderung sind uns wichtig!

Vereine, Initiativen und Künstler sind weit mehr als „das Salz in der Suppe des Gemeinwesens“. Dies zu unterstützen war bereits in den Jahren 2014-2019 ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit.
„Grün wirkte“ zum Beispiel bei der Initiierung eines Vereinsgipfels als Vernetzungsplattform, der Überarbeitung der Sport- und Kulturförderrichtlinien, dem „Fest des Ehrenamtes“ als jährliche Danksagung an die Aktiven, der Bezuschussung von Platzwartstellen für Sportvereine und dem Beschluss zur Errichtung eines Vereinsheimes für die SG Schwanebeck 98 e.V..

Unsere Maßnahmen und Ideen für 2019-2024

  • Schaffung eines Bürgerhauses mit Veranstaltungssaal im „Alten Krankenhaus“/Schönower Straße
  • Prüfung der Nutzung des Heizhauses (gegenüber dem Seniorenheim) und des Bahnhofsgebäudes Zepernick als Kulturstandorte
  • Ehrenamts- und Vereinskoordinator ernennen
  • Vereinsgipfel unter Beteiligung der Verwaltung regelmäßig fortsetzen
  • übersichtliches Online-Buchungssystem für gemeindeeigene Räume installieren
  • Beratung und Unterstützung bei der Einwerbung von Fördermitteln

2.5. Buntes, tolerantes Panketal

Wir Bündnisgrünen unterstützen alle Bestrebungen für eine weltoffene, tolerante Bürgerschaft und treten rechtsextremen und fremdenfeindlichen Umtrieben aktiv und entschlossen entgegen. Wir empfinden die Unterstützung von Geflüchteten in unserer Gemeinde als Selbstverständlichkeit, waren Mitinitiatoren eines entsprechenden Aktionsbündnisses und setzen uns nicht zuletzt für eine bessere Unterstützung ehrenamtlicher Helfer ein.

Kapitel 3:
Mehr Grün für Panketal – Infrastruktur und Verkehr ökologisch denken!

3.1. Umwelt- und Klimaschutz

Unser Parteiname ist Programm und unsere Politik basiert auf der Überzeugung, dass eine intakte Umwelt die Basis für Alles ist! Es verwundert daher nicht, dass wir uns mit voller Kraft für den Umwelt- und Klimaschutz und ein grünes, artenreiches Panketal einsetzen. So haben wir u.a. den dauerhaften Schutz verschiedenster Naturflächen in Panketal durch Satzungen und Grünordnungspläne befördert, die Rettung des „Birkenwäldchens“ erstritten, uns für den dauerhaften Erhalt der örtlichen Gewässer als Brut- und Laichplätze (z.B. Okkenpfuhl und Robert-Koch-Park) stark gemacht und arbeiten fortlaufend am Ausbau/der Verbesserung von Biotopflächen. In unserem Auftrag erstellt die Verwaltung derzeit ein Bewässerungskonzept für Straßenbäume.

Unsere Maßnahmen und Ideen für 2019-2024:

  • kommunale Baumschutzsatzung initiieren (wir haben bereits einen Entwurf erarbeitet)
  • Mut zu ökologischer Vielfalt! – Insektenweiden und Totholzbiotope wo immer es geht
  • Alleenerhalt und Neuanlage von Baumalleen
  • Erweiterung der Pflanzplätze für Bäume durch Ordnung des Leitungsbestandes im Seitenbereich
  • Müllvermeidungskonzept für das Rathaus und alle kommunalen Einrichtungen
  • dauerhafte Bestandssicherung der Laichgewässer (z.B. Okkenpfuhl)
  • Unterstützung der Teichsanierung im Robert-Koch-Park
  • konsequenter Biotopsschutz und Erhalt des Biotops am Kita-Standort Bernauer Straße
  • regelmäßige Kontrolle der örtlichen Naturdenkmäler
  • Rand von Gehwegen für Bepflanzung durch die Bürger mit Blühpflanzen freigeben
  • Förderung weiterer Renaturierung von Panke, Dranse und anderen Fließgewässern
  • pestizid- und gentechnikfreie Gemeinde Panketal!
  • „Tag der offenen Gärten“ ins Leben rufen und „Panketaler Umweltpreis“ ausloben
  • Umweltausschuss mit Werkausschuss für die Wasser-/Abwasserthematik schaffen
  • Ahndung von Straßenbaumverstümmelungen
  • Förderung von Flächenentsiegelungsmaßnahmen durch Schaffung finanzieller Anreize
  • Vermüllungsprävention im Naturschutzgebiet „Faule Wiesen“ zusammen mit der Stadt Bernau
  • Erweiterung der Nutzung von privater und öffentlicher Biomasse in Kooperation mit der Barnimer Dienstleistungsgesellschaft
  • Regelmäßige Zustandsprüfung an der Deponie Schwanebeck und Information der Bevölkerung

3.2. Verkehrspolitik für Alle

Wir Grünen fordern ein fachlich fundiertes Mobilitäts- und Verkehrsberuhigungskonzeptkonzept auf dessen Grundlage der weitere Ausbau von Straßen und Wegen unter Beachtung der Verkehrssicherheit, insbesondere der Schulwegsicherung, erfolgt. Uns geht es um die Berücksichtigung aller Verkehrsträger, wobei dem Rad-, Fuß-, sowie öffentlichen Personennahverkehr der Vorrang zu geben ist. Das Netz der Radwege ist kontinuierlich auszubauen bzw. zu ergänzen. Dabei befürworten wir, wann immer es sinnvoll ist, die Verwendung alternativer Bauweisen wie wassergebundene Wegedecken. Wir unterstützten und unterstützen alle ökologisch vertretbaren Maßnahmen zur Reduzierung gesundheitsschädlichen Lärms, insbesondere durch den Straßen- und Schienenverkehr.
Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, die Kostenbelastung der Bürger beim Straßenausbau- und Erschließungsmaßnahmen deutlich zu senken.

Unsere Maßnahmen und Ideen für 2019-2024

  • Mobilitäts- und Verkehrsberuhigungskonzept unter Betrachtung des gesamten Gemeindegebiets
  • mehr Fahrradbügel an Geschäftsstraßen, Haltestellen und öffentlichen Einrichtungen
  • Lückenschließung im Radwegenetz unter Einbeziehung der ADFC-Ortsgruppe
  • Aufbau von öffentlichen Ladestationen für E-Mobilität z.B. an P&R-Plätzen
  • Optimierung des Buslinienkonzeptes und der Taktung von Bus- und Bahnverkehr
  • weiterer Einsatz für den 10-Minuten-Takt auf der S-Bahn-Linie 2
  • Koordinierung des Angebots von Fahrradcodierungen als Diebstahlsprävention
  • Prüfung eines Verkehrsgartens für junge Verkehrsteilnehmer
  • Einsatz für eine grundsätzlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h von 22:00 Uhr- 05:00 Uhr im gesamten Gemeindegebiet
  • personelle Verstärkung des Ordnungsamtes zur erweiterten Überwachung des ruhenden Verkehrs
  • Anschaffung von Lastenfahrrädern u.a. zum Verleihen an die Bevölkerung
  • Intelligente Straßenbeleuchtung mit Sensoren zur besseren Verbrauchskontrolle (Smart Lighting)
  • Förderung von Carsharing-Modellen
  • Prüfung einer kostenfreien, innerörtlichen Buslinie zur Senkung des Individualverkehrs

3.3. Charakter der Gartenstadt erhalten/Infrastruktur clever, sicher & nachhaltig planen

Bei der öffentlichen Flächenplanung muss die Entwicklung der sozialen und kulturellen Infrastruktur zwingend beachtet werden. Da in den bereits erschlossenen Siedlungsgebieten ausreichende Lücken vorhanden sind, ist eine Fortsetzung der bislang vorherrschenden Zersiedlungspolitik schlicht überflüssig. Panketal ist ein Gebiet mit langer Tradition, dass viele Menschen als Heimat begreifen und darf keine beliebige „Schlaf- und Retortenstadt“ werden, in denen einzelne Teile vom öffentlichen/kulturellen Leben abgehängt sind. Die Reste der historischen Bausubstanz sind, ebenso wie das kommunale Wohnungskontingent, zu erhalten. Wir setzen uns für eine Förderung von Mietwohnungsbau durch Bereitstellung geeigneter, kommunaler Flächen ein. Dafür sind Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften als Partner anzusprechen. Die Grünen engagieren sich für eine möglichst flächendeckende Verwendung erneuerbarer Energien und sind Initiatoren der ersten Bürgersolaranlage in Panketal. Der energetischen Gebäudesanierung ist unter Berücksichtigung sozialer Belange ein erhöhter Stellenwert einzuräumen.

Unsere Maßnahmen und Ideen für 2019-2024:

  • Mietwohnungsbau durch Bereitstellung vorhandener Bauflächen für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften fördern
  • Beteiligungsprojekt zur kulturellen und infrastrukturellen Belebung z.B. von Schwanebeck-West
  • kein weiterer Verkauf gemeindeeigener Flächen!
  • kommunale Neubauten und Sanierungsobjekte stets mit Solaranlagen und Dachbegrünung ausstatten
  • perspektivische Nachnutzungsmöglichkeiten bei gemeindlichen Bauprojekten mitplanen
  • optimale Ausstattung der örtlichen Feuerwehren
  • Förderung weiterer Bürgersolaranlagen im Gemeindegebiet
  • Regenwasserbewirtschaftungskonzept zur Vermeidung von Überschwemmungen in Kraft setzen
  • Stärkung kommunaler Interessenvertretung bei der Betreibung des örtlichen Stromnetzes/Erweiterung der Zusammenarbeit mit den Barnimer Kreiswerken

Wir Bündnisgrünen definieren uns als Partei mit klarem politischem Profil.

Eigene Auffassungen und Ziele klar darlegen und durch Gewinnung von Mehrheiten umzusetzen, schließt sowohl die Auseinandersetzung als auch das Zusammenwirken mit den politischen Mitbewerbern ein. Faire Diskussion und ausgeprägte Streitkultur sind für uns kein Widerspruch, sondern Mittel der Meinungsfindung in einer lebendigen Demokratie. Unsere Wähler*innen können sich demnach sicher sein, dass wir unsere Prinzipien nicht zugunsten „fauler Kompromisse“ in Frage stellen oder begründeten Widerspruch „des lieben Friedens willen“ opfern.

V.i.S.d.P.:
Bündnis 90/Die Grünen
Regionalverband Niederbarnim
c/o Stefan Stahlbaum
Triftstraße 69
16341 Panketal
Mobil: 0177-7062557

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