Stadtverordnetenversammlung Bernau 2015

28.12.15

Anfrage der Fraktion an den Bürgermeister
Verbesserte Förderrichtlinien zur Umsetzung des Klimaschutzes in den Kommunen

Die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten stellte folgende Anfrage an die Stadtverwaltung. Ziel ist die Überprüfung der effizienten Ausschöpfung vorhandener Fördertöpfe, gerade weil die Stadt Bernau derzeit hohe Investitionen tätigt:

“Im Oktober trat die neue „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative” (Kommunalrichtlinie) in Kraft.
Sie beinhaltet neue Förderschwerpunkte, wie zum Beispiel Klimaschutzinvestitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimm-hallen, die Förderung von Sanierungen der Straßenbeleuchtung, Lichtsignalanlagen und Fahrradstraßen und Radschnellwegen.
Auch wurde die Antragsberechtigung punktuell ausgeweitet auf Träger von Jugendfreizeiteinrichtungen und kommunale Unternehmen.

Ich frage vor diesem Hintergrund:

1. Wurden bereits für Projekte der Stadt Bernau Fördermittel auf der Grundlage der Kommunalrichtlinie beantragt oder befindet sich die Antragstellung in der Prüfung?
2. Wenn ja – für welche?
3. Welche Förderschwerpunkte eignen sich aus Sicht der Verwaltung in den nächsten zwei Jahren für eine Beantragung von Fördermitteln für Projekte in Bernau?
4. Hat die Verwaltung Unternehmen mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung und die örtlichen Träger von Schulen, Kindertagesstätten Jugendfreizeiteinrichtungen, und Sportstätten auf die erweiterte Antragsberechtigung hingewiesen?
5. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Schaffung einer Stelle für einen Fördermittelmanager der Stadt?”

20.12.15

Der Bernauer Haushalt auf dem Prüfstand

In der SVV-Sitzung am 26.11.2015 wurde die Haushaltssatzung Bernaus nach umfänglichen Beratungen in den Ausschüssen gegen die Stimmen unserer Fraktion beschlossen.

Kern unserer Kritik an dem Haushalt ist der Umgang mit der Sanierung der Müllkippe Birkholzaue, die entgegen der Zusage des Bürgermeisters und ohne Rückstellungen zu bilden nach 2019 verschoben wurde. Eine Verschiebung in die Mittelfristigkeit, obwohl 2019 das erste Jahr ist, in dem Bernau planmäßig mit einem Millionenbetrag ins Defizit geraten wird. Es steht zu befürchten, dass sich hierbei folglich um eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag handelt.
Nach unserer Überzeugung handelt es sich bei der Kippensanierung um eine Pflichtaufgabe des Grundeigentümers Bernau, die sich unmittelbar aus dem Bundes-Bodenschutzgesetz ableitet. Da die Rechtsbindung der Verwaltung Verfassungsrang hat und der Haushalt einer Kommune nach den Vorschriften der Kommunalverfassung die Aufgaben der Kommune abzubilden hat, entspricht der Haushalt 2016 folglich nach unserer Überzeugung nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Ebenso kritikwürdig ist unserer Auffassung nach die Refinanzierung des in der Nachtragshaushaltssatzung 2015 zu Lasten der Müllkippe Birkholzaue beschlossenen Umbaus des Gewölbekellers unter dem alten Rathaus zu einer Gaststätte, welche sich aus einem mittlerweile wohl erfolgreich abgeschlossenen Interessenbekundungsverfahren ergeben hat.
Aufgrund der zwar ortsüblichen, jedoch im Vergleich zu den haushaltsmäßig veranschlagten Umbaukosten des Kellers würde es mehr als 30 Jahre dauern – Ausfallzeiten und Steuern nicht mitgerechnet -, bis die für den Umbau veranschlagten 450.000,00 € wieder erwirtschaftet sind.
Hier sehen wir einen Verstoß gegen das gesetzliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Haushaltes. Die Antwort des Bürgermeisters auf unsere Anfrage, befriedigte nicht. Das erklärte Ziel der Belebung der Innenstadt, in der im Nahbereich diverse Gaststätten für ihre Investitionen selber aufzukommen haben, kann nach unserem Verständnis keine unwirtschaftliche Investition rechtfertigen.

Die Fraktion hat deswegen eine Überprüfung der Nachtragshaushaltssatzung 2015 und Haushaltssatzung 2016 bei der Kommunalaufsicht in die Wege geleitet. Über das Ergebnis wird berichtet werden.

17.12.15

Umstrukturierungen in der Fraktion

Weil Ulf Makarski – Stadtverordneter der Piratenpartei – zum 01.01.2016 in den Dienst der Stadt Bernau treten wird, musste er aufgrund der gesetzlichen Vorschriften sein Mandat als Stadtverordneter niederlegen. An seine Stelle tritt Kim Stattaus.

Da Kim Stattaus als sachkundiger Einwohner im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss, sowie im Finanzausschuss wirkte, zog diese Nachfolge Vakanzen für die Positionen der sachkundigen Einwohner nach sich, die zu regeln waren. Die Fraktion wird in der SVV-Sitzung 28.01.2016 für den Finanzausschuss Enrico Jost und für den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss David Radloff als Nachfolger von Kim Stattaus vorschlagen.

Auch auf Seiten der Stadtverordneten wurden die Ausschüsse neu verteilt. Kim Stattaus wird als Wirtschaftsingenieur den Finanzausschuss übernehmen. Thomas Dyhr tritt die Nachfolge von Ulf Makarski im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport (A 4) an.

Wir danken Ulf Makarski für die vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit in den letzten 1 1/2 Jahren.

24.11.2015

Gigaliner in Bernau?
Anfrage der Fraktion an die Stadtverwaltung Bernaus

Nachdem in der Tagespresse zu lesen war, dass das Land Brandenburg dem Feldversuch mit Gigalinern beigetreten ist, hat Thomas Dyhr im Namen der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, welche Möglichkeiten bestehen, die Durchfahrt derartiger übergroßer Lastwagen durch das Stadtgebiet und insbesondere auch durch die Wohngebiete Bernaus verhindert werden kann.

Hintergrund dieser Anfrage ist die Feststellung, dass zahlreiche – teilweise auch übergroße – Lkw auf der Fahrt zum unmittelbar an der Ausfahrt Bernau Nord an der A 11 gelegenen Gewerbegebiet Schönow offensichtlich mit dem Ziel, Lkw-Maut einzusparen, den Weg vom Berliner Ring über Mühlenbeck, Schönwalde und Schönow wählen und hierbei zuweilen auch zu nächtlichen Unzeiten durch die mit Tempo 30 ausgeschilderten Wohngebiete Schönows fahren.

15.10.15

Wann kommt die Bushaltestelle in der Zepernicker Straße

Bei der Diskussion über die Vorstellung der Haushaltes 2016 fragte Thomas Dyhr erneut hinsichtlich der Befestigung der Bushaltestelle in der Zepernicker Straße nach. Insbesondere interessierte, ob die Mittel für den leider 2015 unterlassenen Bau in 2016 eingestellt seien.
Seitens des Bürgermeisters wurde erklärt, dass die Befestigung der Bushaltestelle noch aus Mitteln des Haushalts für 2015 erfolgen würde. Der Baudezernent Jankowiak erklärte auch unzweideutig, dass die Haltestelle gebaut würde.
Wir bleiben dran!

15.10.15

Persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Dyhr zur 16. Sitzung der Bernauer SVV am 15.10.2015

Bei der 16. Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung gab der Vorsitzende der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten, Thomas Dyhr, auch im Namen seiner Fraktionskollegen und mitwirkenden sachkundigen Einwohner folgende persönliche Erklärung ab:

“(Es gilt das gesprochene Wort.)

Hierzulande gilt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und das ist gut so. Was es aber nicht gibt ist ein Grundrecht auf Beifall.

Wer sich in öffentlicher Rede äußert muss damit leben, dass man sich mit der Rede kritisch aus­einandersetzt. Und er muss damit leben, dass man aus der Rede Rückschlüsse auf die Geistes­haltung und Überzeugungen des Redners zieht…

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11.09.15

Umweltmonitoring am GEAB-Gelände

Gestern abend wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unser Antrag zur Einführung eines Umweltmonitorings am Bernauer GEAB-Gelände einstimmig angenommen.

Durch eine kleine Anfrage Nr. 645 vom 19.05.2015 ( Landtagsdrucksache 6/1467) der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Brandenburgischen Landtag und eine begleitende Akteneinsicht durch die Kreistagsfraktion wurde deutlich, dass von den drei Schadstoffquellen am Standort nahe einem Trinkwasserschutzgebiet nur zwei überwacht werden.
Ausgerechnet das GEAB-Gelände, auf dem vor der Insolvenz der Firma unkontrolliert und gesetzwidrig große Mengen an undefinierten Abfällen angenommen wurden, wird nicht überwacht, nachdem in einer Gefährdungsabschätzung des zuständigen Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) die Behauptung aufgestellt wurde, dass das Grundwasser durch eine Mergelschicht geschützt werde.
Diese Gefährdungsabschätzung ist mit großen Zweifeln behaftet, weil zum einen am Standort Kies abgebaut wurde, d.h. wasserleitende Kiesschichten vorhanden sein müssen und zum anderen Wasser, welches nicht in die Tiefe versickern kann, sich als Schichtenwasser seinen Weg suchen und damit auch nahegelegene Kiesschichten finden wird.
Die Aussparung ausgerechnet des GEAB-Geländes erweckt den bösen Schein, dass man aus bewusstem Kalkül Umweltgefahren nicht beweisbar machen möchte, weil sich aus diesen rechtliche Handlungszwänge ergeben könnten, welche letztlich Aufwendungen in Höhe geschätzter 38 Mio. Euro für die Beräumung des Geländes nach sich ziehen würden.
Dass die Landesregierung nicht gedenkt, sich an der Sanierung des Geländes zu beteiligen, wurde in der Antwort auf die kleine Anfrage unmissverständlich ausgedrückt.
Das angestrebte Umweltmonitoring wird hoffentlich die Datenbasis erbringen, an der die Landesregierung nicht mehr vorbeikommt, um diesen – von Landesbehörden verschuldeten – Problemfall zu beseitigen.
08.09.15

Wirtschaftlichkeit des Ratskellerprojektes

Im Amtsblatt 11/15 veröffentlichte die Verwaltung am 31.08.2015 ein Interessenbekundungsverfahren mit folgenden – hier auszugsweise wiedergegebenen – Wortlaut:

…Die Stadt Bernau bei Berlin, Marktplatz 2, 16321 Bernaubei Berlin beabsichtigt Räumlichkeiten zum Restaurationsbetrieb im Untergeschoss des Dienstgebäudes Rathaus Bernau,Marktplatz 2in 16321 Bernau bei Berlin herzurichten und zu vermieten. Es handelt sich dabei um die Räume des zukünftigen Ratskellers. Voraussichtlicher Vertragsbeginnfür die Aufnahme des Restaurationsbetriebs ist das II.Quartal 2017

Gegebenheiten:Die Gewerbeflächehat voraussichtlich eine Größe von 240,20 m². Die Freifläche, welche an der Ostseite des Rathausesplatziert werden soll (Richtung Brauerstraße) hat voraussichtlich eine Größe von 40,00 m². Es ist kein Inventar vorhanden.
Rahmenbedingungen: Die Mietdauer beträgt zunächst fünf Jahre (verhandelbar) mit einer jährlichen Verlängerung, wenn keine der Parteien kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Vertragsende. Als Mietzins werden pro Monat nettokalt 4,50 € / m² für die Gewerbefläche sowie 1,00 €/m² für die Freifläche kalkuliert. Zusätzlich sind monatliche Vorauszahlungen für die Betriebskosten in Höhe von zunächst 528,44 € (240,2 m² x 2,20 EUR/ m²) zu zahlen. Die Abrechnung erfolgt kalenderjährlich….“

Ausweislich der von den Unterzeichnern vorgenommenen Marktvergleiche entspricht die Miete tatsächlich durchaus den üblichen Sätzen, die in Bernau für vergleichbare Gewerbeflächen verlangt werden. Jedoch läuft der für die Sanierung veranschlagte Betrag von 450.000,00 € auf eine langfristige Dauersubventionierung eines Gewerbetreibenden aus öffentlichen Kassen hinaus, weil bis zur Erwirtschaftung der Einstandskosten – Ausfallzeiten und Steuern nicht mitgerechnet – mehr als 30 Jahre vergehen würden, wenn diese Mietkonditionen umgesetzt würden. Aus diesem Grund haben wir unsere Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in eine Anfrage gekleidet .

21.08.15

Start der öffentlichen Diskussion zur Einführung einer Baumschutzsatzung für Bernau

Pressemeldung vom 21.08.2015:

Die Stadtverordneten Thomas Dyhr, (Bündnis 90/ Die Grünen), Klaus Labod, (Bündnis 90/ Die Grünen) Ulf Makarski, (Piratenpartei), Andreas Neue (BfB), Dr. Detlef Maleuda (BfB) und Dr. Georgi Tontchev (BfB) starteten eine Initiative für die Einführung einer Baumschutzsatzung für Bernau.

Der bereits erarbeitete Entwurf eines Satzungstextes wurde nunmehr auf der Homepage www.baumschutzsatzung-fuer-bernau.de der Öffentlichkeit vorgestellt und online zur Diskussion gestellt.

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Heinrich-Heine-Straße/ Bernau Anfang 2014

Die Wasserverdunstung des Baumbestandes und die Fähigkeit der Bäume Staub zu absorbieren sind wesentliche Faktoren für das innerstädtische Klima. Wer einmal im Hochsommer zur Mittagszeit durch unbeschattete Straßen Bernaus gegangen und anschließend die erfrischende Belebung in einer Allee spürte, lernt am eigenen Leibe den Wert der beschriebenen klimatischen Effekte eines städtischen Baumbestandes zu schätzen. …“ sagt Andreas Neue.„Die Barnimer Baumschutzverordnung erlaubt sehr freizügige Fällungen auf Grundstücken, die mit Ein- oder Zweifamilienhäusern bebaut sind. Bei Straßenbauvorhaben werden oftmals große Jahrzehnte alte und gesunde Bäume gefällt, welchen nach bisheriger Praxis selbst bei vollzogenen Ersatzpflanzungen auf Jahrzehnte kein in der Leistungsfähigkeit auch nur annähernd entsprechendes Äquivalent folgt. Hieran ist erkennbar, dass die Hege und Pflege des Baumbestandes keine alleinige Privatsache, sondern Aufgabe für Bürger und Kommune mit großer Relevanz für das Gemeinwohl ist…“ ergänzt Thomas Dyhr. Er führt weiter aus:

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30.07.15

Manchmal muss man nachfassen

DSC_0325Nachdem bis heute nichts von den eigentlich zugesagten Bauarbeiten an der Bushaltestelle zu sehen war, welche eigentlich im Frühjahr bereits hätte in Angriff genommen werden sollen, hat Thomas Dyhr eine Sachstandsanfrage an das Rathaus gestellt.

Die Antwort wurde heute nach mehrmonatiger Bearbeitungszeit erteilt.

Die Planungsunterlagen liegen demnach seit dem 15.07.2015 vor. Da aber angeblich Fördermittelanträge erst im Oktober dieses Jahres gestellt werden können, könne die Haltestelle erst im kommenden Jahr befestigt werden. Angesichts dieser unbefriedigenden Antwort wurde um ergänzende Auskunft gebeten, welche Fördermittel für dieses vergleichsweise kleine und aufwandsarme Bauvorhaben in Anspruch genommen werden sollen und es wurde zudem darauf gedrungen, dann die Haltestelle mit Proctor-Masse wenigstens soweit zu befestigen, dass im kommenden Winter ein gefahrloses Aussteigen aus dem Bus möglich ist.

Wir bleiben dran und werden es nicht zulassen, dass diese so kleine, wie für die Bürger wichtige Baumaßnahme in der Priorität hinten runterkippt und auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.

26.06.15

Das Bernauer Müllthema bedarf weiterer Bearbeitung


Die Antwort der Landesregierung auf die von Axel Vogel eingebrachte kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion machte sehr deutlich, dass die Landesregierung nicht daran denkt, sich der Bernauer Probleme anzunehmen.
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04.06.15

Manchmal wirken optische Argumente mehr als Worte

11150485_10201144438969087_2384297904338660155_nIn der SVV-Sitzung vom 04.06.2015 stelle die Fraktion BVB – Freie Wähler eine Resolution mit der 10H-Regelung zur Abstimmung, die den Ausbau der Windkraft in Brandenburg faktisch unterbunden hätte.

Klar ist, dass der Strom, den wir alle brauchen erzeugt werden muss und klar ist angesichts der groben Schadfolgen für die Umwelt auch, dass der Braunkohletagebau in Brandenburg auslaufen muss.

Die Verockerung der Spree und ihrer Nebenarme erstickt nicht nur alles Leben in den Gewässern, sondern sie ist auch ein empfindlicher Rückschlag für den Tourismus in der Spreewald-Region.

Darüber hinaus gefährden die Schadstoffanreicherungen im Grundwasser die Trinkwasserversorgung in Ostbrandenburg und Berlin.

Atomkraft ist mit ihrem Gefahrenpotential ebenfalls nicht mehr vertretbar, also brauchen wir die Windkraft als Stütze unserer Energieversorgung in Brandenburg, aber auch 11030388_10201127135896521_8253584613716316827_nin Berlin.

Deswegen wandte sich unsere Fraktion auch eindeutig gegen den Antrag, der vom Fraktionsvorsitzenden Peter Vida vorgetragen wurde. Thomas Dyhr unterstrich seine Argumentation in der SVV-Sitzung mit einem Fläschen lecker verockertem Wasser – von ihm selber am 30.05.2015 geschöpft in der Wudritz in Ragow.

Für Interessierte… So sehen übrigens Schuhe aus, wenn sie mit verockertem Wasser in Berührung kommen. Sie waren anschließend ein Fall für die Mülltonne, weil sie nicht mehr sauber zu kriegen waren:

 

25.05.15

Position der Bernauer Stadtverordnetenfraktion zu den Sonntagsöffnungszeiten

Die Mitglieder der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten gehören geschlossen zu den Mitantragstellern des derzeit umstrittenen Gruppenantrags zu den Sonntagsöffnungszeiten für 2016.

In seinem Blog berichtet der Fraktionsvorsitzende Thomas Dyhr von der Entstehungsgeschichte des Gruppenantrags, den dahinter stehenden Erwägungen und legt seine persönliche Sicht der Dinge dar.

Hier finden Sie den Beitrag.

20.05.15

Veranstaltungshinweis – Infoveranstaltung Kunststoffrecycling

In der letzten Sitzung der SVV Bernau hat unsere Fraktion den Antrag zum Kunstoffrecycling vor der Abstimmung zurückgenommen, weil beim damaligen Diskussionsstand angesichts verschiedener vorgetragener “Totschlagsargumente” keine Mehrheit erkennbar war.

Deutlich wurde in den vorhergehenden Ausschussdebatten das Bedürfnis nach weitergehenden Informationen von etlichen Stadtverordneten formuliert, welchem wir nachkommen wollen, bevor wir einen weiteren Anlauf unternehmen.
Es gelang uns mit Herrn Dipl. Ing. Jörg Strümpel von der Berliner Firma UVE einen Fachmann zu finden, dessen Firma auf dem Gebiet des Kunststoffrecyclings bereits gearbeitet und geforscht hat. Er erklärte sich bereit, über das technische Verfahren, seine Chancen und seine Probleme zu referieren.
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17.05.15

Anfrage zur Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln mit Glyphosat im Stadtgebiet Bernaus

Das gängige Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat steht nicht nur im Verdacht, verantwortlich für das Bienensterben zu sein, sondern wird auch mit Krebserkrankungen in Verbindung gebracht.
Da auch Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit Einfluss auf den Einsatz des Mittels haben, hat unsere Fraktion in der Stadtverordnetenversammung Bernau eine Anfrage folgenden Wortlautes an die Stadtverwaltung gestellt:

“Unkrautvernichtungsmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat finden eine häufige Anwendung in der Landwirtschaft, im Haus und Kleingartenbereich, aber auch auf öffentlichen Flächen zur Beseitigung von Pflanzen an Gehwegen, Straßen und Plätzen. Das Pestizid ist seit Jahren heftig umstritten aufgrund von negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, auf Tiere und die biologische Vielfalt.

Auf einer Sitzung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO im März 2015 in Lyon haben nun dort versammelte Experten Glyphosat auf Basis der ihnen zur Verfügung stehenden Studien andersartig eingestuft, nämlich als Kanzerogen Gruppe 2A, also wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen. Diese Einstufung wurde in einem kurzen Bericht in der Zeitschrift „Lancet“ am 20. März 2015 veröffentlicht.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommentiert als Berichterstatter für den Wirkstoff Glyphosat im Zuge der EU-Neuevaluation diese Einstufung durch die IARC auf Basis des veröffentlichten Kurzberichts

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27.03.15

Neuer Gedankenansatz zur Entsorgung des Plastikmülls auf den Bernauer Deponieflächen

Eine Presseinformation der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der Bernauer SVV:

Die Sanierung der schadstoffbelasteten Bernauer Deponie der insolventen GEAB und Entsorgung der riesigen Mengen von Verpackungsmüll gestaltet sich als unendliche Geschichte, die nicht zuletzt aufgrund der horrenden Kosten der Sanierung unabhängig von der Frage der Zuständigkeiten und sich daraus ergebenden Verpflichtungen mehr oder weniger ausgesessen wird. Um Bewegung in die Diskussion um zu bringen hat die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten einen Antrag mit einem Prüfauftrag in die kommende SVV eingebracht.

Den Ausgangspunkt der Überlegungen schildert Thomas Dyhr, Vorsitzen­der der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten wie folgt: „…Wenn Abfälle nicht mehr als Abfälle, sondern als vermarktungs­fähige Rohstoffquelle betrachtet würden, ent­stünde eher Motivation, sich hier zu engagieren. Mit dieser Rohstoffquelle könnte dann Gewinn gemacht werden, wenn es gelänge, ohne großen Voraufwand die dort lagernden Kunststoffabfälle zu verwerten und die daraus ent­stehenden Produkte zu vermarkten. Kostenvorteile werden zudem erzielt, wenn es gelingt, ohnehin anfallende Kosten für die kommunale Entsorgung in den Ansatz zu integrieren.
Wir wollen das Problem gelöst haben und lieber investieren, statt Steuergelder durch Bezahlung einer teuren Sanierung zu konsumieren, bzw. den Landkreis konsumieren zu lassen.“
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02.03.15

Ankündigung der kommenden Sprechstunden der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in Bernau

Die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung bietet in der 11. Kalenderwoche an folgenden Tagen öffentliche Sprechstunden an.
Am Montag, den 09.03.2015 nimmt Thomas Dyhr von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr im Fraktionsbüro, Breitscheidstr. 31, 16321 Bernau, Ihre Anliegen entgegen.
Am Mittwoch, 11.03.2015 nimmt Ulf Makarski von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr im Fraktionsbüro, Breitscheidstr. 31, 16321 Bernau, Ihre Anliegen entgegen.
Zudem findet am Mittwoch, den 11.03.2015 ab 19:00 Uhr die regelmäßige öffentliche Fraktionssitzung der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten im Fraktionsbüro, Breitscheidstr. 31, 16321 Bernau statt. Besucher sind herzlich willkommen, um die Meinungsfindung der Fraktion zu den Vorlagen der SVV-Sitzung am 12.03.2015 zu begleiten.

 17.12.2015

Neuer Antrag zur Januar-Sitzung der SVV

Die im Wohngebiet gelegene Bushaltestelle der Linie 868 gegenüber der Anschrift Zepernicker Straße 83d (Fahrtrichtung Bernau über Schönow-Kirche) ist lediglich mit ein wenig Recycling-Schotter in Höhe des Buseinstiegs provisorisch angelegt. In Höhe des Busausstiegs ist hingegen gar keine Befestigung vorhanden. Das führt dazu, dass die Fahrgäste beim Verlassen des Busses eine hohe Stufe vom Bus auf den unbefestigten Randsteifen neben der Fahrbahn überwinden müssen und bei Regen, Schnee, Matsch und Eis sehr aufpassen müssen, auf dem naturgemäß aufgeweichten Untergrund nicht auszurutschen. Zudem besteht bei derartigen Wetterlagen auch die Gefahr der Verschmutzung von Kleidung und mit Wasser vollgelaufenen Schuhen. Für Menschen mit Gehbehinderung ist dieser Ausstieg bei schlechtem Wetter eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Die Stadtverwaltung wird mit unserem Antrag aufgefordert, sobald wie möglich eine behindertengerecht erhöhte Befestigung der Bushaltestelle zu planen und bauen zu lassen. DSC_0325

Update:

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 20.01.2015 teilte die Verwaltung schriftlich mit, dass zwischenzeitlich eine Besichtigung der Haltestelle stattgefunden hat und die Befestigung der Haltestelle für das Frühjahr 2015 in Auftrag gegeben wurde.

Wir haben Grund zur Freude, dass damit ein bereits lange währender Misstand behoben wird.

20.01.15

Die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten erweitert ihr Angebot

Uns liegt und lag immer daran, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und mit ihnen zu bleiben.

Nachdem sich die Arbeitsabläufe innerhalb der Fraktion im vergangenen halben Jahr eingespielt haben, wurde von den Mitgliedern der Faktionsgemeinschaft (Stadtverordnete und sachkundige Einwohner) in der letzten Fraktionssitzung mehrheitlich beschlossen, die Fraktionssitzungen in den öffentlichen Tagesordnungspunkten der SVV öffentlich zu gestalten und auch öffentlich anzukündigen.

In der Regel finden die Fraktionssitzungen am Mittwoch vor der donnerstäglichen SVV-Sitzung ab 19:00 Uhr statt. Damit ist die erste “öffentliche” Fraktionssitzung am Mittwoch, den 28.01.2015 ab 19:00 Uhr.
Die Ankündigung der Fraktionssitzung erfolgt auf dieser Homepage, über Homepages der Piratenpartei, über den Blog von Thomas Dyhr, sowie über Pressemeldungen, deren Erscheinen jedoch naturgemäß nicht garantiert werden kann.
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