Mut zur Neuorganisation der Grundsicherung im Barnim gefordert

Pressemitteilung 13/10 vom 26. OKTOBER 2010

Der Landkreis Barnim sollte den Mut haben, die Betreuung der hilfebedürftigen Mitmenschen im Kreis zukünftig in alleiniger Verantwortung wahrzunehmen. So das Schlusswort von Oda Formazin, Vorsitzende der Fraktion BFB/Bauernverband im Kreistag, gestern Abend am Ende einer öffentlichen Diskussionsrunde im Haus Schwärzetal in Eberswalde. Die Fraktionsvorsitzende von Grüne/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde, Ute Krakau, die die Veranstaltung moderiert hatte, schloss sich dieser Meinung an und plädiert für einen fraktionsübergreifenden Beschlussantrag zugunsten des so genannten Optionsmodells in der Kreistagssitzung im November.

Vorausgegangen war eine angeregte Diskussion zwischen Ulrich Gräfe, Leiter des Jobcenters Barnim, Christian Ramm, Chef der Arbeitsagentur Eberswalde und Bernd Schulz, Fachbereichsleiter Grundsicherung und Vermittlung im Landkreis Oberhavel. Es geht immerhin um rund 10 Prozent der Barnimer Einwohner, betonte Gräfe. Dies allein sei ein Grund, die Fragen der Hilfebedürftigkeit stärker in das Blickfeld der kommunalen Politik zu rücken. Das wäre zwangsläufig der Fall, würde der Landkreis ab 2012 die alleinige Trägerschaft des Jobcenters übernehmen. Entscheidungen seien leichter zu treffen und die Prioritätensetzung einfacher, müsste man sich nicht ständig mit einem weiteren Träger, sprich der Bundesagentur für Arbeit, abstimmen. Christian Ramm dagegen plädierte für eine weitere Zusammenarbeit zum Nutzen der Betroffenen. Gemeinsam würden bessere Lösungen gefunden als allein. Beide Seiten könnten ihre Stärken einbringen und das Risiko würde geteilt.

Bernd Schulz aus Oberhavel machte deutlich, dass ein Landkreis durchaus in der Lage ist, die Herausforderung eigener Verantwortung zu meistern und gute Ergebnisse zu erzielen. Die finanziellen Risiken dieser Option bezeichnete er als überschaubar. Vorteile ergäben sich aus der engeren Anbindung des Jobcenters an die vorhandene Verwaltungsstruktur des Kreises, zum Beispiel an das Sozial- und Jugendamt. Gut sei auch, dass sich in seinem Kreis der Kreistag und der eigens gebildete Lenkungsbeirat regelmäßig mit den Problemen der hilfebedürftigen Menschen befassen. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur funktioniere trotz Eigenständigkeit sehr gut.

Im November entscheidet der Kreistag, ob das Jobcenter weiterhin in gemeinsamer Trägerschaft mit der Bundesagentur für Arbeit geführt oder ein Antrag auf Übernahme in kommunale Trägerschaft gestellt werden soll. Um diesen Antrag beim Land Brandenburg stellen zu können, müssten zwei Drittel der Kreistagsmitglieder für diese Variante stimmen.

Ute Krakau
Fraktionsvorsitzende Grüne/BdE

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