Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Handke

Anfrage der Fraktion an den Landrat vom 29.06.2010

Sehr geehrter Herr Ihrke,

mit Schreiben vom 26.04.2010 an den amtierenden Landrat als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde beantragte Klaus Labod, Stadtverordneter in Bernau, gegen den Bürgermeister von Bernau, Hubert Handke, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Grund dafür war ein von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Bernau im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie Bürgermeisterstraße 25 in Bernau.

Dazu stellen wir folgende Fragen:

  1. Wurde inzwischen ein entsprechendes Disziplinarverfahren eingeleitet?
  2. Wie ist der Stand des Verfahrens?

Mit freundlichen Grüßen

Ute Krakau
Fraktionsvorsitzende

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