Beschlussantrag

Beratungsfolge: 11.06.2009 Finanzausschuss (beratend)
25.06.2009 Stadtverordnetenversammlung, öffentliche Sitzung

Betrifft: Haushalt 2010 / Haushaltsmittel für Barrierefreiheit und Radverkehr

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsjahr 2010 werden aus dem Haushaltstitel „Unterhaltung Gemeindestraßen“ (Verwaltungshaushalt, Hhst. 63000/51000) jeweils 2,5 % der eingestellten Mittel für kleinteilige Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und zur Förderung des Radverkehrs bereitgestellt. Dazu werden entsprechende Unterpunkte zum genannten Haushaltstitel gebildet.

Begründung:

Im 2008 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Eberswalde sind als Zielstellungen zu den einzelnen Verkehrsarten u.a. die Schaffung jährlicher Haushaltstitel für Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und zur Förderung des Radverkehrs genannt. Dies sollte zeitnah umgesetzt werden, auch wenn aufgrund der Haushaltslage zunächst nur bescheidene Mittel zur Verfügung stehen. Während der Haushaltsdebatte zum Haushalt 2009 wurde auf eine Finanzierung dieser Maßnahmen aus dem Haushaltstitel Unterhaltung der Gemeindestraßen verwiesen.

Die bereitgestellten Mittel sollen für wenig kostenintensive Maßnahmen, wie z.B. Bordsteinabsenkungen, Fahrbahnmarkierungen, Ausschilderungen o.ä., eingesetzt werden.

Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende