Bündnis 90/Die Grünen für Videokonferenzen im Barnimer Kreistag

Nächster Lockdown darf politische Arbeit nicht lahmlegen

Seit Mitte März ruht die politische Arbeit der Abgeordneten des Barnimer Kreistags weitestgehend. Mit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen tagt erstmals am 14. Mai 2020 wieder ein Fachausschuss in der Corona-Krise. Andere Fachausschüsse folgen Anfang bzw. Mitte Juni nach dem Kreistag am 10. Juni.

Um bei einem möglichen zweiten Lockdown die politische Arbeit fortführen zu können, setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Möglichkeit ein, Fachausschüsse auch als Videokonferenzen stattfinden zu lassen, bevor diese Corona-bedingt ganz entfallen müssen. „Diese Variante ist auch bei anderen Fraktionsvorsitzenden des Barnimer Kreistages auf offene Ohren gestoßen. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit der Kreisverwaltung Wege zu finden, dass auf einen zweiten möglichen Lockdown keine politische Auszeit folgt“, so Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Barnimer Kreistag.

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Spendenaktion erfolgreich

Acht Bücherpakete an Kinderhorte im Barnim übergeben

Auf Initiative von Katja Hoyer, für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Kreistag Barnim und dort im Ausschuss für Bildung und Kultur, starteten die Barnimer Grünen vor 4 Wochen einen Aufruf, um Geld für Büchergutscheine zu sammeln. Ziel sollte sein, Horteinrichtungen zu unterstützen, die in Coronazeiten Notbetreuung leisten. Gleichzeitig sollte dem gebeutelten lokalen Buchhandel etwas unter die Arme gegriffen werden.

Sarah Polzer-Storek mit Kindern des Hortes “Am Albrechtsberg”

Inzwischen sind von grünen Kreistagsmitgliedern und von Mitgliedern und Sympathisanten des Kreisverbands Barnim über 800 Euro gespendet worden. Die Umsetzung der Aktion konnte beginnen. In Panketal, Blumberg, Werneuchen, Basdorf und Oderberg übergaben grüne Kommunalpolitiker*innen in dieser Woche bereits Bücherpakete oder –gutscheine im Wert von jeweils 100 Euro an die Horte vor Ort. Nächste Woche folgen der Hort „Gestiefelter Kater“ im Brandenburgischen Viertel in Eberswalde sowie ein Hort in Bernau und der in Joachimsthal. Der Einkauf der Bücher wurde unter den 8 im Barnim existierenden Buchhandlungen gerecht aufgeteilt.

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Eberswalde: Auch in Corona-Zeiten muss Kommunalpolitik möglich sein!

Die gesamte Welt befindet sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer herausfordernden Phase. Vieles ist zum Stillstand gekommen. Bei der Kommunalpolitik darf das nicht passieren, meinen Bündnis 90/Die Grünen. Die gewählten Gremien müssen trotz Corona schnellstmöglich wieder in einen Betriebsmodus finden.

„Uns treibt die Frage um, wie wir trotz Pandemie wieder Sachpolitik betreiben können, ohne die Stadtverordneten und andere gesundheitlich zu gefährden“, erklärt Prof. Johannes Creutziger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Ausschussvorsitzender im Ausschuss für Kultur, Soziales und Integration. „De facto findet momentan in Eberswalde keine reguläre Gremienarbeit statt und das, obwohl alle Rechte und Pflichten der Stadtverordneten und der Sachkundigen Einwohner*innen weiterhin Bestand haben.“

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Wie ernst nimmt Landrat Daniel Kurth den Kinderschutz?

Landrat beanstandet den im Kreistag gefassten Beschluss Nr. 99-5/20 „Kinderschutz sicherstellen, strukturelle Risiken minimieren“

Der von Bündnis 90/Die Grünen und BVB/Freie Wähler gemeinsam eingereichte und mit den Stimmen von CDU und FDP gefasste Beschluss sieht konkrete Maßnahmen im Bereich des Jugendamtes vor. Mehrheitlich beschlossen wurde im Kreistag vom 11.03.2020 eine Fallzahlbegrenzung im Allgemeinen Sozialen Dienst auf 50 Fälle pro Fachkraft, das Einsetzen einer fallbezogenen Fachaufsicht sowie eine elektronische Aktenführung, um Fälle von Kindeswohlgefährdung möglichst früh zu erkennen. Landrat Daniel Kurth kritisiert diese Vorgaben als ein unzulässiges Eingreifen in sein Verwaltungshandeln und beanstandet den Beschluss „insgesamt als rechtswidrig“.

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Regionale Hilfsprojekte unterstützen

Liebe Leserinnen und Leser,
wir bitten um Ihre Unterstützung für die folgenden regionalen Hilfsprojekte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie:

  • „Büchergutscheine für Hortkinder“

Wir haben eine Initiative gestartet, um Kindern eine Freude zu machen, deren Eltern gerade sehr viel arbeiten müssen und die momentan den Hort/die Vorschule besuchen.

Mit den eingehenden Spenden möchten wir Büchergutscheine/Bücherpakete kaufen, welche die Hortner*innen dann in einem lokalen Buchladen einlösen. Damit fördern wir geichzeitig den Buchhandel im Barnim in diesen schweren Zeiten.

Spendenkonto: Grüne/B90 KV Barnim, IBAN: DE41 1009 0000 3595 1490 01
Verwendungszweck: Büchergutscheine (bitte zusätzlich die Adresse angeben, wenn eine Spendenquittung gewünscht wird)


  • Gesichtsschutzschilde für Krankenhäuser

Im 3D-Druck Aktive vom Verein Hebewerk e.V. aus Eberswalde haben begonnen, mit ihren 3D-Druckern benötigte Schutzausrüstung (Gesichtsschutz) für Krankenhäuser und andere Einrichtungen mit Bedarf herzustellen.

Für den Einkauf des nötigen Druckmaterials bitten wir um Ihre Spende.

Spendenkonto:
Hebewerk e.V.
GLS-Bank
IBAN DE34 4306 0967 1159 4705 00
BIC GENODEM1GLS

Bitte im Betreff Spende Schutzschild angeben und die Postadresse nennen, falls eine Spendenbescheinigung erwünscht ist.


Besonders in Krisenzeiten gilt – „Regional ist erste Wahl“

Der Gedanke ist nicht neu, erweist sich aber gerade jetzt in den Zeiten der Ausbreitung des Coronavirus als topaktuell: „Durch die Versorgung mit Gütern, insbesondere Lebensmitteln, aus der Region, ist man bei weltweiten Krisen gut gewappnet“, erklärt der Sprecher des Kreisverbandes Barnim von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Michael Luthardt. „Die aktuelle Unterbrechung von globalen Lieferketten macht deutlich, dass es nicht nur aus Umweltgründen wenig sinnvoll ist, im Frühling Weintrauben aus Chile oder Kartoffeln aus Ägypten einzukaufen. Sie sind zwar relativ billig, aber oft auf Kosten von Ausbeutung bei den Erzeugern und durch Subventionierung der Transportkosten. Im Krisenfalle stehen sie dann gegebenenfalls nicht zur Verfügung.“

Im Landkreis Barnim erlebt derzeit u.a. der Landwirtschaftsbetrieb Ökodorf Brodowin einen wahren Boom bei der Nachfrage nach regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln. Schon in einer Studie des Pestel-Instituts aus dem Jahr 2010 wurde die Krisenfestigkeit von Regionen (Landkreisen) in Deutschland untersucht. Dabei flossen Kriterien wie die Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Produkten und die regionale Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien ein. Der Landkreis Barnim belegte dabei einen der vorderen Plätze. Das Pestel-Institut kommt zu dem Schluss, dass nicht unbedingt internationale Wettbewerbsfähigkeit Sicherheit für die Zukunft signalisiert. Dezentrale Energieerzeugung, soziale Stabilität, Verfügbarkeit von land- und forstwirtschaftlichen Flächen und Arbeitsplätze vor Ort helfen bei der regionalen Abfederung mehr.

Michael Luthardt ist der Meinung, dass es nach dieser globalen Krise kein einfaches “Weiterso” geben kann und regionale Wirtschaftskreisläufe noch mehr gefördert werden müssen.

Jüngster Kinderschutzfall in Eberswalde erfordert Konsequenzen

Als Konsequenz aus dem jüngsten, deutschlandweit bekannt gewordenen Fall von Kindeswohlgefährdung in Eberswalde schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkrete Maßnahmen vor, um den Kinderschutz im Barnim zukünftig besser sicherzustellen und strukturelle Risiken in der Verwaltung zu minimieren. Dazu brachte die Fraktion gemeinsam mit der Fraktion BVB/Freie Wähler, die sich dem Ansinnen anschloss, einen Beschlussantrag zum Kreistag am 11. März ein.

Kernpunkt des Antrages ist, die Anzahl der von einer Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im Jugendamt zu bearbeitenden Kinderschutzfälle auf maximal 50 zu begrenzen. Dies soll bis zum 1. September dieses Jahres umgesetzt sein. Reichen die im Stellenplan derzeit vorgesehen Stellen dafür nicht aus, wird die Kreisverwaltung beauftragt, die zusätzlich nötigen Stellen zeitnah einzurichten. Damit soll die Hauptursache für Fehler – Überlastungen der Mitarbeiter – behoben werden.

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Kulturhaus Heidekrug 2.0 erhält Barnimer Kulturpreis 2019

Der Verein „Kulturhaus Heidekrug 2.0 – Förderverein für kulturelle und regionale Entwicklung e.V.“ erhält den Barnimer Kulturpreis 2019 von Bündnis 90/Die Grünen. Die Preisjury hatte die Qual der Wahl zwischen 6 qualitativ hochwertigen Bewerbungen und Vorschlägen. Am Ende fiel die Entscheidung einstimmig zugunsten des Heidekrugs.

Im Vordergrund: Karen Oehler, Karl-Dietrich Laffin & Jens-Tilo Weise

Der Preis, der wieder mit 750 Euro dotiert ist, wurde am Samstag, 7. März, anläßlich eines Konzertes zum Saisonauftakt im Heidekrugsaal überreicht. Überbringer von Urkunde und Scheck waren Karl-Dietrich Laffin, Initiator des Preises und Juryvorsitzender und Karen Oehler, stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen Kreistagsfraktion.

Der Heidekrugverein mit seinem Vorsitzenden Jens-Tilo Weise wird für sein vielfältiges und umfangreiches Kulturangebot in Joachimsthal und die damit verbundene enorme ehrenamtliche Arbeit der vielen Vereinsmitglieder geehrt.

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Diskussionsveranstaltung zum Bernauer Energiekonzept

Die Bernauer Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung zum geplanten Bernauer Energiekonzept ein, um den Bernauer BürgerInnen die Inhalte vorzustellen und mit Ihnen darüber zu diskutieren.
Wann? Am 21.02.2020, 16:00 bis 20:00
Wo? Rotunde der Tobias-Seiler-Oberschule und Grundschule am Blumenhag (Zepernicker Chaussee 20, 16321 Bernau).
Was? Die Ist- und Potenzial-Analysen der Sektoren “Strom” und “Wärme” werden zusammengefaßt.

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