Wahlprogramm zur Kommunalwahl Eberswalde 2024


SOZIALES: Teilhabe, Bildung und Kultur

1. Betreuung für alle Kinder gewährleisten 

Jedes Kind verdient eine gute Bildung und Betreuung von Anfang an. Wir setzen uns für den Abbau der Defizite bei Kita- und Hortplätzen ein. Hierzu muss das zentrale Anmeldesystem optimiert und sichergestellt werden, dass die digitale Verarbeitung reibungslos funktioniert. Neubauten oder bauliche Veränderungen zur Umnutzung von Gebäuden sollen in modularer Bauweise erfolgen, sodass die Räumlichkeiten flexibel nutzbar sind und sich an Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur anpassen lassen. Wir begrüßen den Schritt der Stadt Eberswalde, die Erzieher*innenausbildung nebenberuflich und somit vergütet durchzuführen. Wir wollen dieses Programm ausweiten, um den anwachsenden Bedarf zu decken. Hierbei berücksichtigen wir sowohl die Tatsache, dass viele Erziehende der Generation „Babyboomer“ demnächst in Rente gehen als auch den Aspekt, dass die Stadt und somit der Bedarf an Kitaplätzen wächst.

2. Mit Bildung in die Zukunft investieren: 

Gute Bildungsmöglichkeiten für Menschen jeden Alters sind von großer Bedeutung für eine starke (Stadt-) Gesellschaft. Die Problemlagen vieler Schüler*innen haben sich in den letzten Jahren verschärft. Daher setzen wir uns für einen stadtübergreifenden Bildungsgipfel ein, der zum Ziel hat, auf städtischer Ebene zu besprechen, wie wir die Kinder und Jugendlichen aus ihrer Schulzeit entlassen wollen und welche Unterstützung dafür nötig ist. Dazu sollten nicht nur die klassischen Bildungsträger einbezogen werden, sondern all jene, die auch im weiteren Sinne mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Wir möchten uns zudem dafür einsetzen, dass Ausbildungsmöglichkeiten und die Vernetzung von Betrieben und Auszubildenden ausgebaut werden.

3. Kinder- und Jugendarbeit fördern:

 Kinder- und Jugendarbeit ist essenziell für demokratische, inklusive, diverse und verbindende Prozesse und keine freiwillige Aufgabe. Jede Investition in Kinder und Jugendliche spielt auf verschiedenen Ebenen in die Stadtgesellschaft zurück: Junge Menschen gestalten aktiv ihr Umfeld; Engagement für gesellschaftliche und demokratische Prozesse im Erwachsenenalter beginnt bereits in der Kindheit und Jugend. Wir möchten die bestehenden Beteiligungsangebote beibehalten und weiter ausbauen, um Kindern und Jugendlichen eine starke Stimme zu geben. Damit junge Menschen gestärkt in die Welt hinaus gehen können, darf auch in Zeiten knapper Kassen in diesem Bereich nicht gespart werden. Konkret setzen wir uns für einen neuen Jugendclub in der Stadtmitte ein, der Raum für kreative Entfaltung und Begegnungen bietet. Jugendliche an der Entwicklung von Programmen und deren Evaluation zu beteiligen, stärkt ihr Verständnis für demokratische Prozesse und entspricht dem § 18a der Kommunalverfassung (Beteiligung und Mitwirkung von Jugendlichen).

4. Teilhabe aller ermöglichen: 

Die Stadt Eberswalde hat in den letzten Jahren diverse Beteiligungsformate erprobt. Dies begrüßen wir und setzen uns für eine Ausdehnung dessen ein. Wir möchten zudem erreichen, dass bestehende Beteiligungsmöglichkeiten auf der Internetseite der Stadt transparenter gestaltet werden und auch für Menschen gut zugänglich sind, die nicht in der Stadtpolitik aktiv sind. Weiterhin möchten wir Formate wie Bürger*innenräte und Kinder- und Jugenddialoge in der Stadt Eberswalde stärken und ausbauen. Wir wollen sicherstellen, dass die Ergebnisse solcher Beteiligungsprozesse von den politisch Verantwortlichen und der Verwaltung berücksichtigt und umgesetzt werden.

5. Willkommenskultur etablieren und Integration fördern: 

Wir heißen geflüchtete Menschen in Eberswalde herzlich willkommen. Unsere Priorität ist eine schnelle Unterbringung in geeigneten Wohnumgebungen, die ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Eberswalde bietet verschiedene persönliche und niedrigschwellige Begegnungsmöglichkeiten für Menschen mit Fluchthintergrund. Wir setzen uns dafür ein, dass diese weiterhin gefördert und nach Bedarf ausgebaut werden.

6. Unterstützung ausbauen: 

Unterstützungs- und Beratungsangebote für Menschen in herausfordernden Lebenssituationen sollen bedarfsorientiert ausgebaut werden. Das Sozialkaufhaus, Tafel und Suppenküche sowie Kleiderkammern und Second-Hand-Läden unterstützen Menschen dabei, sich zu versorgen. Unabhängige Beratungs- und Selbsthilfestellen, wie beispielsweise der Kontakt e.V., Allgemeine soziale Beratung, Dreist e.V., Begegnungsstätte Silberwald oder donum vitae ermöglichen den Eberswalder*innen in schwierigen Situationen Orientierung, Sicherheit und Hilfestellung. Wir schätzen den Bedarf an Anlaufstellen in Zeiten des Wandels noch höher ein. Daher sollen nicht nur die bestehenden Beratungsstellen weiterhin durch die Stadt Eberswalde unterstützt werden, auch die Gründung neuer Beratungsstellen befürworten wir. Wir möchten uns für die Bereitstellung von Infrastruktur und eines Budgets dafür durch die Stadt einsetzen.

7. Grüne Oasen und nachhaltige Räume schaffen: 

Öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität fördern Begegnung und wirken sich positiv auf den sozialen Zusammenhalt aus. Wir möchten Orte der Begegnung besonders für Kinder und ältere Menschen attraktiver gestalten. Konkrete Ideen hierfür sind beispielsweise Installationen für Beschattung und Regenschutz, saubere und barrierefreie Toiletten, mehr Müllbehältnisse sowie eine Kneipp-Stelle im Park am Weidendamm. 

8. Mit Kultur Begegnung und Austausch ermöglichen: 

Gerade in herausfordernden Zeiten hat Kultur einen hohen Stellenwert. Sie hilft beim Nachdenken über uns und unsere Situation. Kultur fördert Demokratie und Toleranz und schafft Identifikation. Diskussionen über die städtische Kultur sollen durch entsprechende Veran­staltungsformate zusätzlich zu den formalen Gremien gefördert werden. Die kulturellen Einrichtungen unserer Stadt sollen unbedingt erhalten bleiben, regelmäßige Veranstaltungen und niedrigschwellige Angebote wie “Essen ist fertig”, „Helle Stunde“ oder „Guten Morgen Eberswalde“ müssen als Begegnungs- und Austauschräume in allen Stadtteilen fortgeführt werden. Die Interessen der Jugend erfordern hierbei besondere Beachtung. Einen kulturellen Schwerpunkt möchten wir auf die Industriekultur am Finowkanal legen. Damit alle Menschen in der Stadt Zugang zu Kultur haben, muss besser und auf verschiedenen Wegen über Angebote informiert sowie ein barrierefreier Zugang gewährleistet werden.

WOHNEN UND BAUEN

1. Nachhaltige Stadtentwicklung fokussieren: 

Wir setzen auf Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Nachverdichtung, Renovierung und bedarfsgerechte Verteilung von Wohnraum stehen für uns im Fokus. Intensiv begrünte Wohngebiete mit einer guten Infrastruktur erhöhen die Lebensqualität und fördern die Identifikation der Bewohner*innen mit ihrem Wohnumfeld. Barrierefreie Wege und öffentliche Einrichtungen ermöglichen allen Bewohner*innen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrem Wohngebiet zu leben.

2. Wohnen priorisieren: 

Beim Wohnungsneubau setzen wir auf nachhaltigen, mehrgeschossigen Mietwohnungsneubau im Innenbereich. Durch eine vertraglich gesicherte Mischkalkulation streben wir eine Sozialquote von 30 % in neu entstehenden Quartieren an. So können vielfältig sozial durchmischte Wohnstandorte entstehen. Mieten müssen für jeden Geldbeutel bezahlbar sein. Einfamilienhäuser ergänzen Wohnstandorte und tragen zu einem abwechslungsreichen Erscheinungsbild der Stadt bei. Die Bildung von Wohneigentum sowohl im Eigenheim als auch im Geschosswohnungsbau trägt auch künftig zur Bindung von Bürger*innen an ihre Stadt bei.

3. Gebäude sanieren und flexiblen Wohnraum schaffen: 

Wir fordern Sanierung, auch kleinteilige Sanierung, statt Abriss von Bestandsgebäuden und setzen auf flexible Grundrisse bei Neubauten. Da sich der Bedarf an Wohnraum im Laufe des Lebens ändert, wollen wir uns für den Aufbau und Betrieb einer lokale Wohnungstausch-Börse einsetzen. Durch digitale Instrumente sollten bestehende Beratungs- und Informationsangebote ergänzt werden. Die Reaktivierung alter, heute ungenutzter Produktionsstandorte ist eine große Herausforderung für die Stadtentwicklung. Die “Alte Möbeltischlerei” an der Marienstraße, das ehemalige Messingwerk in Finow, die “Hufnagelfabrik” in Kupferhammer oder “Budde & Goehde” in der Bergerstraße besitzen großes Potential. Wir unterstützen die notwendigen planerischen Schritte, um an diesen Orten lebendige Wohnstandorte zu entwickeln. Studierende beleben die Stadt enorm, daher setzen wir uns dafür ein, die Wohnsituation der Studierendenschaft deutlich verbessern, sodass jedem Studierenden bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Hierzu setzen wir uns mit der städtischen WHG und dem Studentenwerk Frankfurt/Oder zusammen, um die Potenziale zu ermitteln.

4. Alternative Wohnprojekte fördern

Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte wie Genossenschaftswohnen oder alternative Eigentumsformen, wie beispielsweise das „Mietshäuser-Syndikat“.  Die Vergabe von Bauland über Erbbaurecht oder nach dem “Einheimischenmodell” haben für uns eine zentrale Bedeutung. All diese Projekte sparen Ressourcen und fördern den sozialen Austausch.  

5. Nachhaltiges Bauen durch Solarenergie ermöglichen: Aus unserer Sicht sollte jeder Neubau über Solaranlagen verfügen und auch Bestandsgebäude, soweit bautechnisch möglich, sollten schrittweise mit Solarmodulen ausgestattet werden. Flachdächer sind bei Neubauten zu begrünen und in Kombination mit Solarenergie zu nutzen. Dabei bemühen wir uns um Modelle, bei denen der Ertrag den Hausbesitzer*innen und Bewohner*innen zugutekommt.

NACHHALTIGKEIT, KLIMA- UND NATURSCHUTZ

1. Klimaanpassung für eine widerstandsfähige Zukunft vorantreiben:

 Um den Herausforderungen eines veränderten Klimas gerecht zu werden, werden wir die Klimaanpassung in unserer Stadt vorantreiben. Dazu gehören Maßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen, Wasserrückhalt, verstärkte Begrünung, gezielte Beschattung, Wasserspender, Verdunster und zugängliche Wasserflächen zum Erfrischen und Planschen. Der Umbau unserer Stadt zur Schwammstadt ist ein wichtiger Schritt, um Klimaresilienz zu schaffen und die Biodiversität zu fördern. Wir möchten bei der Umgestaltung die Stadtgesellschaft aktiv einbeziehen. Dies ist beispielsweise durch Initiativen wie “Gieß den Kiez” möglich.  Um Straßenbäume, Begleitgrün sowie Fassadenbegrünung gezielt zu entwickeln, möchten wir Forschungsprojekte und Bürger*innenwissenschaft fördern.
Die Verfügbarkeit von Wasser kann durch intelligente Umlenkung und Versickerung von Straßenabwässern verbessert werden. Hierfür setzen wir uns für die Einrichtung einer Regenwasseragentur mit einem Onlineportal ein, das ständiges Monitoring und Beteiligung ermöglicht.

2. Klimaschutz durch personelle Ressourcen sichern: Um effektive Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte umzusetzen, fordern wir, dass durch Umstrukturierung mehr Kapazitäten in den Bereichen Klimaschutz und -anpassung in der Stadtverwaltung geschaffen werden. Wir sind der Überzeugung, dass nachhaltige Entscheidungen klare Kriterien und Standards erfordern, die soziale, ökologische und ökonomische Auswirkungen berücksichtigen. Jeder Beschluss muss auf seine langfristigen Auswirkungen auf kommende Generationen geprüft werden.

3. Biodiversität erhalten und fördern: 

Wir unterstützen die fortlaufende Wiedervernässung von Mooren und Feuchtgebieten im Stadtgebiet und setzen uns für eine ökologische Grünanlagenpflege mit extensiver Mahd ein. Dies dient der CO2-Bindung und der Förderung der Biodiversität. Unser Fokus liegt auf dem Erhalt der natürlichen Vielfalt und der Schaffung von Lebensräumen für zahlreiche Arten.
Wir setzen uns für den Erhalt von Bäumen und Sträuchern ein. Bei der Neupflanzung von Bäumen muss auf standortgerechte, klimaangepasste Arten gesetzt werden. Dabei sollten bevorzugt großkronige Bäume gewählt werden, auf Hybriden, Kugel- oder Säulenformen ist zu verzichten. Aus Gründen des Insektenschutzes setzen wir uns dafür ein, die Lichtverschmutzung im öffentlichen Raum zu reduzieren und damit gleichzeitig die Sicherheit durch Präsenzmelder zu erhöhen. Dazu machen wir uns dafür stark, smarte Beleuchtungskonzepte weiter auszubauen.

4. Innovativen kommunalen Wärmeplan gemeinsam entwickeln: 

Wir sehen die Chancen eines kommunalen Wärmeplans mit Schwerpunkten auf Fernwärme und Geothermie. Wir möchten, dass die Bürger*innen aktiv in den Prozess der kommunalen Wärmeplanung einbezogen werden, um die besten Lösungen zu finden. Wir setzen uns zudem für eine zügige Umsetzung des Plans ein, um unsere Stadt nachhaltig mit Wärmeenergie zu versorgen.

5. Stadtwald als klimaresilienten Erholungs- und Bildungsort stärken: Die bisherige Stadtwaldbewirtschaftung legt einen Fokus auf die Sicherung der ökologischen und sozialen Leistungen für die Bürger*innen. Dieser Fokus soll beibehalten werden. Darüber hinaus muss der Waldumbau hin zu einem klimaresilienten Mischwald vorangetrieben und die Erholungsfunktion gesichert werden. Wir setzen uns für den Erhalt von innerstädtischen Waldflächen ein. Dies soll mit Maßnahmen zur Biotopvernetzung und alternativen Bewirtschaftungs- und Finanzierungsmethoden (Baum- bzw. Waldpaten, Bürgerbaumpflanzungen, Schulwaldkonzept, etc.) verknüpft werden. Der Stadtwald soll ebenso weiterhin für Lehre und Forschung bereitstehen, Ergebnisse der Forschung sollen in die Bewirtschaftung einfließen.

MOBILITÄT & STRAßENRAUM

1. Straßen zu Begegnungsorten machen: 

Wir möchten Straßen zu lebendigen Begegnungsorten machen, die vielfältig genutzt werden können. Um dies zu erproben, setzen wir uns dafür ein, die Friedrich-Ebert-Straße zur Fußgängerzone zu machen. Hierfür soll ein testweiser Probebetrieb aufgenommen werden. Um möglichst allen Menschen passende Mobilitätsangebote bereitzustellen, soll der Abschnitt jedoch weiterhin vom O-Bus, von Fahrdiensten für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und von Radfahrer*innen sowie Rettungsfahrzeugen und Lieferverkehr befahren werden können. Diese Maßnahme erhöht die Aufenthaltsqualität, fördert die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und schafft Raum für soziale Interaktion.

2. Fuß- und Radverkehr stärken: Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger*innen auf das Auto in der Stadt verzichten können. Dazu bedarf es einer Stärkung des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV. Breitere und verkehrsgetrennte Fahrradwege sowie eine Anpassung des Verkehrstempos sind Teil unseres Konzepts.

3. Sichere Schulwege und barrierefreie Mobilität schaffen: 

Die Sicherheit der Schulwege für Kinder ist uns besonders wichtig. Wir möchten gezielt Gefahrenstellen im Rad- und Fußverkehr angehen, um eine sichere Umgebung zu schaffen. Dazu schlagen wir vor ein Programm “zu Fuß zur Schule und KiTa” ins Leben rufen. Auch ältere und mobilitätseingeschränkte Bürger*innen profitieren besonders von einer fuß- und radfahrfreundlichen Stadt.

4. Auf multimodalen Verkehr umstellen: 

Wir möchten die Nutzung zukunftsfähiger Verkehrsmittel unterstützen, indem wir angemessene Warte- und Umstiegsmöglichkeiten schaffen. Wir machen uns für die Förderung von gut erreichbaren Verkehrsknoten stark um die Verknüpfung verschiedener Linien des ÖPNV untereinander zu verbessern sowie den Umstieg zu Fahrrad- und Fußwegen zu ermöglichen. Carsharing-Autos und Leih-Fahrräder sollen hier zur Verfügung stehen und die Umsteigemöglichkeiten erweitern.

5. Intelligentes Parkraumkonzept und nachhaltige Verkehrslenkung etablieren: 

Wir setzen uns für ein Parkraumkonzept ein, das darauf abzielt, die Nutzung von Stellplätzen anzupassen. Die Stellplätze sind im gesamten Stadtgebiet für E-Mobilität und Lastenräder zu ertüchtigen. Es sollten Anreize für eine bewusste Wahl des Verkehrsmittels geschaffen werden. Wir setzen auf die Förderung weiterer Park+Ride-Plätze bei gleichzeitiger Verbesserung der Busverbindungen. Diese müssen insbesondere zu den Randzeiten attraktiver gestaltet werden.

6. Verkehrswege bedarfsgerecht umbauen: Unser Ansatz betont den bedarfsgerechten Umbau bestehender Verkehrswege vor Neubauten. So werden Ressourcen geschont, Flächenneuversiegelung begrenzt und damit eine nachhaltige Stadtentwicklung gefördert.

WIRTSCHAFT, DIGITALISIERUNG & VERWALTUNG

1. Nachhaltige Wirtschaftsprojekte unterstützen: 

Wir verwenden uns für Wirtschaftsprojekte, die auf Nachhaltigkeit setzen. Die Ansiedlung von Start-ups und Kleinunternehmen, Gewerbehöfen, Handwerker*innen und produzierendem Gewerbe sowie kreative Ideen zur Nachnutzung von Industrie- und Gewerbeflächen sollen im Sinne einer vielfältigen und suffizienten Wirtschaft gefördert werden. Um eine ausgewogene Entwicklung sicherzustellen, die den Nachhaltigkeitszielen genügt, brauchen wir geeignete Kriterien zur Gewerbeförderung.
Wir setzen uns für eine Analyse der Gewerbeflächenpotenziale ein. Auf dieser Grundlage können Industriebrachen sinnvoll nachgenutzt und ein Eberswalder Weg entwickelt werden. Dazu gehört für uns auch ein Angebot von Räumen und Infrastruktur für kreative Ideen mit dem Schwerpunkt Handwerk. Eberswalde soll um Unternehmen der Energiewende und Kreislaufwirtschaft werben.

2. Stadtmarketing attraktiv gestalten: 

Wir machen uns dafür stark, das Stadtmarketing neu auszurichten. Bewährte Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt wie etwa „Guten Morgen Eberswalde“ sollten aufgegriffen werden und die Aufenthaltsqualität insgesamt verbessert werden. Dies ist wichtig, um die Stadt sowohl für Unternehmer*innen als auch den Tourismus attraktiver zu gestalten. Die Empfehlungen des Bürger*innengutachtens Zukunftsrat Eberswalde müssen einbezogen werden. Perspektivisch setzen wir uns dafür ein, das Stadtmarketing auf andere Teile der Stadt auszudehnen. 

3. Nachhaltiges Tourismuskonzept entwickeln: 

Wir begrüßen die Ansätze der Stadt für ein Tourismuskonzept, insbesondere im Zusammenhang mit der Ertüchtigung des Finowkanals. Teil unserer Bemühungen wird die Förderung von Bademöglichkeiten am Finowkanal, vorrangig an der Teufelsbrücke, sein. Wir verstehen den Finowkanal über den Tourismus hinaus als Ort für Naherholung und Freizeitangebote und als Motor für die Stadtentwicklung.

4. Verwaltung Bürger*innen-orientiert und bedarfsgerecht aufstellen: 

Unsere Verwaltung soll sich konsequent an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientieren. Dazu müssen die anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht bearbeitet werden können. Gut aufgestellte Ämter sind ein wichtiger Teil dieses Ansatzes und der digitalen Transformation. Die Digitalisierung der Stadtverwaltung soll Aspekte technischer Möglichkeiten des Datenschutzes, der Nachnutzung und der Folgekosten stärker berücksichtigen. Sie muss weiter nutzenorientiert vorangetrieben werden, auch wenn dafür Investitionen notwendig sind. Wir setzen uns für den vorrangigen Einsatz von Open-Source-Software ein. Durch all diese Ansätze können Prozesse optimiert, Leistungen Bürger*innen-freundlicher gemacht und Ressourcen eingespart werden.

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