Betreff: Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Kommunen Liepe und Oderberg
Zuwendung für Maßnahmen der Hangsicherung in Oderberg
Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
- In den Punkten 1. und 2. wird jeweils der letzte Satz gestrichen. Das heißt, der Landkreis verzichtet auf die Geltendmachung von Verzugszinsen gegenüber den beiden Kommunen. Die Zahlungsvereinbarungen werden entsprechend angepasst.
- Der Punkt 3 wird aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen. Zum Zwecke der Entscheidung über eine finanzielle Unterstützung der Stadt Oderberg für Maßnahmen der Hangsicherung wird ein eigenständiger Beschlussantrag für den nächsten Kreistag vorbereitet.
Begründung:
Wie in der Begründung zur vorliegenden Beschlussvorlage ausgeführt, ist die Geltendmachung von Verzugszinsen durch den Landkreis eine Ermessensentscheidung. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Kommunen Liepe und Oderberg, die auch zur Entstehung des Verzuges geführt haben, sollte – analog der Verfahrensweise bei den Stundungszinsen für die geplante Ratenzahlung – auf eine Geltendmachung der Verzugszinsen verzichtet werden.
Die eingetretene Hangrutschung und weitere zu befürchtende Hangabbrüche in Oderberg sind Naturereignisse, deren Bewältigung die Stadt Oderberg finanziell überfordern. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die als unabwendbar festgestellt werden, müssen jedoch in jedem Fall erfolgen. Eine mögliche finanzielle Unterstützung des Kreises dafür kann daher nicht von artfremden Bedingungen abhängig gemacht werden. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum die Hilfen für Oderberg von Zahlungen der Gemeinde Liepe an den Landkreis abhängen sollen.
Zur Vorbereitung einer Entscheidungsvorlage zur Unterstützung bei der Hangsicherung sollten zunächst die tatsächlich zu erwartenden Kosten festgestellt und danach gemeinsam mit der Kommune beraten werden, wer welchen Anteil leisten kann und welche weiteren Finanzierungsquellen möglich wären.
Ute Krakau
Fraktionsvorsitzende Grüne/BdE
Fraktion GRÜNE / Bündnis für ein demokratisches Eberswalde im Kreistag Barnim
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