Beschlussantrag vom 17.12.2010

Das Projekt „Stadtpromenade am Finowkanal“ wird um 345.000 Euro gekürzt. Die frei werdenden Mittel werden für das Projekt „Barrierefreie Haltestellen“ eingesetzt.

Begründung:

Die Fördermittel für barrierefreie Haltestellen des ÖPNV werden bis zum Jahr 2014 in den Haushalten der Stadt Eberswalde geplant, um schrittweise geschlossene Mobilitätsketten herzustellen. Im aktuellen Haushaltsplan wurden diese Mittel um 345.000 Euro gekürzt (von ursprünglich 500.000 auf 155.000 Euro).

Der Förderung des ÖPNV sollte im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung eine sehr hohe Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Erhaltung von Mobilität für alle Alters- und Betroffenengruppen erhöht die Lebensqualität für alle EinwohnerInnen der Stadt Eberswalde und könnte langfristig auch zu einem Imagefaktor für die Stadt werden.

Die Schließung der Außenstellen des Bürgeramtes in Finow und dem Brandenburgischen Viertel erfordert aktuell für die BürgerInnen, längere Wege zum Rathaus in Kauf zu nehmen. Eine Vielzahl anderer Einrichtungen, Arztpraxen und Geschäfte im Stadtgebiet würden von einer besseren Erreichbarkeit ebenso profitieren. Dem ÖPNV kommt somit auch hier künftig eine größere Bedeutung zu.

Es sollte mit Hochdruck daran gearbeitet werden, schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit entsprechender Maßnahmen zu schaffen.

Finanzierungsvorschlag:

Im Rahmen der EFRE-Förderung sind eine Vielzahl von Maßnahmen ausgewiesen. Dabei werden laut Beschluss der DEKO vom 13.10.2010 die meisten Mittel für das Bürgerbildungszentrum und die Stadtpromenade am Finowkanal veranschlagt. Nach dem Wettbewerb zur Stadtpromenade am Finowkanal ist zu erkennen, dass sich bei diesem Projekt ein erheblicher Mehrbedarf an Fördermitteln zur Umsetzung abzeichnet. Während zunächst 1,0 Mio. Euro veranschlagt waren, geht die Verwaltung nun von ca. 3,2 Mio. Euro aus. Gerade dieses Projekt sollte unter dem Aspekt des „Nutzens für den Alltag“ überprüft werden und im Falle der Umsetzung eine Höchstgrenze für die finanziellen Mittel durch die Stadtverordneten festgelegt werden.

Zunächst sollte eine Kürzung um 345.000 Euro erfolgen, um die Herstellung barrierefreier Haltestellen mit einer höheren Priorität zu verfolgen. Diese 345.000 Euro sind durch die Verwaltung in die Planung des Projektes „barrierefreie Haltestellen“ für die Haushaltsjahre bis 2014 aufzunehmen.

Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende