Stadtverordnetenversammlung

Beschlussantrag

Beratungsfolge:          16.01.2008     Finanzausschuss (beratend)

24.01.2008     Stadtverordnetenversammlung, öffentliche Sitzung

Betrifft: Haushaltstitel Förderung des Radverkehrs

Beschlussvorschlag:

Mit dem 1. Nachtragshaushalt 2008 wird in den vorliegenden Haushaltsplan 2008 ein Haushaltstitel „Radverkehrsförderung“ mit einem Haushaltsansatz von 5.000 Euro eingefügt.

Begründung:

In dem am 25.10.07 in der StVV beschlossenen „Verkehrlichen Leitbild im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes“ ist unter Punkt 1.3. „Zielstellungen zu den einzelnen Verkehrs­arten“, Unterpunkt Radverkehr, festgelegt, dass ein jährlicher Haushaltstitel zur Förderung des Radverkehrs eingestellt werden soll. Um diese Zielstellung zeitnah umzusetzen, sollte bereits im Haushalt 2008 ein entsprechender, wenn auch zunächst bescheidener, Haushalts­titel vorgesehen werden. Dieses Geld könnte z.B. für wenig kostenintensive Maßnahmen wie Bordsteinabsenkungen an Radwegen, Fahrbahnmarkierungen, Ausschilderungen o.ä. eingesetzt werden. Auch im Aktionsplan Luftreinhaltung wird auf schnell umzusetzende und kostengünstige Maßnahmen zur Radverkehrsförderung wie „Pinsel und Farbe“ orientiert.

Zur Deckung dieser Ausgabe schlagen wir vor, zu erwartende Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern heranzuziehen.

Ingo Naumann
Fraktionsvorsitzender