Erarbeitung einer Baumschutzsatzung für Eberswalde

Beschlussantrag

Erarbeitung einer Baumschutzsatzung für Eberswalde

Beratungsfolge: 10.03.2009 Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt
25.03.2009 Stadtverordnetenversammlung, öffentliche Sitzung

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine städtische Baumschutzsatzung auszu­arbeiten. Der Satzungsentwurf soll spätestens in der ersten Sitzung der Stvv nach der Sommerpause beschlussreif vorliegen. In die Ausarbeitung und Diskussion des Satzungsentwurfes sind externe Fachleute, z.B. aus der Unteren Naturschutzbehörde und aus Naturschutzverbänden sowie die interessierte Öffentlichkeit einzubeziehen.

 

Begründung:

Die derzeit gültige landesweite Baumschutzsatzung („Verordnung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen im Land Brandenburg [Brandenburgische Baumschutzverordnung – BgbBaumSchV]“) vom 29. Juni 2004 stellt nur einen unzureichenden Schutz für den alten, wertvollen Baumbestand in den Kommunen dar. Diese Verordnung ist zudem zeitlich befristet und läuft am 31.12.2009 – aller Voraussicht nach ersatzlos – aus.

Um zukünftig einen wirksamen Schutz des noch vorhandenen wertvollen Baumbestandes im Stadtgebiet von Eberswalde zu gewährleisten, sollte die Stadt eine eigene Baumschutzsatzung verabschieden. Mittels einer solchen Satzung könnten unnötige Baumfällungen verhindert und bei unvermeidlichen Eingriffen in den Baumbestand die Fragen von Ausgleich und Ersatz allgemein­verbindlich geregelt werden.

 

Mit Einführung einer Baumschutzsatzung würden Ziele aus dem Leitbild der Stadt wie

– innerstädtisches Grün erfährt Entwicklung und Schutz

– Lärmvermeidung und Luftreinhaltung werden konsequent betrieben

– die Stadt leistet einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz

– die Ressourcen (Luft, Wasser, Boden, Klima, Flora, Fauna) werden konsequent geschützt

verwirklicht.

 

Ein geschützter und gepflegter Baumbestand trägt wesentlich zur Aufwertung des Ortsbildes, zur Verbesserung des Kleinklimas, zur Luftreinhaltung und zur Verbesserung des Lebensraumes für freilebende Tierarten bei.

 

 

Karen Oehler
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hardy Lux
SPD-Stadtfraktion