Fraktion Grüne/BdE
Beschlussantrag für den Kreistag am 29.02.2012

Betreff:

Ergänzung der Geschäftsordnung des Kreistages
Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen

Beschlussantrag:

Der Kreistag beschließt:
Im § 22 der Geschäftsordnung des Kreistages wird nach Absatz 2 ein neuer Absatz 3 eingefügt. Dieser lautet:
„In allen Ausschüssen des Kreistages, einschließlich des Kreisausschusses, findet zu Beginn jeder Sitzung eine Einwohnerfragestunde statt.“
Alle weiteren Absätze verschieben sich entsprechend nach hinten.

Begründung:

In einigen Ausschüssen des Kreistages ist es bisher bereits üblich, Einwohnerfragestunden durchzuführen. Dieses Recht sollte den Bürgern in allen Ausschüssen verbindlich eingeräumt werden. Dadurch können das Interesse der Bürger an der Ausschussarbeit erhöht und ihre demokratischen Mitwirkungsrechte gestärkt werden.