Fraktion Grüne/BDE

Änderungsantrag zur Vorlage VKT-11/11 für den Kreistag am 30.11.2011

Betreff: Sitzungskalender 2012

Beschlussvorschlag:

Der bisherige Sitzungsrhythmus des Kreistages mit 5 Sitzungen im Jahr wird beibehalten. Der Sitzungsplan ist entsprechend zu ändern.

Begründung:

Aufgrund der Erfahrungen aus diesem und den Vorjahren besteht keine Notwendigkeit oder Veranlassung, die Anzahl der Kreistagssitzungen zu verringern. Die Sitzungen des Kreistages dauern bereits jetzt lang und haben eine umfangreiche Tagesordnung mit oftmals schwierigen und komplexen Themen bzw. Entscheidungen (z.B. Satzungen, Rekommunalisierung Abfallwirtschaft, etc.).
Eine Verringerung der Sitzungstermine würde dazu führen, dass die Sitzungen noch länger dauern und ein konzentriertes Arbeiten erschwert oder der Raum für Diskussion und Lösungsfindung weiter eingeschränkt wird. Außerdem würde die Aktualität von Themen und Fragen abnehmen und die Mitwirkungsrechte der Bürger und Abgeordneten (Möglichkeit zu Anfragen und Meinungsäußerungen) würden reduziert.