Betreff: Veröffentlichung im Internet

Beschlussvorschlag:

§ 21 Abs. 1 der Hauptsatzung wird um folgenden Satz ergänzt:

„Beschlussvorlagen und Niederschriften zu öffentlichen Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse werden im Internet veröffentlicht.“

§ 22 wird sinngemäß ergänzt und lautet dann:

„Die Beschlüsse des Kreistages oder deren wesentlicher Inhalt werden im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Landkreises, dem „Amtsblatt für den Landkreis Barnim“ und im Internet bekannt gemacht, soweit nicht im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung von Rechten Dritter etwas anderes beschlossen wird.“

Begründung:

Die Veröffentlichung von Beschlussvorlagen, Beschlüssen und Protokollen im Internet ist heute bereits in vielen Kommunalvertretungen gängige Praxis. Auch im Landkreis Barnim sollte diese bürgerfreundliche Informationsmöglichkeit endlich eingeführt werden.

Ute Krakau
Fraktionsvorsitzende

Fraktion GRÜNE / Bündnis für ein demokratisches Eberswalde im Kreistag Barnim
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16225 Eberswalde
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