Betreff: Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen

Beschlussvorschlag:

Im § 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung wird nach Satz 1 ein zusätzlicher Satz eingefügt und zwar:

„Zu Beginn jeder Ausschusssitzung findet bei Bedarf eine Fragestunde der Einwohner statt.“

Alle weiteren Sätze des Absatzes verschieben sich entsprechend nach hinten.

Begründung:

In einigen Ausschüssen war es bisher bereits üblich, Einwohnerfragestunden durchzuführen. Dieses Recht sollte den Bürgern in allen Ausschüssen verbindlich eingeräumt werden. Dadurch können das Interesse der Bürger an der Ausschussarbeit erhöht und ihre demokratischen Mitwirkungsrechte gestärkt werden.

Ute Krakau
Fraktionsvorsitzende

Fraktion GRÜNE / Bündnis für ein demokratisches Eberswalde im Kreistag Barnim
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