Anfrage zur Geschäftsführung während der 18. Sitzung des Kreistages am 21.02.07

Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Barnim

Beschlussanträge und Anfragen

10.04.2007

Anfrage der Fraktion an den Vorsitzenden des Kreistages Barnim

Geschäftsführung während der 18. Sitzung des Kreistages am 21.02.07

Sehr geehrter Herr Bender,

zu Ihrer Leitung der 18. Sitzung des Kreistages Barnim am 21.02.2007 haben wir folgende Fragen:

  1. Gemäß § 13 Abs. 1 ist Einreichern von Vorlagen bzw. Anträgen zunächst Gelegenheit zu geben, ihren Vorschlag zu begründen. Womit rechtfertigen Sie, dass Frau Ute Krakau nicht das Recht eingeräumt wurde, zu Beginn der Behandlung des TOP 18a den Antrag unserer Fraktion zu begründen?
  2. Finden Sie es akzeptabel, dass zu einer Tischvorlage, deren Inhalt den Abgeordneten vor der Sitzung nicht bekannt war, keine Gelegenheit zur Diskussion und zu Nachfragen eingeräumt wird?
  3. Wie ist es zu bewerten, dass der von SPD/CDU eingereichte Änderungsantrag nicht als Ersatzantrag gem. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages gekennzeichnet war?
  4. Stimmen Sie mit uns überein, dass Einwohner in der Einwohnerfragestunde Fragen stellen sowie Vorschläge und Anregungen unterbreiten können?

Prof. Johannes Creutziger
Fraktionsvorsitzender