Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Barnim
Beschlussanträge und Anfragen
Anfrage der Fraktion GRÜNE/Freie Wähler zum Kreistag am 18.04.2007
zur Verwendung von Fördergeldern beim Ausbau der Kreisstrasse Rüdnitz – Danewitz
Auf der letzten Sitzung des Kreistages erhielt der Antrag unserer Fraktion Grüne / Freie Wähler „Ausbau der Kreisstrasse Rüdnitz – Danewitz – Kostengünstig, verkehrssicher und baumerhaltend“ nicht die erforderliche Mehrheit.
Daraus ergeben sich folgende negative Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger:
- kein kostengünstiger Ausbau mit Baumerhalt in diesem Jahr
- etwa doppelt so hohe Kosten bei Realisierung des konservativen Verwaltungsvorschlages
- und was am schwerwiegendsten ist – der Wegfall der Europäischen Fördergelder
Deshalb frage ich:
- Für welche Maßnahmen werden diese Fördergelder aus dem Interreg-Programm der Europäischen Union (EU) nun verwendet?
- Welches Gremium hat wann mit welcher Teilnahme und mit welchem Abstimmungsergebnis über die neue Verwendung der EU-Fördergelder beschlossen?
- Welche weiteren Maßnahmen standen zur Auswahl?
Heinz-Joachim Bona
Fraktion GRÜNE /Freie Wähler im Kreistag Barnim
Geschäftsstelle Brautstr. 34
16225 Eberswalde
e-mail: gruene-freie-waehler@gruene-barnim.de
Telefon/Telefax: 03334-384074
