Anfrage zur Verwendung von Fördergeldern beim Ausbau der Kreisstraße Rüdnitz – Danewitz

Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Barnim

Beschlussanträge und Anfragen

Anfrage der Fraktion GRÜNE/Freie Wähler zum Kreistag am 18.04.2007

zur Verwendung von Fördergeldern beim Ausbau der Kreisstrasse Rüdnitz – Danewitz

Auf der letzten Sitzung des Kreistages erhielt der Antrag unserer Fraktion Grüne / Freie Wähler „Ausbau der Kreisstrasse Rüdnitz – Danewitz – Kostengünstig, verkehrssicher und baumerhaltend“ nicht die erforderliche Mehrheit.

Daraus ergeben sich folgende negative Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger:

  • kein kostengünstiger Ausbau mit Baumerhalt in diesem Jahr
  • etwa doppelt so hohe Kosten bei Realisierung des konservativen Verwaltungsvorschlages
  • und was am schwerwiegendsten ist – der Wegfall der Europäischen Fördergelder

Deshalb frage ich:

  1. Für welche Maßnahmen werden diese Fördergelder aus dem Interreg-Programm der Europäischen Union (EU) nun verwendet?
  2. Welches Gremium hat wann mit welcher Teilnahme und mit welchem Abstimmungsergebnis über die neue Verwendung der EU-Fördergelder beschlossen?
  3. Welche weiteren Maßnahmen standen zur Auswahl?

Heinz-Joachim Bona

Fraktion GRÜNE /Freie Wähler im Kreistag Barnim
Geschäftsstelle Brautstr. 34

16225 Eberswalde

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Telefon/Telefax: 03334-384074

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