Antrag zur Geschäftsordnung zur Beschlussvorlage I-30-29/07 für die 20. Sitzung des Kreistages Barnim am 27.06.2007

Betreff: Änderung des Kreistagsbeschlusses 87-6/04 „Künftige Gestaltung von Vergabeverfahren“ hinsichtlich der Zuständigkeit der Fachausschüsse

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage der vorliegenden Beschlussvorlage wird eine Neuzuordnung von Sachaufgaben, insbesondere von Vergaben, zu den entsprechenden Fachausschüssen erstellt und im nächsten Kreistag beschlossen. Die geplante Zuordnung wird vorher in den Fachausschüssen beraten.

Begründung:

Eine Zuordnung der einzelnen Sachaufgaben zu den Fachausschüssen ist effektiver, übersichtlicher und logischer als die Zuordnung von Fachämtern. Aufgrund der neuen Struktur der Fachämter gehen die in den einzelnen Ämtern angesiedelten Aufgaben nicht in jedem Fall aus der Bezeichnung der Ämter hervor. Die Zuordnung von Aufgaben zu den Fachämtern kann sich außerdem in der Zukunft ändern. Sonderregelungen wie beispielsweise bei der Beschaffung von Bauleistungen könnten entfallen.

Eine Zuordnung der Sachaufgaben ist im Rahmen der Kreistagssitzung am 27.06.07 nicht zu bewältigen und sollte daher in den Ausschüssen nochmals beraten werden.

Prof. Johannes Creutziger
Fraktionsvorsitzender