Ausbau der Kreisstraße K 6005 ( Rüdnitz-Danewitz-L 29) – Kostengünstig, verkehrssicher und baumerhaltend

Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Barnim

Beschlussanträge und Anfragen

KREISTAG BARNIM

Beschlussantrag

für die 18. Sitzung des Kreistages Barnim am 21.02.2007

Ausbau der Kreisstraße K 6005 ( Rüdnitz-Danewitz-L 29) – Kostengünstig, verkehrssicher und baumerhaltend

Der Kreistag beauftragt den Landrat:

  1. den Planungsauftrag für die Sanierung der Kreisstraße dahingehend zu ändern, dass ein Erhalt der Alleebäume und eine Kostenreduzierung vorgesehen werden
  2. die Umsetzung einer Sanierungsvariante mit Baumerhalt schnellstmöglich unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Fördermittel in Angriff zu nehmen
  3. die Stornierung des bereits in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Prüfung der Verkehrsicherheit eines Teils des Alleebaumbestandes aufzuheben und schnellstmöglich die Verkehrssicherheit der Straße zu gewährleisten.
  4. auf eine Beschwerde beim OVG zu verzichten bzw. diese zurück zu nehmen.

Begründung:

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/O. hat mit seinem Beschluss vom 18. Januar 2007 die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides der UNB vom 11. Dezember 2006 zur Genehmigung der Fällung der Alleebäume aufgehoben. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die geplanten Fällarbeiten vor dem 15. März ausgeführt werden können. Ob überhaupt gefällt werden darf, würde in einem längeren Rechtsstreit entschieden werden. Das heißt, die von der Kreisver­waltung bisher geplante Ausbauvariante ist zumindest kurzfristig nicht umsetzbar. Bei einem Festhalten an dieser Variante gehen die bereitstehenden Fördermittel für die Straßenbaumaß­nahme aus dem Programm INTERREG III A, die bis Ende 2007 abgerechnet werden müssen, höchstwahrscheinlich verloren.

Bezüglich der Erhaltungswürdigkeit und –fähigkeit des Alleebaumbestandes sowie zu mögli­chen Varianten des Straßenquerschnittes liegen inzwischen neue gutachterliche Erkenntnisse vor, die entscheidende Aussagen des ursprünglichen Landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) in Frage stellen. Der Baumsachverständige und Stellvertretende Vorsitzende des Gehölzsachverständigenverbandes Berlin-Brandenburg, Manfred Frommer, schätzt ein, dass mindestens 65 % der Alleebäume (das sind ca. 500 Bäume!) eine Restlebensdauer von 20 und mehr Jahren haben. Der Gesundheitszustand der Allee insgesamt wird als durchschnittlich im Vergleich der Brandenburger Alleen beurteilt. Das Verkehrsplanungsbüro SVU, Dresden, hat Vorschläge zum Ausbau der Straße unterbreitet, die die geforderte Gesamtbreite von 5,50 m berücksichtigen und z.B. durch eine mittig angeordnete Asphaltbahn von 4,75 m mit beid­seitigen befahrbaren Randstreifen für die Lkw-Lkw-Begegnung eine Wurzel- und baum­schonende Bauweise ermöglichen. Dafür gibt es vielerorts Praxisbeispiele.

Eine Ausbauvariante mit Baumerhalt führt zudem zu erheblichen Einsparungen von Investi­tionsmitteln des Kreises und der EU. (Derzeit sind allein für Rodung und Neupflanzung des Baumbestandes ca. 850 T€ vorgesehen).

Wird diesem Beschlussantrag durch die Abgeordneten nicht gefolgt, verfallen höchstwahr­scheinlich die bereitstehenden Fördermittel und die vorhandenen Schäden bzw. der schlechte Gesamtzustand des Fahrbahnbelages dieser Kreisstraße bleiben auf unabsehbare Zeit erhalten. Daneben bleibt der Kreis in einem längeren Rechtsstreit verwickelt, der Kapazitäten der Verwaltung bindet und Kosten für externen Rechtsbeistand verursacht.

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes beantragt die Fraktion Grüne/Freie Wähler Rederecht für den Sachverständigen Dr. Ditmar Hunger, Planungsbüro SVU, für eine kurze Vorstellung von Planungsalternativen und zur Beantwortung von Fragen der Abgeordneten.

Fraktion GRÜNE /Freie Wähler im Kreistag Barnim