Betreff: Abstimmung zum Sozialticket

Einreicher: Fraktion Grüne/FrW/DIE LINKE

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter des Landkreises Barnim im Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wird aufgefordert, im Aufsichtsrat des VBB für die Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg zu stimmen. Im Rahmen der Verhandlungen zur Ausgestaltung des Tickets setzt er sich dafür ein, dass die Fahrpreisermäßigung auch für Einzelfahrausweise und Tageskarten und im Stadtverkehr gilt.

Anspruch auf ein Sozialticket sollen Bürgerinnen und Bürger haben, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe) bzw. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Begründung:

Ziel der Einführung eines Sozialtickets ist es, die Lebenssituation von Menschen und Familien mit geringem Einkommen zu verbessern. Vor allem Menschen, die auf die täglichen Fahrten zur Arbeit angewiesen sind und deren Arbeitsentgelt so niedrig ist, dass sie ergänzend Leistungen nach SGB II beziehen, würde ein Sozialticket zugute kommen.

Zur Deckung der Mobilitätskosten reicht der im Regelsatz des Arbeitslosengeldes II vorgesehene Betrag bei weitem nicht aus. Im Flächenland Brandenburg aber ist Mobilität zur Teilnahme am beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben für die Menschen lebensnotwendig. Ein Sozialticket in Brandenburg kann für viele Menschen Mobilität sichern und Ausgrenzung verhindern.

Einer emnid – Umfrage zufolge gibt es aus den Reihen der Brandenburger Bevölkerung mit 76% eine breite Unterstützung für das Sozialticket.

Ein Sozialticket, das nur als Monatskarte für mindestens 2 Waben des Verkehrsverbundes gelöst werden kann, geht jedoch am Bedarf vieler Betroffener, z.B. der Pendler innerhalb der Städte Bernau und Eberswalde, vorbei.

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