Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag Barnim spricht sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen Im Landkreis Barnim aus.
- Der Kreistag Barnim und die Kreisverwaltung unterstützen Initiativen und freiwillige Zusammenschlüsse, die sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Region einsetzen.
- Die Kreisverwaltung Barnim wird beauftragt, die turnusmäßigen Infoveranstaltungen zur Agrarförderung zu nutzen, um die landwirtschaftlichen Unternehmen über die Intentionen dieses Antrags zu informieren.
- Der Kreistag Barnim empfiehlt seinen Einrichtungen, die eine Verpflegung anbieten (z.B. Kindergärten, Schulen etc.), nur gentechnikfrei produzierte Lebensmittel zu verwenden. Sie sollen dabei auf die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ achten, mit der seit dem 1. Mai 2008 Lebensmittelhersteller ihre Waren kennzeichnen dürfen, wenn auf Gen-Pflanzen im Tierfutter und gentechnisch veränderte Zusätze verzichtet wurde.
- Die Kommunen im Landkreis werden aufgerufen, dem Beispiel des Landkreises zu folgen.
Begründung:
Eine deutliche Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher steht gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln kritisch gegenüber. Vier von fünf Befragten lehnen den Einsatz der Agro-Gentechnik ab. Die Vorteile, welche mit dem Anbau solcher Pflanzen von den Konzernen versprochen wurden, sind bisher nicht eingetreten. Weder der Hunger in den armen Ländern wurde vermindert noch der Einsatz von Pestiziden und Herbiziden.
Seit 2005 werden gentechnisch veränderte Pflanzen (GVP) auf einigen landwirtschaftlichen Flächen angebaut (2008: 3.170 Hektar bundesweit). Das Bundesland Brandenburg hat nicht nur den höchsten Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche (ca. 10%), sondern auch die meisten Flächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen (1.652 Hektar waren Mitte Februar 2009 angemeldet).
Im Landkreis Barnim hat die ökologisch bewirtschaftete Fläche im vergangenen Jahr auf 12 % der landwirtschaftlichen Flächen zugenommen. Diese arbeitsplatzintensive Form der Bewirtschaftung würde durch angrenzende Betriebe, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, in ihrer Existenz gefährdet.
Jedem Landwirt steht es frei, sich für oder gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu entscheiden. Es kann jedoch nicht gewährleistet werden, dass keine Verunreinigungen benachbarter Felder auftreten. Koexistenz zwischen gentechnikfreien und GVP-Flächen scheint fraglich. Daher ist die großflächige Ausrufung von gentechnikfreien Regionen sinnvoll. Eine solche existiert bereits landkreisübergreifend in Uckermark und Barnim, in der 46 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Fläche von ca. 16.000 ha wirtschaften. Anfang Juni 2009 hat sich die gentechnikfreie Region „Südlicher Barnim“ mit 15.000 ha gegründet.
Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Einführung gentechnisch veränderten Saatgutes ist die Gefahr, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Abhängigkeit von den weltweit aggressiv agierenden Agro-Konzernen wie z.B. Monsanto und Syngenta geraten. Dies widerspricht den traditionellen Rechten und Prinzipien bäuerlicher Landwirtschaft.
Der Landkreis Barnim präsentiert sich weit über die Grenzen Brandenburgs hinaus als touristische Region und Gesundheitsstandort. Speziell bei Berliner Touristinnen und Touristen genießt der Barnim den Ruf eines Reiseziels mit intakter Natur. Das Bekenntnis zur gentechnikfreien Landwirtschaft würde diesen Ruf stärken. Des Weiteren kommt der Landkreis Barnim mit dieser Erklärung der Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie den land- und forstwirtschaftlich produzierenden Betrieben der Region nach. Gleiches haben bereits die gentechnikfreien Kommunen Eberswalde (2005), Bernau (2008) und Werneuchen (2009) sowie die Berliner Bezirke Pankow und Lichtenberg (2008) getan.
Fraktion GRÜNE / Bündnis für ein demokratisches Eberswalde im Kreistag Barnim
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