CDU/FDP und FreieWähler zeigen sich sehr kompromisslos und nehmen für ihren Wahlkampf in Kauf, die Stadt Bernau lahmzulegen! 

Konkret geht es um die Hauptsatzung. Die genannten Fraktionen wollen hier ein größeres Mitspracherecht der Ortsbeiräte durchsetzen. Wir halten das aus 2 Perspektiven für mehr als schwierig. Zunächst haben nicht alle Teile Bernaus einen Ortsbeirat, so dass hier aus unserer Sicht eine Ungleichbehandlung entstehen würde. Und dann sagen die Rechtsabteilung der Verwaltung der Stadt und die Kommunalaufsicht, dass ein solcher Zusatz in der Hauptsatzung nicht vereinbar mit unserer Kommunalverfassung ist. Der Bürgermeister hat einen Kompromiss vorgeschlagen, um die verschiedenen Rechtsauffassungen der Fraktionen und der Verwaltung prüfen zu lassen. Stattdessen entschieden sie sich dafür, an ihrem Plan festzuhalten. Nun konnten die Stadtverordneten nicht über notwendige Änderungen in der Satzung abstimmen, so dass die Stadt Probleme insbesondere bei der Veröffentlichung der Beschlüsse bekommen wird.

Außerdem wurde über die Situation der Abwasserentsorgung in den Ortsteilen ohne zentralen Anschluss diskutiert. Auch hier gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen, auch hier setzten sich die Fraktionen CDU/FDP und Freie Wähler mit weiteren durch und sorgen für Unsicherheit für die Stadt. Dass die Situation der Ortsteile und insbesondere die steigenden Kosten der Abwasserentsorgung keine hinnehmbare Lage darstellen, darüber sind sich alle demokratischen Fraktionen einig. Wir halten eine einheitliche Gebührenordnung jedoch für falsch, denn sie führt zu einer Erhöhung der Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter der Stadt, die ebenso wenig etwas für die fehlenden Anschlüsse können.