Unsere Positionierung zum Bürgerbegehren über den Rathausneubau

Am 05.01.2017 findet eine Sonder-SVV über die Zulässigkeit des von BVB/ Freie Wähler angestrengten Bürgerbegehrens zum Rathausneubau in Bernau statt.

Rehabilitation der verbrannten Hexen in Bernau – wir zeichneten die Vorlage mit!

Durch die Fraktion DIE LINKE wurde eine Vorlage in die SVV am 24.11.2016 eingebracht, die auf die Bereitstellung kommunaler Ressourcen für Veranstaltungen im kommenden Jahr abzielt, um den öffentlichen Blick auf die Hexenverbrennungen des Mittelalters und der Neuzeit zu lenken.

Seit mehreren Jahren gibt es in Deutschland und in einigen anderen europäischen Ländern Initiativen, in der Städte, die in ihrer neuzeitlichen Historie Hexenverfolgungen zu verzeichnen hatten, die Opfer per Beschluss ihrer kommunalen Vertretungen symbolisch rehabilitiert haben.

Bernau gehört zu den Städten, in denen Hexenverbrennungen ebenfalls vorkamen.

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Warten auf Godot?… Nee… auf Bushaltestelle

Im Januar 2015 wurde in der SVV auf Antrag der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten beschlossen, die unzumutbare Haltestelle in der Zepernicker Straße im Ortsteil Schönow zu sanieren. Seit der Beschlussfassung ist immerhin schon ein weiterer Winter durchs Land gezogen und passiert ist… NICHTS.

Nachdem Thomas Dyhr auf die letzte Anfrage im Sommer 2016 die Antwort erhielt, die Maßnahme würde in der zweiten Jahreshälfte 2016 erfolgen, wartete man frohen Mutes und es passierte bis heute… NICHTS. Von der zweiten Jahreshälfte ist immerhin schon wieder die Hälfte vergangen und der nächste Winter steht vor der Tür.

In der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde deswegen von Thomas Dyhr erneut nachgefragt. Der zuständige Dezernatsleiter Herr Jankowiak erklärte, dass die Ausschreibung abgebrochen worden sei, weil die kalkulierten Kosten der Maßnahme beim billigsten Angebot um 50% überschritten worden seien. Nunmehr werde ein neuer Anlauf unternommen.

Auf Vorhalt des Stadtverordneten Dyhr, dass dann ja wohl nicht mit einer Fertigstellung vor Frühjahr nächsten Jahres zu rechnen sei, antwortete Herr Jankowiak, dass er dieser Aussage nicht widersprechen würde.

Es bleibt festzustellen, dass der Umgang der Verwaltung mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung höchst kritikwürdig ist.

Informationsveranstaltung zum Rathausneubau

Nachdem in der letzten Sitzung der SVV offiziell bekanntgegeben wurde, dass sich der Kostenansatz für den Rathausneubau von 9,8 Mio. € auf 15,8 Mio. € erweiterte, wurde eine gemeinsame Infoveranstaltung von Stadtentwicklungs- und Hausausschuss verabredet, die heute stattfand.

Die Lage sieht derzeit aus unserer Sicht so aus, dass es ziemlich sicher ist, dass der Wettbewerb von dem Siegerbüro mittels schöngerechneter Zahlen gewonnen wurde. Alleine die Kosten für die Haustechnik sollen sich vervierfacht haben. Selbst wenn man die eine oder andere Erweiterung der Ausstattung berücksichtigt, ist eine Vervierfachung nur mit Schönrechnerei erklärlich. Das Eingeständnis des Architekten, man habe die Kosten nicht ausreichend tief geprüft, ist im Prinzip eine Unverfrorenheit.

Nur eine andere Frage ist, wie man damit umgehen soll. Die Situation ist so, wie sie ist und ändert sich durch Klärung der Schuldfrage nicht wirklich. Haftungstatbestände wurden – wie auf der Veranstaltung seitens des Bürgermeisters erklärt wurde – nicht verwirklicht.

Der Ausstieg aus dem Rathausprojekt ist – wie uns vorgerechnet wurde – durch Wegfall von Fördermitteln und dem Verlust der ca. 2 Mio. €, die bereits in das Projekt flossen, teurer, als die Weiterverfolgung des Projektes.
Würde die Standortdiskussion wieder begonnen, stünden wir ca. im Jahr 2019 beim selben Kostenstand wie heute und hätten die Aussicht auf noch höhere Baukosten. Im Übrigen platzt die Verwaltung aus allen Nähten und die Aufwendungen für Mieten sind auch zu erbringen.

Wir werden unsere Positionierung erarbeiten, sobald Alternativen abschließend geprüft wurden, die von Seiten unserer Fraktion angeregt wurden.
Einem Bürgerentscheid, wie er von den Stadtverordneten Neitzel und Strese in die Debatte geworfen wurden, stehen wir ablehnend gegenüber, weil ausschließlich Sachfragen zu klären sind, von denen die weiteren Entscheidungen zwingend abhängen. Es ist unter diesen Umständen überhaupt nicht klar, was ein Bürgerentscheid über weitere kostentreibende Zeitverzögerungen hinaus bringen sollte. Von daher betrachten wir die Ankündigung der Unabhängigen als populistischen Unsinn ohne inhaltlichen Tiefgang.

Soll das Thema durch “Wegstimmen” getötet werden oder weiter in der Diskussion bleiben?

In der heutigen Sitzung der SVV stand das Thema kommunale Wohnungsbauförderung auf dem Programm. Es ist in den Ausschussrunden bereits deutlich geworden, dass der Antrag von Seiten des Rathauses bekämpft wird. Ganz offensichtlich sind die Mittel für eine kommunale Wohnungsbauförderung nicht vorhanden, weil andere Prioritäten (Rathausneubau) die finanzielle Beweglichkeit rauben. Die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten wurde vor die Alternative gestellt, das Thema unter strategischen Gesichtspunkten weiter beraten zu wollen oder es in der SVV wegstimmen zu lassen.
Nach kurzer Diskussion entschloss sich die Fraktion zur Zurücknahme des Antrags, weil das Thema sonst tot gewesen wäre. Gleichwohl bleibt es auf der Agenda und die Fraktion behält sich eine erneute Einbringung des Antrags vor, sollten die Gespräche mit den anderen Fraktionen unbefriedigend verlaufen.

Die Version 3 des Antrags zur Wohnbauförderung in Bernau wurde eingereicht

Auf Antrag der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten wurde der Antrag zur Wohnungsbauförderung auf die September-Sitzung vertagt. Es hatte sich in den Ausschussberatungen herausgestellt, dass der Antrag tatsächlich in einigen Teilbereichen überarbeitungsbedürftig war. Hierfür wurde die Sommerpause genutzt.

Zu Beginn der neuen Sitzungsfolge wurde nunmehr die Version 3 des Antrags vorgelegt, in der wesentliche Parameter verbessert wurden.

Die Details zu den Änderungen hat Thomas Dyhr in seinem Blog näher ausgeführt.

Aufforderung der MOZ zur Gegendarstellung

In dem Artikel „Dienstwagen korrekt unterwegs“ in der MOZ-Ausgabe vom 23.06.2016 steht: „…Vor ein paar Monaten hatten CDU und Bündnisgrüne ihn (…den Bürgermeister…) barsch kritisiert, weil er das Dienstfahrzeug privat nutzt und deswegen sogar die Kommu­nal­aufsicht angerufen…“

Diese Tatsachenbehauptung ist unwahr.

Im Namen der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten wurde die Bernauer Redaktion der MOZ gemäß § 12 (1,3) BbgPG zum Abdruck einer Gegendarstellung in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltung, Weglassungen oder Zusätze aufgefordert.

Antrag zur Wohnungsbauförderung in Bernau

Das Land Brandenburg bietet durch zielgerichtete Förderprogramme der Wohnungs­wirt­schaft des Landes die Möglichkeit, barrierefreien Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten im Mietwohnungsbestand als Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den Kommunen zu schaffen.

Die neue Wohnraumförderung ist an die besonderen Bedürfnisse der Bevölkerungs­grup­­­pen angepasst, die im Land Brandenburg künftig den Schwerpunkt bilden werden. Unter dem Schlagwort „Generationsgerechtes Wohnen“ werden hier vor allem ältere Men­schen, Behinderte und Familien mit Kindern angesprochen. Nach den  Förderrichtlinien der ILB ist deswegen z.B. die Förderung von Einzimmerwohnungen nicht möglich.

Diese Förderprogramme des Landes wirken damit aber auch ausschließend und führen in der Wirkung dazu, dass junge Menschen auf dem Bernauer Wohnungsmarkt nur mit Glück und sehr viel Mühe eine eigene bezahlbare und in der Größe angemessene kleine Wohnung be­kom­men können.
Damit sind – nur um ein Beispiel zu nennen – Folgewirkungen z.B. für die Feuerwehren verbunden. Die freiwilligen Feuerwehren bilden mit hohem finanziellem Aufwand junge Menschen aus. Werden die jungen Leute flügge, ziehen sie wegen fehlender Wohnungen weg und sind für die hiesigen Feuerwehren verloren. Weitere Beispiele in den Bereichen Sport, Kultur etc., liegen auf der Hand und brauchen nicht weiter erörtert zu werden. Die Bindung der jungen Menschen an unsere Stadt liegt vor diesem Hin­ter­grund in einem überragenden öffentlichen Interesse. Es bedarf daher Anstren­gungen, erschwing­lichen Wohnraum auch für diese Zielgruppe zu schaffen.
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Was ist draus geworden?

Mit Schreiben vom 10.12.2015 haben wird uns als Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten an die Kommunalaufsicht gewandt, weil wir in der Umschichtung von Haushaltsmitteln für die Sanierung der Bürgermeisterkippe in Birkholzaue zugunsten des Ausbaus des Kellers des Rathauses Bernau zu einer Gaststätte einen Verstoß gegen allgemeine Haushaltsgrundsätze sahen.

Nach der Lektüre der Antwort des Kreisverwaltung glaubte ich ehrlich gesagt, dass ich in anderen Sitzungen gewesen bin. Obwohl aus den bisherigen Beratungen deutlich wurde, dass die Kippensanierung von der Verwaltung als nicht notwendig erachtet würde, hieß es nunmehr auf einmal, sie sei doch beabsichtigt.

Bezüglich des Ratskellerausbaus wurden nunmehr Maßnahmen zur Sanierung des Kellers vorgeschoben, die aus der Kalkulation der Miete herauszurechnen seien, weil sie bei dem denkmalsgeschützten Gebäude Pflichtaufgabe der Kommune wären.
Mit diesen Auskünften wurde unsere Beschwerde zurückgewiesen.

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Wie sieht Bernau in der Zukunft aus?

Die Bautätigkeit in Bernau ist derzeit sehr dynamisch. Gerade in der Lage zum nahegelegenen Berliner Stadtgebiet ist eine hohe Nachfrage nach Wohnraum zu spüren. Als Folge dieser Entwicklung werden derzeit eine Vielzahl von Baugebieten ausgewiesen und es ist zu erwarten, dass der Trend auch zukünftig anhält.

Hierbei gibt es zwangsläufig Konflikte.
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Wie weit ist Sportförderung öffentlicher Zweck

In der SVV-Sitzung am 28.04.2016 ging es u.a. auch um einen Förderantrag für den Basketballclub Lok Bernau e.V., der durch seinen Aufstieg in die 2. Bundesliga einen erhöhten Finanzbedarf hat und diesen über die ihm ohnehin schon gewährten 6.000,00 € im Rahmen der Sportförderrichtlinie und einer weiteren Zuwendung von 50.000,00 € hinaus aus dem städtischen Haushalt zu decken suchte.

Der Antrag lautete konkret: „…Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vergabe einer Zuwendung an den SSV Lok Bernau e.V. in Höhe von 20.000,00 EUR zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs der Herren I – Mannschaft in der 2. Bundesliga Pro B (Nord) für die Saison 2016/2017….“

Vor diesem Hintergrund sind Diskussionsbeiträge in der Debatte verfehlt gewesen, die auf die erhöhten Aufwendungen von Lok Bernau in der Vereinsarbeit abzielten. Der zur Entscheidung vorliegende Antrag hatte ausschließlich die Förderung des 1. Herrenmannschaft zum Ziel.

Unbestritten ist, dass die Förderung des Breitensports eine – wenn auch freiwillige – Aufgabe der öffentlichen Hand ist, weil sie der Gesunderhaltung der Bevölkerung dient.
Es ging in dem uns vorliegenden Antrag aber nicht um Breitensport, sondern es geht um Hochleistungs- und Profisport.

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Ortstermin in Bernau – Tatortbesichtigung GEAB

Auf Einladung der Bernauer Stadtverordneten Thomas Dyhr und Klaus Labod und mit freundlicher Genehmigung der Geschäftsleitung der Firma HOFFMANN wurde am 23.04.2016 ein Ortstermin mit Pressebegleitung an der illegalen Müllkippe der Firma GEAB durchgeführt.

Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion erschienen der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel und der Abgeordnete Benjamin Raschke. Für die bündnisgrüne Kreistagsfraktion in Eberswalde erschien der Abgeordnete Heribert Rustige.

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Bebauungspläne in Bernau

Wiederholt hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Dyhr die Verwaltung gebeten, Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss A5 zur Beratung vorzulegen, wenn darin das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB vorgesehen ist.

Das beschleunigte Verfahren führt dazu, dass die Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt. Sicherlich ist das eine Erleichterung für Investoren, die damit auch nicht mehr angehalten werden können, Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen oder durch Feststellung seltener Arten im Baugebiet in ihrem Tatendrang beeinträchtigt werden. Dennoch ist die Entscheidung über die Anwendung des § 13a BauGB eine politische Entscheidung, die nicht so nebenbei getroffen werden sollte, sondern – im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss – gewissenhaft abzuwägen ist.

Auch wenn sich eine Vorlage auf alte und bisher nicht umgesetzte Planungen stützt, kann sich im Verlaufe der Zeit auf einer Brache Leben angesiedelt haben, dass gesetzlich geschützt ist. Hier einfach darüber planerisch hinwegzuwalzen wäre im Sinne des Naturschutzes kontraproduktiv.

Offenbar sind unsere Bitten bei der Verwaltung auf taube Ohren gestoßen. In der kommenden Sitzung der SVV am 10.03.2016 wird es diesbezüglich sicherlich Diskussionen geben, weil unsere Fraktion erklärtermaßen eben nicht bereit ist, eine entsprechende Vorlage für ein Baugebiet in Bernau-Friedenstal widerstandslos durchzuwinken, zumal Anwohner berichtet haben, dass in der Nähe der fraglichen Fläche auch bereits Eisvögel gesichtet worden seien. Auf dem benachbarten Flurstück 1983 ist ein Gewässer eingetragen, so dass die Schilderung nicht von vornherein als abwegig zu verwerfen ist.

Sachantrag zur Hundesteuersatzung Bernaus

In der in die Ausschüsse zurück verwiesenen Vorlage zur Änderung der Hundesteuersatzung ist mit der hälftigen Steuerermäßigung für Jagdhunde eine Komponente enthalten, mit der wir nur schlecht leben können. Mit der Steuerbefreiung für geprüfte Melde-, Schutz- und Sanitätshunde dagegen sehr wohl.

Was wir dagegen vermisst haben ist die in Berlin und Panketal bereits im Hundesteuergesetz, bzw. in der Hundesteuersatzung verankerte befristete Befreiung von der Steuerpflicht für Tierheimhunde.
Gerade die erachten wir aber als äußerst sinnvoll, da erfolgreiche Vermittlungen aus dem Tierheim einerseits das Tierheim Ladeburg kostenmäßig entlasten würde und die Nachfrage an Welpen – zum Beispiel aus Polen – dämpfen könnte. wir haben deswegen einen Sachantrag eingebracht, der für unversehrte Tierheimhunde eine auf zwei jahre befristete Befreiung und für kaum noch vermittelbare alte und versehrte Hunde eine unbefristete Befreiung vorsieht.

Weitere Details unsere Sachantrages entsprechen Vorhaben aus dem Kreis der Fraktion der LINKEN. Ziel wird es sein, noch vor der kommenden SVV-Sitzung bheide Sachanträge miteinander zu verschmelzen, um zu einem sinnvollen gemeinsamen Antrag zu kommen.

In der vergangenen A4-Sitzung am 29.02.2016 erhielten die Änderungsvorschläge eine Mehrheit. In der darauf folgenden A2-Sitzung am 01.03.2016 nicht. Es wird also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

Baumfällungen in der Schönower Dorfstraße

In der vergangenen Woche wurden in der Schönower Dorfstraße wegen der bevorstehenden (endlich auch ausfinanzierten…) grundhaften Sanierung der Schönower Dorfstraße und dem bevorstehenden Beginn der Vegetationsperiode 27 – teilweise alte – Bäume gefällt.

Es blieben aber 73 Bäume stehen!

Diesen Erfolg kann sich die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten zurechnen, die rechtzeitig noch in der Planungsphase diskret Einfluss nahm, auf eine baumschonende Planung drang und Hinweise gab.

Der Leiterin des Bernauer Bauamtes gebührt Dank, dass sie auf die Hinweise und Anregungen einging.

So wurden u.a. teilweise Verschwenkungen des Gehweges geplant, um einzelne Bäume erhalten zu können. Genauso wurde die Straßenentwässerung in die Mitte der Straße projektiert, um die Wurzelbereiche schonen zu können.

Was jetzt noch an Bäumen fiel, war (leider) unvermeidbar. Wir können deswegen aber mit dem Ergebnis gut leben und tragen die Planung der Verwaltung mit.

24.11.2015

Gigaliner in Bernau?
Antwort auf die Anfrage der Fraktion an die Stadtverwaltung Bernaus liegt nun vor.

Nachdem in der Tagespresse zu lesen war, dass das Land Brandenburg dem Feldversuch mit Gigalinern beigetreten ist, hat Thomas Dyhr im Namen der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, welche Möglichkeiten bestehen, die Durchfahrt derartiger übergroßer Lastwagen durch das Stadtgebiet und insbesondere auch durch die Wohngebiete Bernaus verhindert werden kann.

Hintergrund dieser Anfrage ist die Feststellung, dass zahlreiche – teilweise auch übergroße – Lkw auf der Fahrt zum unmittelbar an der Ausfahrt Bernau Nord an der A 11 gelegenen Gewerbegebiet Schönow offensichtlich mit dem Ziel, Lkw-Maut einzusparen, den Weg vom Berliner Ring über Mühlenbeck, Schönwalde und Schönow wählen und hierbei zuweilen auch zu nächtlichen Unzeiten durch die mit Tempo 30 ausgeschilderten Wohngebiete Schönows fahren.

Die Antwort der Stadtverwaltung nebst Anlagen zeigt auf, dass die Stadt Bernau und die A11 in dem Feldversuch keine Rolle spielen. Da die übergroßen Lkw nur auf den genehmigten Strecken fahren dürfen, ist bis auf Weiteres nicht mit dem Auftauchen übergroßer Lkw in Bernau zu rechnen.

Sprechstunden der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten

Seit einem Jahr bietet unsere Fraktion in jeder SVV-Woche Montags von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr  und Mittwochs  von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr, sowie nach vorheriger Vereinbarung Sprechstunden an.

Die Vormittagssprechstunde Mittwochs vor der SVV war leistbar, weil unser ausgeschiedenes Fraktionsmitglied Ulf Makarski regelmäßige Arbeitszeiten hatte, die dies ermöglichten.
Durch die erforderlich gewordenen Umstrukturierungen unserer Fraktion Ende 2015 können wir die Vormittagssprechstunden nicht mehr aufrecht erhalten, weil die Arbeitszeiten alle drei Mitglieder unserer Fraktion regelmäßig vormittags arbeiten müssen.

Wir müssen deswegen unsere regelmäßigen Sprechstunden einschränken auf Montags in der SVV-Woche von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr. Konkret am

25.01.2016
07.03.2016,
25.04.2016,
30.05.2016,
11.07.2016,
12.09.2016,
10.10.2016,
01.11.2016 (Dienstags wg. Reformationstag am 31.10.2016)
21.11.2016

Selbstverständlich sind zudem auch weiterhin jederzeit indivduell vereinbarte Sondertermine möglich.
Die Sprechstundentermine werden auch auf der Startseite unserer Homepage bekanntgegeben.

Das Presseecho zur Überprüfung des Bernauer Haushaltes durch die Kommunalaufsicht

Märkische Oderzeitung vom 09.01.2016

Eberswalder Blitz vom 08.01.2016

Blog von Thomas Dyhr

28.12.2015

Anfrage der Fraktion an den Bürgermeister
Verbesserte Förderrichtlinien zur Umsetzung des Klimaschutzes in den Kommunen

Die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten stellte folgende Anfrage an die Stadtverwaltung. Ziel ist die Überprüfung der effizienten Ausschöpfung vorhandener Fördertöpfe, gerade weil die Stadt Bernau derzeit hohe Investitionen tätigt:

“Im Oktober trat die neue „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative” (Kommunalrichtlinie) in Kraft.
Sie beinhaltet neue Förderschwerpunkte, wie zum Beispiel Klimaschutzinvestitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimm-hallen, die Förderung von Sanierungen der Straßenbeleuchtung, Lichtsignalanlagen und Fahrradstraßen und Radschnellwegen.
Auch wurde die Antragsberechtigung punktuell ausgeweitet auf Träger von Jugendfreizeiteinrichtungen und kommunale Unternehmen.

Ich frage vor diesem Hintergrund:

1. Wurden bereits für Projekte der Stadt Bernau Fördermittel auf der Grundlage der Kommunalrichtlinie beantragt oder befindet sich die Antragstellung in der Prüfung?
2. Wenn ja – für welche?
3. Welche Förderschwerpunkte eignen sich aus Sicht der Verwaltung in den nächsten zwei Jahren für eine Beantragung von Fördermitteln für Projekte in Bernau?
4. Hat die Verwaltung Unternehmen mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung und die örtlichen Träger von Schulen, Kindertagesstätten Jugendfreizeiteinrichtun-gen, und Sportstätten auf die erweiterte Antragsberechtigung hingewiesen?
5. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Schaffung einer Stelle für einen Fördermittelmanager der Stadt?”

Update 03.02.2016:
Die Antwort der Stadtverwaltung auf diese Anfrage finden Sie hier. Wenn es gelänge, eine Modernisierung der Straßenbeleuchtung in den aufgeführten Gebieten fördern zu lassen, wäre bereits viel für die Stadt gewonnen. Beizeiten werden wir erneut nachfragen, um festzustellen, ob die aufgezeigten Möglichkeiten auch umgesetzt wurden.

Der Bernauer Haushalt auf dem Prüfstand

In der SVV-Sitzung am 26.11.2015 wurde die Haushaltssatzung Bernaus nach umfänglichen Beratungen in den Ausschüssen gegen die Stimmen unserer Fraktion beschlossen.

Kern unserer Kritik an dem Haushalt ist der Umgang mit der Sanierung der Müllkippe Birkholzaue, die entgegen der Zusage des Bürgermeisters und ohne Rückstellungen zu bilden nach 2019 verschoben wurde. Eine Verschiebung in die Mittelfristigkeit, obwohl 2019 das erste Jahr ist, in dem Bernau planmäßig mit einem Millionenbetrag ins Defizit geraten wird. Es steht zu befürchten, dass sich hierbei folglich um eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag handelt.
Nach unserer Überzeugung handelt es sich bei der Kippensanierung um eine Pflichtaufgabe des Grundeigentümers Bernau, die sich unmittelbar aus dem Bundes-Bodenschutzgesetz ableitet. Da die Rechtsbindung der Verwaltung Verfassungsrang hat und der Haushalt einer Kommune nach den Vorschriften der Kommunalverfassung die Aufgaben der Kommune abzubilden hat, entspricht der Haushalt 2016 folglich nach unserer Überzeugung nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Ebenso kritikwürdig ist unserer Auffassung nach die Refinanzierung des in der Nachtragshaushaltssatzung 2015 zu Lasten der Müllkippe Birkholzaue beschlossenen Umbaus des Gewölbekellers unter dem alten Rathaus zu einer Gaststätte, welche sich aus einem mittlerweile wohl erfolgreich abgeschlossenen Interessenbekundungsverfahren ergeben hat.
Aufgrund der zwar ortsüblichen, jedoch im Vergleich zu den haushaltsmäßig veranschlagten Umbaukosten des Kellers würde es mehr als 30 Jahre dauern – Ausfallzeiten und Steuern nicht mitgerechnet -, bis die für den Umbau veranschlagten 450.000,00 € wieder erwirtschaftet sind.
Hier sehen wir einen Verstoß gegen das gesetzliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Haushaltes. Die Antwort des Bürgermeisters auf unsere Anfrage, befriedigte nicht. Das erklärte Ziel der Belebung der Innenstadt, in der im Nahbereich diverse Gaststätten für ihre Investitionen selber aufzukommen haben, kann nach unserem Verständnis keine unwirtschaftliche Investition rechtfertigen.

Die Fraktion hat deswegen eine Überprüfung der Nachtragshaushaltssatzung 2015 und Haushaltssatzung 2016 bei der Kommunalaufsicht in die Wege geleitet. Über das Ergebnis wird berichtet werden.