Stadtverordnetenversammlung

Beschlussantrag

Beratungsfolge:   16.01.2008     Finanzausschuss (beratend)
24.01.2008     Stadtverordnetenversammlung, öffentliche Sitzung

Betrifft: Haushaltstitel Barrierefreies Bauen

Beschlussvorschlag:

Mit dem 1. Nachtragshaushalt 2008 wird in den vorliegenden Haushaltsplan 2008  ein Haushaltstitel „Barrierefreies Bauen“ mit einem Haushaltsansatz von 5.000 Euro eingefügt.

Begründung:

In dem am 25.10.07 in der StVV beschlossenen „Verkehrlichen Leitbild im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes“ ist unter Punkt 1.3. – Zielstellungen zu den einzelnen Verkehrsarten, Unterpunkt Fußgängerverkehr – festgelegt, dass ein jährlicher Haushaltstitel zur Sicherung von Barrierefreiheit und Behindertentauglichkeit vorhanden sein soll. Um diese Zielstellung zeitnah umzusetzen, sollte bereits im Haushalt 2008 ein entsprechender Haushaltstitel eingestellt werden. Dieses Geld könnte z.B. für erforderliche Nachbesserungen bei den Baumaßnahmen Marktplatz und Erich-Mühsam-Straße eingesetzt werden.

Zur Deckung dieser Ausgabe schlagen wir vor, zu erwartende Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern heranzuziehen.

Ingo Naumann
Fraktionsvorsitzender