Beigeordnetenwahl im Kreistag Barnim

Pressemitteilung 15/09 vom 07. Oktober 2009

Zu dem Besetzungsvorschlag für die Position des 1. Beigeordneten des Landkreises Barnim erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde, Ute Krakau: „Diesem Postengeschiebe zwischen SPD und CDU werden wir nicht zustimmen. Der Besetzungsvorschlag von Landrat Ihrke (SPD) ist stark politisch motiviert. Wir fordern dagegen, dass die fachliche Qualifikation im Vordergrund steht. Auch der Zeitpunkt der Besetzung ist ungeeignet. Da der Landrat das Vorschlagsrecht für den 1. Beigeordneten hat, sollte zunächst die Neuwahl des Landrates Anfang nächsten Jahres abgewartet werden, bevor der Beigeordnetenposten für die nächsten 8 Jahre besetzt wird.“

Die Wahl des 1. Beigeordneten des Landkreises Barnim soll im Kreistag am 7. Oktober erfolgen. Landrat Bodo Ihrke (SPD) schlägt den bisherigen 1. Beigeordneten Carsten Bockhardt (CDU) vor. Die CDU verzichtet im Gegenzug darauf, bei der Neuwahl des Landrates am 10. Januar 2010 einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Die Fraktion Grüne/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde hatte bereits im Julikreistag vorgeschlagen, mit der Besetzung des 1. Beigeordneten bis nach der Landratswahl zu warten. Dieser Vorschlag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Ute Krakau
Fraktionsvorsitzende Grüne/BdE

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