Bürgerentscheid in Bernau – Unsere Argumente für das NEIN!

Am 05. März 2017 wird es in Bernau einen neuen Bürgerentscheid geben, mit dem die Initiatoren von BVB/Freie Wähler den Bau des neuen Rathauses verhindern wollen.

Bürgerentscheid jetzt?

Verzögerungen bei Bauprojekten verursachen Kosten. Man kann das Geld nur einmal ausgeben. Die Stadt würde daran gehindert, andere Aufgaben für die Bürger zu erfüllen, weil die Kosten des Bauvorhabens steigen.

Eine sinnvolle Bürgerbeteiligung hätte bereits in der Ära Handke beschlossen werden müssen, bevor die Standortentscheidung und die Entscheidung über die Auslobung des Wettbewerbs fiel. Jetzt sind bereits siebenstellige Beträge verausgabt worden und Alternativen sind – wie aufgezeigt wird – unter dem Strich noch teurer.

Das Ansinnen, das bereits in der Planung vorangeschrittene Bauvorhaben zu stoppen, stiftet nur Schaden und wird von uns daher als wenig verantwortungsvoll abgelehnt.

Entscheidungstragweite

Die Tragweite der bevorstehenden Entscheidung ist umstritten.

Ein Rechtsgutachten der Stadt sagt aus, dass es in dem Bürgerentscheid nur um die Aussichtsplattform für weniger als 40.000,00 €, über die mit einem Verwaltungskostenaufwand von mehr als 60.000,00 € entschieden würde. Diesem Gutachten zufolge wird der Rathausneubau durch den Bürgerentscheid nicht gestoppt.

In der Debatte vom 05.01.2017 verkündete der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVB/ Freie Wähler – Peter Vida – in der SVV dagegen das Ziel, den Rathausneubau durch den Bürgerentscheid zu stoppen, indem man die Erweiterung des Kostendeckels in dem angefochtenen Beschluss aufhebt. Man kann für den ursprünglichen Betrag kein entsprechendes Rathaus bauen und damit wäre das Rathaus im Ergebnis wirkungsvoll verhindert. Die Bindungswirkung eines Bürgerentscheides beträgt zwei Jahre. Das würde nach der Logik von BVB/ Freie Wähler eine Verzögerung von zwei Jahren erzeugen und damit das Projekt zum Scheitern bringen.

Position der Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten

Die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten hat sich aus einem ganzen Bündel von Gründen heraus zugunsten des Rathausneubaus positioniert und ruft alle Bernauer Bürger auf, am 05.03.2017 zur Abstimmung zu gehen und mit NEIN zu stimmen..

Diese Gründe sollen hier in der skizzenhafter Kürze als Schnellinformation dargelegt werden. Weitere Informationen und Argumente, die über die Kürze im vorliegenden Beitrag hinaus gehen, findet man bei Verfolgung der Links.

Wozu überhaupt ein neues Rathaus?

Seit der Wende hat sich die Einwohnerzahl Bernaus verdoppelt. Die Anzahl der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung wuchs im gleichen Zeitraum von 136 auf 168.
Gleich geblieben ist für die Verwaltungsmitarbeiter indes die Raumsituation. Diese bewirkt, dass Büroräume heute teilweise überbelegt sind, benötigte Neueinstellungen aufgrund des fehlenden Platzes nicht vorgenommen werden können und für Beratungen mit Bürgern oder Vertragspartnern der Stadt geeignete Räumlichkeiten fehlen.
Die Stadt wächst aber weiter. Der Zuzug aus Berlin hält an. Prognostiziert wird ein Bevölkerungswachstum auf bis zu 50.000 Einwohner, die Verwaltungsdienstleistungen nachfragen. Damit ist ein weiteres Wachstum der Verwaltung unausweichlich. Den Mitarbeitern sollen und müssen nicht zuletzt auch schon aufgrund gesetzlicher Regelungen zeitgemäße Arbeitsbedingungen geboten werden.

Was spricht für die Innenstadtlage

Die Bernauer Innenstadt braucht Anziehungspunkte, um nicht zu veröden. Die Händler der Innenstadt stehen in harter Konkurrenz zur Bahnhofspassage und brauchen Besucherverkehr, um existieren zu können. Die Gaststätten reichen dafür kaum aus. Der Besucherverkehr des Rathauses ist geeignet, diese Funktion zu erfüllen oder wenigstens zu unterstützen. Für die Lage in der Bürgermeisterstraße 25  spricht die Tatsache, dass das Grundstück im öffentlichen Eigentum steht und mit seiner Lage schräg gegenüber dem alten Rathaus auch kurze Wege in den Verwaltungsabläufen verspricht.

Warum dieser Entwurf?

Es wurde im Rahmen des Unterschriften-Einwerbens Stimmung gegen den Siegerentwurf gemacht. Es gibt dazu aber auch andere Auffassungen. Der Entwurf ist ausreichend groß und erfüllt den Zweck. Er fügt sich in die Umgebungsbebauung ein und setzt auf individuelle Art moderne Akzente. Ein von manchen Bürgern gewünschte historisierender Baustil wäre an dieser Stelle sicherlich die auch falsche Antwort auf die zahlreichen Plattenbau-Wohngebäude im Nahbereich.

Und nicht zuletzt handelt es sich um den Siegerentwuurfs eines städtebaulichen Wettbewerbs, mit dessen Ausschrebung die Stadt Verpflichtungen eingegangen ist, die zu halten sind. Die Ausgaben für den Wettbewerb wären beim Ausstieg unwiderbringlich verloren und müssten bei einem neuen Wettbewerb erneut aufgewendet werden.

Kosten?

Der größe Aufreger ist natürlich die Kostenentwicklung. Zur SVV-Sitzung vom 15.09.2016 wurde durch eine Informationsvorlage bekannt, dass die in der Wettbewerbsausschreibung auf 9,8 Mio. € gedeckelten Baukosten für das neue Rathaus um ca. 60 % überschritten werden.

Nur muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Planungsprozess bereits Jahre dauert und die Kosten für Bau- und Bauplanungsleistungen deutlich stiegen. Entscheidend ist die vorliegende Aussage, dass der geplante Bau nicht überteuerten Luxus verkörpert, sondern dem entspricht, was für ein derartiges Bauvorhaben zu erwarten ist.

Der von BVB/ Freie Wähler immer vorgetragene Vergleich des Projektes mit dem Finanzamt Oranienburg führt in die Irre, weil beide Projekte nicht einmal im Ansatz vergleichbar sind und das neue Rathaus insbesondere ca. 2 1/2fach größer ist, als der Erweiterungsbau des Finanzamtes Oranienburg.

Ein Ausstieg aus dem Rathausprojekt würde Verluste von mehr als 3,3 Mio. € verursachen, welche bereits unwiderbringlich im Projekt stecken. Zudem hätte der Ausstieg aus dem Projekt empfindliche Auswirkungen auf die Fördermittel der Stadt, die bewilligt oder beantragt worden sind. Diese würden entfallen oder würden zurückgefordert. Dadurch wären weitere Projekte in der Stadt betroffen, deren Finanzierungsgrundlage entfiele.

Gibt es Einsparungsmöglichkeiten?

Ist die Einsparung der Tiefgarage bei der Parkplatznot in der Bernauer Innenstadt wirklich eine Option?
Die Einsparung der Tiefgarage wäre das einzige Detail, dessen Einsparung wirklich die Millionengrenze überschreiten könnte – bei Gesamtkosten von knapp 16 Mio. € wäre das aber auch nicht wirklich „der Knaller“.

Auf der anderen Seite ist bei den Ausstattungsdetails Augenmaß bewiesen wurden. Zum Beispiel wird der mit moderner Technikausstattung geplante Ratssaal auch behindertengerecht ausgestattet. Damit wird es auch Hörbehinderten möglich werden, den Sitzungen der SVV zu folgen. Diese Details wegzusparen würde empfindliche Einbußen an der Funktionalität des Gebäudes nach sich ziehen. Der Verlust an Funktionalität würde schwerer wiegen, als der höhere finanzielle Aufwand.

Ist eine Kreditfinanzierung sinnvoll?

Dass die Verwaltung laut Haushaltsplanung beabsichtigt, die Kosten für das Rathaus auch mit Krediten zu finanzieren, ist aus unserer Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Die im Haushalt 2017 eingeplanten Kredite decken derzeit nur Förderbeträge an, die beantragt sind, für die aber noch keine Förderbescheid vorliegen.

Es ist aber auch kein vernünftiger Grund ersichtlich, bei dem derzeit extrem niedrigen Zinsniveau dafür die vorhandenen Rücklagen aufzubrauchen und der Stadt jegliche Bewegungsfreiheit zu nehmen. Es sind noch Pflichtaufgaben zu erfüllen, die auch viel Geld kosten.

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  1. Jens-Peter Riepen

    Der Link „Informationsvorlage“ führt zur Homepage der Stadt, die PDF-Dateien dort sind leider leer. Gerade die Kostenschätzung interessiert mich aber, um die im Raum stehenden Behauptungen der Freien Wähler nachzuvollziehen. Hier möchte ich mich einfach detaillierter informieren, können Sie mir helfen ?

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    • Thomas Dyhr

      Selbstverständlich, Herr Riepen.
      Ich habe eben den Link nachvollzoegen und bei mir waren die PDF-Dateien lesbar. Ich werdesie Ihnen per Email zukommen lassen. Vielleicht geht´s dann.
      Mit freundlichen Grüßen
      Thomas Dyhr

      Antworten
        • Thomas Dyhr

          Sehr geehrter Hinweisgeber „Info“,
          da liegen Sie falsch. Die Infos sind nicht nur öffentlich zugänglich, sondern die Dateien funktionieren sogar.
          Mit freundlichen Grüßen
          Thomas Dyhr

          Antworten
  2. Margot Ziemann

    Sehr informative Zusammenfassung. Ich bedanke mich für die akribische Arbeit, die den gesamten Planungsprozess noch mal zusammenfasst und verständlich macht.
    M. Ziemann

    Antworten

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