Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Bündnisgrünen am 4. Dezember 2014 in Panketal

Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung Panketal laden interessierte Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 04.12.2014, um 19:30 Uhr herzlich zur öffentlichen Fraktionssitzung ein.
Neben den Themen der kommenden GV-Sitzung am 15.12.2014, aktuellen Infos zur dringend benötigten Mensa-Erweiterung in Zepernick und zum Flächennnutzungsplan, soll es natürlich auch um Ihre Fragen und Anregungen gehen, mit denen wir beginnen werden.

Veranstaltungsort ist diesmal „LEO´s Restauration“ (Frühstücksraum/Schönower Straße 59, 16341 Panketal). Für Rückfragen stehen wir Ihnen per Mail unter stahlbaum@gmx.de oder mobil unter 0177-7062557 gern zur Verfügung.Mit freundlichen GrüßenStefan Stahlbaum
(Fraktionsvorsitzender)

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Bündnis 90/Die Grünen verleihen Barnimer Umweltpreis 2014

Heute verleihen Bündnis 90/Die Grünen zum 19. Mal den Barnimer Umweltpreis. Die Ehrenurkunden und Preisgelder für besonderes ehrenamtliches Engagement im Umwelt- und Naturschutz überreichen Andreas Fennert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Eberswalder Stadtparlament und Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, und Karl-Dietrich Laffin, Sprecher des Regionalverbands Oberbarnim der Grünen. Der Preis ist mit insgesamt 750 Euro dotiert, wofür Andreas Fennert seine Aufwandsentschädigung aus dem Aufsichtsrat der WHG zur Verfügung stellt.

Preisträger und -stifter  (v.l.n.r.): Claudia Uhlmann, Ingo Frost (wandelBar), Anja Hradetzky, Hartmut Lindner (BI Biosphäre unter Strom), Andreas Fennert & Karl-Dietrich Laffin (Grüne), Dr. Karin Nicodem, Manfred Dumke

Preisträger und -stifter (v.l.n.r.): Claudia Uhlmann, Ingo Frost (wandelBar), Anja Hradetzky, Hartmut Lindner (BI Biosphäre unter Strom), Andreas Fennert & Karl-Dietrich Laffin (Grüne), Dr. Karin Nicodem, Manfred Dumke

Den 1. Preis, verbunden mit einer Prämie in Höhe von 250 Euro, erhält das Projekt „Saftstraße Eberswalde“ der Energie- und Kulturwendebewegung „WandelBar“. Das Projektteam um Tom Zahlmann, Dorothee Lampert und Claudia Uhlmann hat eine „Saftsstraße“, bestehend aus Waschanlage, Presse und Pasteurisierer selbst gebaut und bietet an, damit regionales Obst gemeinsam zu verwerten. Dazu wurden bereits zahlreiche Safttage in Eberswalde und Umgebung durchgeführt, zu denen alle Bürger eingeladen waren. Auch den Ernte-Dank-Markt haben sie mitgestaltet. Den Initiatoren geht es vor allem auch darum, bisher ungenutztes Obst von nicht beernteten Apfel- und Birnbäumen gemeinschaftlich zu verarbeiten. Die Saftpresse bauten die Gruppenmitglieder mithilfe eines offenen Bauplans aus dem Internet, nach dem sogenannten Open-Hardware-Prinzip. Der Plan wurde von ihnen sogar weiterentwickelt und wiederum anderen zugänglich gemacht. (mehr …)

Eberswalde: Initiativen für Gemeinschaftsprojekt scharren mit den Hufen

Zu den Bemühungen der fünf Vereine Hebewerk, wandelbar, Alnus, Tauschring und Freiraum um ein offenes Gemeinschaftshaus für kreative Tätigkeiten und Veranstaltungen in Eberswalde äußert Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtparlament:

“Seit über einem Jahr suchen die Vereine nach geeigneten Räumen, um mit ihrem Projekt einer offenen Werkstatt starten zu können. Leider bekommen sie bisher keine wirkliche Unterstützung, weder von der Stadt-, noch von der Kreisverwaltung. Und das, obwohl mehrere geignete Objekte in Eberswalde leerstehen. Es stellt sich die Frage, warum werden andernorts derartige Initiativen mit gutem Erfolg gefördert, sogar von finanzschwachen Kommunen, wie in Österreich, und bei uns hört man nur Wenns und Abers?

Die Initiatoren haben ein gutes Konzept vorgelegt, das eine echte Bereicherung für Eberswalde wäre. Sie haben den Begründer der “Offenen Technologielabore” und Österreicher des Jahres, Martin Hollinetz, zu einem Workshop nach Eberswalde geholt. Der Eberswalder Finanzdezernet konnte sich sogar in Österreich selbst ein Bild von diesen Projekten machen. Die hier beteiligten Gruppen sind eingetragene Vereine, die seit längerem arbeiten und die Stadt bereits mit tollen Initiativen und Angeboten bereicherten. Die Menschen, die dahinter stehen, sind keine Chaoten oder Spinner, sondern kreative, studierte Leute, die hier wohnen, neue Ideen ausprobieren und Nachhaltigkeit und Gemeinsinn leben wollen. Sie bringen eine Menge enhrenamtlicher Zeit, eigene Werkzeuge, Maschinen und ihr Fachwissen ein.

Ich möchte daher meine Stadtverordnetenkollegen und die Verwaltung ermuntern: Helfen wir Ihnen bei der Umsetzung ihres Projektes und bremsen sie nicht aus!”

Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende

Der Versuch, überlange Sitzungen zu straffen

In dieser Wahlperiode waren die bisherigen Tagesordnungen der Bernauer Stadtverordnetenversammlung überwiegend prallvoll. Für die Stadtverordneten, die nach einem langen  Arbeitstag noch mehrere Stunden Sitzungsmarathon vor sich haben, ist jede Form einer Straffung der Tagesordnung ein Segen.
Andererseits dürfen hierbei auch nicht die Standards der demokratischen Willensbildung unterlaufen oder verletzt werden,. Ein Beschneiden der Rede- oder Antragsrechte ist sicherlich nicht die erste Wahl der geeigneten Mittel. Deswegen ist dieses Thema so drängend, wie schwierig.

Die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der bernauer Stadtverordnetenversammlung brachte zur Sitzung am 26.11.2014 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ein, der überlange Sitzungen auf eine konsensorientierte Art begrenzen soll. Nach Pankower Vorbild schlägt unsere Fraktion eine Konsensliste vor, in der unstrittige Vorlagen gesammelt und ohne Aussprache mit einer Abstimmung entscheiden oder in die Ausschüsse verwiesen werden können.

Durch diese Möglichkeit wird Zeit gewonnen, die für wirklich strittige Vorhaben sinnvoll genutzt werden kann. (mehr …)

Grüne/B90 Eberswalde: Zuerst innerstädtische Flächen und Lücken bebauen!

Zu den Plänen für ein neues Wohngebiet „Barnimhöhe“ an der Bernauer Heerstraße erklärt Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir lehnen dieses Vorhaben aus mehreren Gründen ab. Die ehemalige Militärliegenschaft zwischen Bernauer Heerstraße und Heinrich-Heine-Straße ist seit 1993 ungenutzt und wurde bereits im Jahr 2000 entsiegelt. Seitdem eroberte sich die Natur die Fläche zurück. Es ist wieder Wald entstanden, Pflanzen und Tiere haben sich angesiedelt. Das Areal grenzt direkt an den Stadtwald, so dass sich jetzt wieder ein zusammenhängendes Waldgebiet zwischen den beiden Straßen und darüber hinaus ergibt.

Wir sind der Meinung, im Stadtgebiet gibt es ausreichend Standorte, die sich für die Bebauung mit Einfamilienhäusern eignen. Ein Flächenverbrauch in Randgebieten und noch dazu im Wald  ist deshalb nicht erforderlich und nicht zu rechtfertigen.“

Bündnis 90/Grüne setzen sich für neue Fußgängerbrücke am Zoo in Eberswalde ein

Die Fraktion Grüne/B90 bringt in den morgen stattfindenden Bauausschuss in Eberswalde und die kommende Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussantrag ein, der auf die Wiedererrichtung der abgerissenen Schwärzebrücke unterhalb des Zoos zielt. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, eine Variantenuntersuchung für einen Ersatzneubau zu erarbeiten.

„Dabei geht es uns um eine möglichst kostengünstige Variante, die für Fußgänger und Radler das Queren der Schwärze ermöglicht und die unterbrochene Wegeführung wieder herstellt“, erklärt dazu Bauausschussmitglied und Fraktionsvorsitzende Karen Oehler. „Uns schwebt eine einfache Holzbrücke vor, bei deren Errrichtung vielleicht die Holztechniker der Eberswalder Hochschule oder Forstunternehmen mitwirken könnten. Die von der Stadtverwaltung im Rahmen des Bürgerhaushalts aufgestellte Kostenschätzung für die Brücke in Höhe von 250.000 Euro ist aus unserer Sicht jedenfalls viel zu hoch“.

Die seit vielen Jahrzehnten unterhalb des Zoos befindliche Brücke war von der Stadtverwaltung im Sommer aus bautechnischen Gründen ersatzlos abgerissen worden. Dies stieß bei vielen Bürgern auf Unverständnis, da es sich um eine viel genutzte Wegeverbindung für Radler und Fußgänger handelte. Auch ein Spaziergang rund um den Zainhammerteich ist jetzt nicht mehr möglich.

Zielgerichtete Information der Anwohner bei Straßenbaumaßnahmen – Panketaler Bündnisgrüne übernehmen Verteilung von Unterlagen vorerst selbst

Pressemitteilung vom 06.11.2014

Straßenbaumaßnahmen sind für die direkt Betroffenen meist von erhöhter Wichtigkeit. Zum einen haben diese Projekte direkten Einfluss auf die Entwicklung des Wohnumfeldes, zum anderen müssen die Bürgerinnen und Bürger hierfür anteilig oft erhebliche Kosten tragen

In der bisherigen Informationspraxis Panketals werden Anlieger zu einer Versammlung geladen, auf der sie den jeweils aktuellen Planungsstand “ihrer Straße“ erfahren und ihre Vorstellungen und Wünsche vortragen können. Wie sich die Planung entwickelt, kann anschließend nur auf individuelle Nachfrage in Erfahrung gebracht werden. Die Vorlagen selbst und der Zeitpunkt ihrer Behandlung in der Gemeindevertretung werden im Regelfall nur im Internet veröffentlicht. Das setzt Menschen ohne entsprechende technische Möglichkeiten in einen klaren Informationsnachteil. Zudem erschwert der unterschiedliche zeitliche Ablauf der Projektplanung eine gezielte Suche, so dass man sich prinzipiell kontinuierlich und minuziös über alle Sitzungen der Gemeindevertretung informieren müsste.
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Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Bündnisgrünen am 13. November 2014 in Panketal

Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung Panketal laden interessierte Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 13.11.2014, um 19:30 Uhr herzlich zur öffentlichen Fraktionssitzung ein.
Neben den Themen der kommenden GV-Sitzung am 24.11.2014, aktuellen Infos zu Schulentwicklung und Flächenutzungsplan, soll es natürlich auch um Ihre Fragen und Anregungen gehen, mit denen wir beginnen werden.
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Ergebnis des Bürgerhaushalts in Eberswalde enttäuschend

Zu der Abstimmung über das Bürgerbudet erklärt Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Das zustande gekommende Ergebnis ist enttäuschend. Vom ursprünglichen Ansinnen eines Bürgerhaushaltes – mehr Einblick in die städtischen Finanzen für die Bürger und Mitbestimmung über den Einsatz der Steuergelder – ist nichts mehr übrig geblieben. Das Bürgerbudget ist zu einem reinen (Spaß-)Wettkampf zwischen Vereinen und Interessengruppen um zusätzliches Geld für ihre Zwecke geworden.

Die ersten 6 Plätze belegen Projekte, die sicher alle sinnvoll sind, aber der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugute kommen und mit der Entwicklung oder Gestaltung der Stadt nicht direkt im Zusammenhang stehen. Für solche Projekte gibt es andere Fördertöpfe, zum Beispiel die Vereins- und Sportförderung usw.
Den Antragstellern und teilnehmenden Bürgern ist kein Vorwurf zu machen. Unzulänglich sind die Kriterien für einzureichende Vorhaben und die Art und Weise der Bürgerbeteiligung. Die Stadtverwaltung muss sich auch fragen lassen, wieso einige eingereichte Projekte durch völlig unrealistische Kostenschätzungen von vornherein von der Beteiligung ausgeschlossen wurden.“

Kommunen gegen TTIP, TISA und CETA – Pressemeldung der Bernauer Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten

Die derzeit in Verhandlung, bzw. im Ratifizierungsprozess befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada werden voraussichtlich für die gemeinwohlorientierte wirtschaftliche Betätigung der Kommu­nen empfindliche Einschränkungen nach sich ziehen. Bei der erfolgreichen Kampagne gegen die weitere Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa spielten ablehnende Beschlüsse der Kommunalparlamente und Landtage eine wichtige Rolle. In Frankreich und Deutschland haben nun auf dieser Erfahrung aufbauend zahlreiche lokale und regionale Parlamente zu TTIP, CETA und dem internationalen Dienstleistungsab­kom­men TiSA Beschlüsse gefällt und Forderungen erhoben. Diesen Weg möchte die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten auch für Bernau beschreiten.

Die Fraktion stellt mit einem Antrag zur SVV-Sitzung am 26. November eine Resolution zur Abstimmung, in der durch den Bürgermeister der Stadt Bernau die Kommission der Europäischen Union, das Parlament der Europäischen Union, die Bundesregierung und die brandenburgische Landesregierung aufgefordert werden, sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen und weiteren Ratifizierungsverfahrens um die Abkommen TTIP, TISA und CETA im Rahmen der jeweiligen Handlungsmöglichkeiten uneingeschränkt für die kommunale Selbst­verwaltung, den Schutz und uneingeschränkten Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommu­nalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

“Die Stadt Bernau bei Berlin hat mit ihren Stadtwerken und anderen Unternehmungen, vielfäl­tigen öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen und ihrer Mitgliedschaft im WAV Panke-Finow ein existenzielles Interesse an der uneingeschränkten und dauerhaften Aufrechterhal­tung ihrer preiswert erbrachten Dienste der kommunalen Daseins­vorsorge…” begründet der Fraktionsvorsitzende Thomas Dyhr den Vorstoß.   (mehr …)