Die Geheimdienstaffäre untergräbt unseren Rechtsstaat

Klaus Labod

Klaus Labod

Vor dem Hintergrund der aktuellen Geheimdienstaffäre hat unser Mitglied und Bernauer Stadtverordneter Klaus Labod an den Bundespräsidenten geschrieben und seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Seine Worte bringen das in der Bevölkerung empfundene Unbehagen auf den Punkt und sollen an dieser Stelle einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden:

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

ich muss Ihnen als Staatsbürger und Beamter des Landes Berlin angesichts der NSA-Affäre und der mittlerweile bekanntgewordenen Rolle des BND im Zusammenhang mit der Haltung der Bundeskanzlerin in dieser Frage meine große Sorge um die Glaubwürdigkeit unserer staatlichen Stellen zum Ausdruck bringen. Ich habe mittlerweile große Sorge um den Fortbestand des Rechtsstaates und der Demokratie und muss leider persönlich für mich feststellen, dass ich angesichts der zu Tage tretenden immer neuen Enthüllungen bezüglich dieser Affäre zunehmend die Identifikation zu unserem Staat verliere.

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Anfrage zur Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln mit Glyphosat im Stadtgebiet Bernau

Das gängige Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat steht nicht nur im Verdacht, verantwortlich für das Bienensterben zu sein, sondern wird auch mit Krebserkrankungen in Verbindung gebracht.
Da auch Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit Einfluss auf den Einsatz des Mittels haben, hat unsere Fraktion in der Stadtverordnetenversammung Bernau eine Anfrage folgenden Wortlautes an die Stadtverwaltung gestellt:

„Unkrautvernichtungsmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat finden eine häufige Anwendung in der Landwirtschaft, im Haus und Kleingartenbereich, aber auch auf öffentlichen Flächen zur Beseitigung von Pflanzen an Gehwegen, Straßen und Plätzen. Das Pestizid ist seit Jahren heftig umstritten aufgrund von negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, auf Tiere und die biologische Vielfalt.

Auf einer Sitzung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO im März 2015 in Lyon haben nun dort versammelte Experten Glyphosat auf Basis der ihnen zur Verfügung stehenden Studien andersartig eingestuft, nämlich als Kanzerogen Gruppe 2A, also wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen. Diese Einstufung wurde in einem kurzen Bericht in der Zeitschrift „Lancet“ am 20. März 2015 veröffentlicht.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommentiert als Berichterstatter für den Wirkstoff Glyphosat im Zuge der EU-Neuevaluation diese Einstufung durch die IARC auf Basis des veröffentlichten Kurzberichts.

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Panketals Gemeindevertretung testet die Konsensliste – Fraktionsübergreifender Antrag erhält deutliche Mehrheit

In der Sitzung vom 28.04.2015 votierte die Gemeindevertretung  Panketals mit großer Mehrheit für die Einführung der sogenannten Konsensliste. Auf Initative  der Bündnsgrünen reichten diese gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis Panketal, der CDU, der LINKEN und der SPD einen entsprechenden Antrag ein. Das Verfahren wird vorerst 6Monate auf seine Praxistauglichkeit hin getestet  und kommt am 29.06.2015 erstmalig zur Anwendung.

Hintergrund/Begründung:
Bereits nach den ersten 7 regulären Sitzungen der im Mai 2014 gewählten Gemeindevertretung hat sich gezeigt, dass der Umfang der Tagesordnung und/oder der Diskussionsumfang verschiedener Anträge/Vorlagen einen außergewöhnlichen Zeitaufwand bedingen. So mussten bereits 4 Sitzungen am Folgetag fortgesetzt werden, da eine Abarbeitung der Punkte im vorgesehenen Rahmen nicht möglich war.

Grundsätzlich ist das natürlich Teil der Aufgabe, denn die Gemeindevertretung fällt wichtige
Entscheidungen die gründlich und vielschichtig diskutiert werden müssen. Dennoch scheint es
sinnvoll und legitim, sich mit alternativen Methoden und Strukturen zu beschäftigen die
geeignet scheinen, den „Sitzungsmarathon“ etwas zu straffen.

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Grüne/B90 für 100 % Bio-Kost in Eberswalder Grundschulen und Kitas

Bei der Neuausschreibung der Mittagessenversorgung für die Grundschulen und Kitas sollte auf 100 % Bio gesetzt werden. Das schlagen die Eberswalder Grünen gemeinsam mit Elternvertretern vor. Ein entsprechender Beschlussantrag für den nächsten Bildungsauschuss und für die Diskussion in der Arbeitsgruppe Schulessen wurde eingebracht.

Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, erklärt dazu: „Kinder, Eltern und Erzieher wünschen sich eine bessere Qualität des Mittagessens. Angemahnt wird dabei u.a. der Verzicht auf künstliche Zusatzstoffe, Geschmacksverstärker und gentechnisch veränderte Lebensmittel. Fleisch soll aus artgerechter Haltung kommen. All diese Kriterien lassen sich am besten mit Bioessen realisieren. Die Umstellung würde zudem sehr gut zum Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt passen, da Biolandbau deutlich umwelt- und klimafreundlicher ist.“

Dass eine Versorgung mit Bioprodukten auch finanziell möglich ist, zeigen viele Praxisbeispiele aus anderen Kommunen und auch aus Eberswalde selbst. Drei Kitas freier Träger kochen in der Walstadt bereits Bioessen. Beliefert werden sie von regionalen Biobetrieben und –händlern. (mehr …)

Barnimer Bündnisgrüne beteiligen sich am Aktionstag gegen TTIP

Die Barnimer Bündnisgrünen werden sich am Samstag, dem 18. April, am globalen Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Eberswalde, Bernau und Panketal mit Infoständen beteiligen. Auf dem Bernauer Marktplatz wird auch der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Potsdam, Axel Vogel, dabei sein.

An den Infoständen sammeln die Aktiven Unterschriften für die von mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern getragene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und das bereits ausgehandelte CETA-Abkommen. Die Bürgerinitiative wird europaweit mittlerweile von knapp 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. (mehr …)

Neuer Gedankenansatz zur Entsorgung des Plastikmülls auf den Bernauer Deponieflächen

Eine Presseinformation der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der Bernauer SVV:

Die Sanierung der schadstoffbelasteten Bernauer Deponie der insolventen GEAB und Entsorgung der riesigen Mengen von Verpackungsmüll gestaltet sich als unendliche Geschichte, die nicht zuletzt aufgrund der horrenden Kosten der Sanierung unabhängig von der Frage der Zuständigkeiten und sich daraus ergebenden Verpflichtungen mehr oder weniger ausgesessen wird. Um Bewegung in die Diskussion um zu bringen hat die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten einen Antrag mit einem Prüfauftrag in die kommende SVV eingebracht.

Den Ausgangspunkt der Überlegungen schildert Thomas Dyhr, Vorsitzen­der der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten wie folgt: „…Wenn Abfälle nicht mehr als Abfälle, sondern als vermarktungs­fähige Rohstoffquelle betrachtet würden, ent­stünde eher Motivation, sich hier zu engagieren. Mit dieser Rohstoffquelle könnte dann Gewinn gemacht werden, wenn es gelänge, ohne großen Voraufwand die dort lagernden Kunststoffabfälle zu verwerten und die daraus ent­stehenden Produkte zu vermarkten. Kostenvorteile werden zudem erzielt, wenn es gelingt, ohnehin anfallende Kosten für die kommunale Entsorgung in den Ansatz zu integrieren.
Wir wollen das Problem gelöst haben und lieber investieren, statt Steuergelder durch Bezahlung einer teuren Sanierung zu konsumieren, bzw. den Landkreis konsumieren zu lassen.“
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Neuer Kreisvorstand gewählt

Am Dienstag, dem 10 März 2015, stand bei den Barnimer Bündnisgrünen turnusmäßig die Neuwahl des Kreisvorstandes auf der Tagesordnung. Als Sprecherin wieder gewählt wurde Elke Rosch aus Lüdersdorf. Zweiter Sprecher ist nunmehr Thomas Dyhr aus Bernau, der dem Vorstand bisher als Beisitzer angehörte. Die langjährige Schatzmeisterin Regina Satzer aus Panketal wurde ebenfalls in ihrem Amt bestätigt.

Die Mitglieder des Kreisverbandes dankten dem bisherigen Sprecher Stefan Böhmer aus Wandlitz herzlich für seine erfolgreiche Arbeit in den letzten Jahren. Er hatte aufgrund seiner neuen Funktion als Kreistagsmitglied und Fraktionsvorsitzender der grünen Kreistagsfraktion nicht mehr für den Vorstand kandidiert.

„GaGroKo“ im Barnim

Die großen Fraktionen im Kreistag Barnim – Linke, SPD und CDU – haben sich zur „GaGroKo“, zur „Ganz Großen Koalition“,  zusammengeschlossen. Offensichtlich aus Angst vor unliebsamen Abstimmungsüberraschungen und einer „Unregierbarkeit“ des Barnim, schmiedeten die drei Parteien unter der Ägide von Landrat Ihrke dieses bisher wohl einzigartige Bündnis.

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich davon nicht beirren lassen“, erklärt dazu Doris Stahlbaum, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir werden auch weiterhin sachlich, kritisch und lösungsorientiert unsere Positionen vertreten und uns für die Interessen der Bürger und den Schutz der Umwelt einsetzen. Der demokratischen Kultur im Kreistag und der Suche nach den besten Lösungen tut diese von Machtinteressen geleitete Koalition natürlich garnicht gut.“ (mehr …)