Öffentliche Fraktionssitzung der Panketaler Bündnisgrünen am 10. März 2016

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Panketaler Gemeindevertretung lädt am 10.03.2016 ab 19:30 Uhr  interessierte Bürger_innen zur öffentlichen Fraktionssitzung ein. Veranstaltungsort ist „LEO´s Restauration“ (Schönower Straße 59, 16341 Panketal).

Thematische Schwerpunkte sind natürlich die Tagesordnungspunkte der GV-Sitzung am 21.03.2016 (z.B. Entscheidungen zum Straßenbau im TEG IV). Aber auch unsere Positionen und Einwände zum aktuell  ausliegenden Flächennutzungsplan sollen detailliert besprochen werden.
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Schulsozialarbeiter für Panketal – Personalauswahl läuft

Die Entscheidung fiel in der Novembersitzung der Panketaler Gemeindevertretung. Auf Initiative der Bündnusgrünen, letztlich in Antragsgemeinschaft mit Bündnis Panketal und der LINKEN, wurde die Finanzierung von 2 Vollzeitstellen für Schulsozialarbeiter (in freier Trägerschaft) am Standort Zepernick mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
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Bündnisgrüne Fraktion Panketal – Kurzinfo aus der Gemeindevertretung

In der Sitzung der Panketaler Gemeindevertretung am 22.02.2016 wurden beide Anträge der bündnisgrünen Fraktion mit jeweils deutlicher Mehrheit bestätigt. Zum einen ging es um einen Prüfauftrag zur Schulwegsicherung im OT Zepernick, zum anderen wurde der meistgenutzte Weg zum S-Bahnhof Röntgental (der befestigte und beleuchtete Weg durch den Goethepark) endlich in den örtlichen Winterdienst aufgenommen. Politik muss halt nicht immer „groß sein“ um Wirkung zu entfalten.

Veranstaltungshinweis der Niederbarnimer Grünen

Hobrechtsfelde – Dorfidylle oder Eventdorf ?
Grüner Bürgerstammtisch am 04. März 2016

Viele Veranstaltungen gab es in den vergangenen Jahren in dem ehemaligen Stadtgut. In diesem Jahr wird es einige Veranstaltungen nicht geben. Allzu schnell führt die Frage nach dem Warum zu Missverständnissen und falschen Vermutungen. Wir wollen versuchen einige Fragen zu beantworten.

Hobrechtsfelde hat sich in den letzten Jahren verändert, baulich und menschlich. Wieviele Veranstaltungen und welcher Art verträgt der Ort heute? Dazu gibt es bestimmt ganz viele Meinungen.

Aber was wollen die Bewohner vor Ort?
Dazu haben wir Andreas Bossmann von der Bürgerinitiative Hobrechtsfelde eingeladen. (mehr …)

Mut zum Erfolg beim Finowkanal!

Der Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen bestärkt die DSCI0345Kommunalpolitiker der Anliegerkommunen, bei der Übernahme des Finowkanals Mut zu einem überschaubaren Risko zu zeigen und die Sache zum Erfolg zu führen.

Dazu erklären die Kreissprecher Elke Rosch und Thomas Dyhr: „Seit Jahren wird im Landkreis und den Kommunen über einen Trägerwechsel beim Finowkanal gesprochen. Stiftungsmodelle und andere Möglichkeiten wurden geprüft und erörtert. Jetzt liegt ein Angebot des Bundes vor, von dem man vor nicht allzu langer Zeit kaum zu träumen wagte. Daher sollten jetzt nicht Ängstlichkeit, Bedenken und Zaudern unser Vorgehen prägen, sondern gemeinsames, entschlossenes Handeln als Region. Die Chance, den Kanal komplett in die eigenen Hände zu übernehmen, sollte ergriffen werden.“

Für die Variante der vollständigen Übernahme durch einen kommunalen Zweckverband spricht zum Einen die Mitgift des Bundes in Höhe von 75 Mio Euro. Sie ermöglicht, die Schleusen – und damit das Rückgrat des historischen Kanals und seiner Attraktivität – zu sanieren und den Betrieb des Wasserweges für mindestens 15 Jahre zu sichern. Solange müssten die beteiligten Kommunen keine größeren finanziellen Belastungen tragen und hätten genügend Zeit, ein effektives Bewirtschaftungsregime zu entwickeln und Einnahmequellen zu erschließen. Dabei können alle Möglichkeiten, wie Arbeitsförderung, Freiwillige, Gewässer- und Bodenverbände, Tourismusförderung usw., einbezogen werden.

Ein weiteres Argument für die vollständige kommunale Trägerschaft ist die damit verbundene Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit. Der Bund hat an der Wasserstraße keinerlei Bedarf mehr. Sie stellt für ihn nur einen Kostenfaktor dar. Daher können verständlicherweise keine Initiativen und kaum Engagement erwartet werden. Es wird nur das Allernötigste getan werden.

Bleibt der Bund Eigentümer, ist jedoch jede Investition, jede Veränderung im und am Kanal, jeder Steg, jede Veranstaltung und jede sonstige Aktivität, von seiner Genehmigung abhängig und mit bürokratischen Hürden verbunden. Eine Entschlammung und Entgiftung des Kanalbettes beispielsweise, die die Kommunen mit Hilfe von Fördermitteln schrittweise in Angriff nehmen könnten, wird der Bund als Träger freiwillig wohl nicht anpacken. Zumal es für ihn auch keine Fördermittel gibt.

Nutznießer des Kanals und seiner Entwicklungsmöglichkeiten sind zu 100 Prozent die Kommunen und die Region. Also übernehmen wir doch auch die Verantwortung!

Finanzierung Sportplatzwart und Grünflächensicherung – Beschlüsse der Panketaler Gemeindevertretung im Januar 2016

Im Rahmen der 19. Sitzung der Panketaler Gemeindevertretung am 25.01.2016 war die bündnisgrüne Fraktion an 3 Anträgen als Miteinreicher beteiligt.

Zum einen (Antragsgemeinschaft: LINKE, SPD, Grüne/B90) ging es um die anteilige Finanzierung von Szellen als Sportplatzwart. Folgender Beschluss wurde mehrheitlich gefasst:
1. Den beiden größten Sportvereinen Panketals, der SG Schwanebeck 98 e. V. und der SG Einheit Zepernick e. V. wird durch die Gemeinde nach Antragstellung ein Zuschuss für je eine halbe Stelle als Sportplatzwart gewährt.
2. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 22 T Euro werden überplanmäßig in den Haushalt 2016 eingestellt.
3. Die finanziellen Mittel werden nur bereitgestellt, wenn beide Sportvereine beim Landessportbund umgehend Anträge zur Kofinanzierung gestellt haben und diese abgelehnt worden sind.
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Offener Brief syrischer Flüchtlinge aus Eberswalde

Nach den erschreckenden Ereignissen am Silvesterabend  in Köln wanden sich in Eberswalde lebende  syrische Flüchtlinge mit dem folgendem Brief an ihre Mitbürger.  Im Anschluss an den Brief finden Sie noch einige Anmerkungen und Erläuterungen des Übersetzers des Schreibens, Marwan Hassan.

Eine Stellungnahme der syrischen Flüchtlinge in Eberswalde

„Wir als syrische Flüchtlinge wollen unser Entsetzen über die Taten zur Silvesternacht durch überwiegend Migranten vom Arabischen Maghreb zum Ausdruck bringen. Wir wollen Ihnen sagen, dass wir schätzen wie Sie uns in die Arme genommen habt, trotz aller Schwierigkeiten. Es tut uns bitter leid, was den Frauen an dieser Silvesternacht geschehen ist. Ihre Schwestern sind unsere Schwestern und ihre Mutter und Töchter sind wie unsere Mütter und Töchter. Wären wir dabei hätten wir diese Täter mit allem was uns an Kraft zur Verfügung steht gestoppt.

Als die Welt uns ablehnte während wir vom Krieg geflohen sind und von der Ablehnung anderer Länder, europäische und arabische, waren Sie diejenigen die uns großzügig empfangen habt und die Tore und Häuser geöffnet habt. Sie haben uns wie Familie behandelt und uns die Last des Schreckens vom Krieg abgenommen durch Liebe und Gastfreundlichkeit. Wie dann sollte es anders sein, als dass wir dazu eilen Ihre Frauen, Kinder und Schwachen zu helfen?! (mehr …)

Noch bis 14.1. im Rathaus unterschreiben!

Volksbegehren gegen Massentierhaltung geht auf die Zielgerade

Wer für mehr Tierschutz in Brandenburg abstimmen will, muss sich sputen. Am 14. Januar endet das Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Damit will das Aktionsbündnis Agrarwende mehr Tierschutz durchsetzen. Die konkreten Forderungen lauten: Schluss mit dem Abschneiden von Schwänzen und Schnäbeln, ein unabhängiger Tierschutzbeauftrager in der Landesregierung und ein Klagerecht für Tierschutzverbände. Finanzielle Förderung soll es nur noch für artgerechte Tierhaltung geben.

Elke Rosch, Sprecherin der Barnimer Grünen: „Wir Grüne unterstützen das Volksbegehren, weil es unseren Zielen für eine bäuerliche und naturvertägliche Landwirtschaft entspricht. Deshalb unser Aufruf: Jetzt schnell im Rathaus unterschreiben oder die Unterlagen für die Briefwahl zurück ans Amt senden. Erst dann ist die Stimme gültig.“

Für einen Erfolg werden 80.000 Unterschriften gebraucht. Nach Erhebungen des Aktionsbündnisses hatten sich bis Mitte Dezember etwa 75.000 Brandenburger am Volksbegehren beteiligt. Allerdings waren darin über 17.000 versandte Briefwahlunterlagen enthalten, die noch nicht zurück geschickt wurden. (mehr …)

Impressionen vom Sternmarsch in Kerkwitz, Atterwasch und Grabko am 03.01.2016

Über 800 Teilnehmer demonstrierten gestern bereits zum neunten Mal in Folge mit einem Sternmarsch gegen die Abbagerung der Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko durch neue Tagebaue. Für die neuen Braunkohlegruben Nochten II (Sachsen), Welzow Süd II und Jänschwalde-Nord (beide Brandenburg) sollen über 3.000 Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Auch in diesem Jahr waren wieder Mitglieder unseres Kreisverbandes mit dabei. An dem Marsch und der anschließenden Kundgebung nahm zudem erstmals auch mit der Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) ein Berliner Regierungsmitglied teil. Berlin ist von den schädlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf das Trinkwasser unmittelbar betroffen, hat also ein elementares Interesse am Ende der Braunkohlegewinnung durch Tagebaue.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem „Schafstall“ genannten Platz nahmen Stellungnahmen des Brandenburgischen Wirtschaftsministers Gerber, der im Zusammenhang mit der Teilnahme der Berliner Staatssekretärin an dem Sternmarsch das Anliegen des Sternmarsches sei “industrie- und energiepolitischer Unfug“ bezeichnet hatte, breiten Raum in den Ansprachen ein. Frau Töpfer-Kataw wies in ihrer Ansprache zudem auch auf den Verlust an landwirtschaftlich nutzbarer Fläche durch die Tagebaue hin. Landwirtschaftliche Nutzfläche ist nun einmal nicht beliebig vermehrbar.

Unsere Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky kommentierte die Aussagen Gerbers mit dem Hinweis, dass das,  was der Minister als Unfug bezeichnete, in den Brandenburger Klimaschutzzielen längst festgeschrieben sei.
Ziel der Landesregierung sei es demnach, Brandenburgs CO2-Ausstoß bis 2030 um über 70 Prozent zu senken; dieses Ziel kann nur mit der Stillegung des Kraftwerks Jänschwalde erreicht werden.

Ein paar Impressionen finden Sie in der nachfolgenden Dia-Show.