Das Kind soll im Bad bleiben

Pressemeldung des Regionalverbandes Niederbarnim

Zur Gemeindevertretersitzung am 21.03.2016 hat die Verwaltung der Gemeinde Ahrensfelde eine Vorlage eingebracht, mit der die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung geändert werden soll. Bei der Durchsicht der geplanten Änderungen fällt auf, dass sie auf die Beschneidung von Mitwirkungsrechten von Ortsbeiräten und fraktionsloser Gemeindevertreter abzielen und auch die Presseberichterstattung einschränken.

  1. Antragsrechte einzelner Gemeindevertreter werden durch die Vorlage abgeschafft, der Fraktionsstatus oder eine qualifizierte Minderheit wären dann zur Antragstellung nötig
  2. Das Recht auf namentliche Abstimmung kann nur noch ausgeübt werden, wenn mindestens drei Gemeindevertreter dies beantragen,
  3. Ton- und Bildaufzeichnungen werden nur noch zugelassen, wenn alle Gemeindevertreter/ Ausschussmitglieder oder Ortsbeiräte zustimmen.

Diese geplanten Änderungen werden von Bündnis90/Die Grünen nicht unterstützt.

(mehr …)

Fachmarktzentrum Finowfurt: Keine faulen Kompromisse

Die angestrebte Erweiterung des FMZ Finowfurt gehört gegenwärtig zu den am heftigsten diskutierten Themen in und um Eberswalde. Zunehmend ist von Wortbrüchen und Blockaden die Rede. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtparlament Eberswalde, Karen Oehler:

„Diese Art des Umgangs ist keine tragfähige Basis, um die Region voran zu bringen!“ Und weiter: „Die Beurteilung, ob es richtig oder falsch ist, das Fachmarktzentrum nochmals erheblich zu erweitern, kann objektiv weder durch die BürgerInnen noch durch die GemeindevertreterInnen erfolgen. Die subjektiven Faktoren spielen hier eine zu große Rolle in der Bewertung. Allerdings dürfen wir die Beantwortung dieser Frage auch nicht dem Markt überlassen.“

Ganz nüchtern sollten daher Kriterien der Raumplanung betrachtet werden. Zu deren Kernpunkten gehört es zweifelsohne, die Funktion von Kommunen innerhalb der Siedlungsstruktur zu beschreiben und sie durch entsprechende Planungen zielgerichtet zu entwickeln. Bei der Erweiterung des Fachmarktzentrums geht es vor allem um die Frage, ob dort zukünftig Sortimente gehandelt werden dürfen, die nichts auf der „grünen Wiese“ zu suchen haben, weil sie innenstadtrelevant sind. Wer das nicht erkennt, spielt den Handelskonzernen in die Hände. Sie werden freiwillig auf die Kriterien der Raumplanung keine Rücksicht nehmen. Auch das Argument, Arbeitsplätze zu schaffen, ist kritisch zu sehen. Niemand fragt dabei, wie viele Arbeitsplätze im Einzelhandel der Innenstädte gefährdet sind, wenn das Einkaufen immer mehr auf die „grüne Wiese“ verlagert wird. (mehr …)

Kunstverein „Die Mühle“ erhält Barnimer Kulturpreis 2015

Anlässlich der Jahresmitgliederversammlung des Kunstvereins „Die Mühle“ e.V. aus Eberswalde wurde am 10. März  der Barnimer Kulturpreis 2015 an den Verein verliehen. Der Preis ist erneut mit 750 Euro dotiert, die von Mitgliedern des bündnisgrünen Kreisverbandes und dem Landtagsabgeordneten Axel Vogel gespendet wurden.

„Aufgrund der Güte der Bewerbungen war die Entscheidung für die Jury nicht gerade leicht. Am Ende fiel sie aber eindeutig zugunsten der „Mühle“ aus“, erklärt Karl-Dietrich Laffin, Sprecher des Regionalverbands Oberbarnim von Bündnis 90/Die Grünen und langjähriger Betreuer des Kulturpreises. „Solch hartnäckiges, langjähriges Engagement, mit einem großem Erfolg im vergangenen Jahr gekrönt und gleichzeitig vom 25-jährigen Vereinsjubiläum begleitet, ließ kaum eine andere Wahl zu. Gleichzeitig bedanken wir uns aber bei allen anderen Bewerbern für ihr tolles kulturelles Engagement.“ (mehr …)

Fest des Ehrenamtes – Am 27. Mai 2016 in Panketal

Ob im Sport, der Jugend- und Seniorenarbeit, der Kultur, im Natur- und Umweltschutz und vielen anderen Bereichen: Ehrenamtliches Engagement ist auch in Panketal ein „Herzstück“des kommunalen Lebens. Ohne Menschen, die Teile ihrer Freizeit in den Dienst der Gemeinschaft stellen, wäre vieles, was uns wertvoll und erstrebenswert erscheint, schlicht nicht umsetzbar.

Diesem Gedanken folgend trugen die Bündnisgrünen den anderen Fraktionen die Idee an,  den so Aktiven eine besondere Würdigung zu teil werden zu lassen. Ein „Fest des Ehrenamtes“ soll dem Anliegen gerecht werden und zudem eine Möglichkeit zum Kennenlernen bzw. Vernetzen verschiedener Vereine, Projekte und Initiativen bieten. In Antragsgemeinschaft mit Bündnis Panketal, der CDU, den LINKEN und der SPD wurde das Projekt im März 2015 schließlich mit großer Mehrheit befürwortet.
(mehr …)

Hinweis: Gemeinde-Infoveranstaltung zum Entwurf des Flächennutzungsplanes Panketal am 01. März 2016

Am 01.03.2016 veranstaltet die Gemeinde Panketal ab 19:00 in der Mensa Zepernick (Schönerlinder Straße 83 – 90, 16341 Panketal) einen Info-Abend bei dem die Entwürfe zum Flächennutzungs- und zum Landschaftsplan Panketal vorgestellt und  Planungsziele erläutert werden sollen.

Auf der Gemeindehomepage heißt es hierzu:
„Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde stellt die beabsichtigte zukünftige städtebauliche Entwicklung für das gesamte Gemeindegebiet dar. Dabei werden aber nicht nur z.B. Wohn-, Gewerbe-, Versorgungs- oder Flächen für den Gemeinbedarf dargestellt, sondern auch die Bereiche, die wegen ihrer ökologischen Qualität nicht einer baulichen Nutzung unterliegen sollen (wie z.B. Waldflächen, Grünland). Kleinräumige und flurstücksbezogene Fragestellungen (wie z.B. Fragen zur konkreten Bebaubarkeit, wie Firsthöhen oder zulässige Gundflächenzahlen sowie z.B. Fragen zu Straßenausbauvorhaben, unterliegen nicht dem Regelungsinhalt des Flächennutzungsplanes.“
(mehr …)

Öffentliche Fraktionssitzung der Panketaler Bündnisgrünen am 10. März 2016

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Panketaler Gemeindevertretung lädt am 10.03.2016 ab 19:30 Uhr  interessierte Bürger_innen zur öffentlichen Fraktionssitzung ein. Veranstaltungsort ist „LEO´s Restauration“ (Schönower Straße 59, 16341 Panketal).

Thematische Schwerpunkte sind natürlich die Tagesordnungspunkte der GV-Sitzung am 21.03.2016 (z.B. Entscheidungen zum Straßenbau im TEG IV). Aber auch unsere Positionen und Einwände zum aktuell  ausliegenden Flächennutzungsplan sollen detailliert besprochen werden.
(mehr …)

Schulsozialarbeiter für Panketal – Personalauswahl läuft

Die Entscheidung fiel in der Novembersitzung der Panketaler Gemeindevertretung. Auf Initiative der Bündnusgrünen, letztlich in Antragsgemeinschaft mit Bündnis Panketal und der LINKEN, wurde die Finanzierung von 2 Vollzeitstellen für Schulsozialarbeiter (in freier Trägerschaft) am Standort Zepernick mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
(mehr …)

Bündnisgrüne Fraktion Panketal – Kurzinfo aus der Gemeindevertretung

In der Sitzung der Panketaler Gemeindevertretung am 22.02.2016 wurden beide Anträge der bündnisgrünen Fraktion mit jeweils deutlicher Mehrheit bestätigt. Zum einen ging es um einen Prüfauftrag zur Schulwegsicherung im OT Zepernick, zum anderen wurde der meistgenutzte Weg zum S-Bahnhof Röntgental (der befestigte und beleuchtete Weg durch den Goethepark) endlich in den örtlichen Winterdienst aufgenommen. Politik muss halt nicht immer „groß sein“ um Wirkung zu entfalten.

Veranstaltungshinweis der Niederbarnimer Grünen

Hobrechtsfelde – Dorfidylle oder Eventdorf ?
Grüner Bürgerstammtisch am 04. März 2016

Viele Veranstaltungen gab es in den vergangenen Jahren in dem ehemaligen Stadtgut. In diesem Jahr wird es einige Veranstaltungen nicht geben. Allzu schnell führt die Frage nach dem Warum zu Missverständnissen und falschen Vermutungen. Wir wollen versuchen einige Fragen zu beantworten.

Hobrechtsfelde hat sich in den letzten Jahren verändert, baulich und menschlich. Wieviele Veranstaltungen und welcher Art verträgt der Ort heute? Dazu gibt es bestimmt ganz viele Meinungen.

Aber was wollen die Bewohner vor Ort?
Dazu haben wir Andreas Bossmann von der Bürgerinitiative Hobrechtsfelde eingeladen. (mehr …)

Mut zum Erfolg beim Finowkanal!

Der Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen bestärkt die DSCI0345Kommunalpolitiker der Anliegerkommunen, bei der Übernahme des Finowkanals Mut zu einem überschaubaren Risko zu zeigen und die Sache zum Erfolg zu führen.

Dazu erklären die Kreissprecher Elke Rosch und Thomas Dyhr: „Seit Jahren wird im Landkreis und den Kommunen über einen Trägerwechsel beim Finowkanal gesprochen. Stiftungsmodelle und andere Möglichkeiten wurden geprüft und erörtert. Jetzt liegt ein Angebot des Bundes vor, von dem man vor nicht allzu langer Zeit kaum zu träumen wagte. Daher sollten jetzt nicht Ängstlichkeit, Bedenken und Zaudern unser Vorgehen prägen, sondern gemeinsames, entschlossenes Handeln als Region. Die Chance, den Kanal komplett in die eigenen Hände zu übernehmen, sollte ergriffen werden.“

Für die Variante der vollständigen Übernahme durch einen kommunalen Zweckverband spricht zum Einen die Mitgift des Bundes in Höhe von 75 Mio Euro. Sie ermöglicht, die Schleusen – und damit das Rückgrat des historischen Kanals und seiner Attraktivität – zu sanieren und den Betrieb des Wasserweges für mindestens 15 Jahre zu sichern. Solange müssten die beteiligten Kommunen keine größeren finanziellen Belastungen tragen und hätten genügend Zeit, ein effektives Bewirtschaftungsregime zu entwickeln und Einnahmequellen zu erschließen. Dabei können alle Möglichkeiten, wie Arbeitsförderung, Freiwillige, Gewässer- und Bodenverbände, Tourismusförderung usw., einbezogen werden.

Ein weiteres Argument für die vollständige kommunale Trägerschaft ist die damit verbundene Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit. Der Bund hat an der Wasserstraße keinerlei Bedarf mehr. Sie stellt für ihn nur einen Kostenfaktor dar. Daher können verständlicherweise keine Initiativen und kaum Engagement erwartet werden. Es wird nur das Allernötigste getan werden.

Bleibt der Bund Eigentümer, ist jedoch jede Investition, jede Veränderung im und am Kanal, jeder Steg, jede Veranstaltung und jede sonstige Aktivität, von seiner Genehmigung abhängig und mit bürokratischen Hürden verbunden. Eine Entschlammung und Entgiftung des Kanalbettes beispielsweise, die die Kommunen mit Hilfe von Fördermitteln schrittweise in Angriff nehmen könnten, wird der Bund als Träger freiwillig wohl nicht anpacken. Zumal es für ihn auch keine Fördermittel gibt.

Nutznießer des Kanals und seiner Entwicklungsmöglichkeiten sind zu 100 Prozent die Kommunen und die Region. Also übernehmen wir doch auch die Verantwortung!