Grüne/B90 Eberswalde: Zuerst innerstädtische Flächen und Lücken bebauen!

Zu den Plänen für ein neues Wohngebiet „Barnimhöhe“ an der Bernauer Heerstraße erklärt Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir lehnen dieses Vorhaben aus mehreren Gründen ab. Die ehemalige Militärliegenschaft zwischen Bernauer Heerstraße und Heinrich-Heine-Straße ist seit 1993 ungenutzt und wurde bereits im Jahr 2000 entsiegelt. Seitdem eroberte sich die Natur die Fläche zurück. Es ist wieder Wald entstanden, Pflanzen und Tiere haben sich angesiedelt. Das Areal grenzt direkt an den Stadtwald, so dass sich jetzt wieder ein zusammenhängendes Waldgebiet zwischen den beiden Straßen und darüber hinaus ergibt.

Wir sind der Meinung, im Stadtgebiet gibt es ausreichend Standorte, die sich für die Bebauung mit Einfamilienhäusern eignen. Ein Flächenverbrauch in Randgebieten und noch dazu im Wald  ist deshalb nicht erforderlich und nicht zu rechtfertigen.“

Bündnis 90/Grüne setzen sich für neue Fußgängerbrücke am Zoo in Eberswalde ein

Die Fraktion Grüne/B90 bringt in den morgen stattfindenden Bauausschuss in Eberswalde und die kommende Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussantrag ein, der auf die Wiedererrichtung der abgerissenen Schwärzebrücke unterhalb des Zoos zielt. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, eine Variantenuntersuchung für einen Ersatzneubau zu erarbeiten.

„Dabei geht es uns um eine möglichst kostengünstige Variante, die für Fußgänger und Radler das Queren der Schwärze ermöglicht und die unterbrochene Wegeführung wieder herstellt“, erklärt dazu Bauausschussmitglied und Fraktionsvorsitzende Karen Oehler. „Uns schwebt eine einfache Holzbrücke vor, bei deren Errrichtung vielleicht die Holztechniker der Eberswalder Hochschule oder Forstunternehmen mitwirken könnten. Die von der Stadtverwaltung im Rahmen des Bürgerhaushalts aufgestellte Kostenschätzung für die Brücke in Höhe von 250.000 Euro ist aus unserer Sicht jedenfalls viel zu hoch“.

Die seit vielen Jahrzehnten unterhalb des Zoos befindliche Brücke war von der Stadtverwaltung im Sommer aus bautechnischen Gründen ersatzlos abgerissen worden. Dies stieß bei vielen Bürgern auf Unverständnis, da es sich um eine viel genutzte Wegeverbindung für Radler und Fußgänger handelte. Auch ein Spaziergang rund um den Zainhammerteich ist jetzt nicht mehr möglich.

Zielgerichtete Information der Anwohner bei Straßenbaumaßnahmen – Panketaler Bündnisgrüne übernehmen Verteilung von Unterlagen vorerst selbst

Pressemitteilung vom 06.11.2014

Straßenbaumaßnahmen sind für die direkt Betroffenen meist von erhöhter Wichtigkeit. Zum einen haben diese Projekte direkten Einfluss auf die Entwicklung des Wohnumfeldes, zum anderen müssen die Bürgerinnen und Bürger hierfür anteilig oft erhebliche Kosten tragen

In der bisherigen Informationspraxis Panketals werden Anlieger zu einer Versammlung geladen, auf der sie den jeweils aktuellen Planungsstand “ihrer Straße“ erfahren und ihre Vorstellungen und Wünsche vortragen können. Wie sich die Planung entwickelt, kann anschließend nur auf individuelle Nachfrage in Erfahrung gebracht werden. Die Vorlagen selbst und der Zeitpunkt ihrer Behandlung in der Gemeindevertretung werden im Regelfall nur im Internet veröffentlicht. Das setzt Menschen ohne entsprechende technische Möglichkeiten in einen klaren Informationsnachteil. Zudem erschwert der unterschiedliche zeitliche Ablauf der Projektplanung eine gezielte Suche, so dass man sich prinzipiell kontinuierlich und minuziös über alle Sitzungen der Gemeindevertretung informieren müsste.
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Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Bündnisgrünen am 13. November 2014 in Panketal

Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung Panketal laden interessierte Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 13.11.2014, um 19:30 Uhr herzlich zur öffentlichen Fraktionssitzung ein.
Neben den Themen der kommenden GV-Sitzung am 24.11.2014, aktuellen Infos zu Schulentwicklung und Flächenutzungsplan, soll es natürlich auch um Ihre Fragen und Anregungen gehen, mit denen wir beginnen werden.
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Ergebnis des Bürgerhaushalts in Eberswalde enttäuschend

Zu der Abstimmung über das Bürgerbudet erklärt Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Das zustande gekommende Ergebnis ist enttäuschend. Vom ursprünglichen Ansinnen eines Bürgerhaushaltes – mehr Einblick in die städtischen Finanzen für die Bürger und Mitbestimmung über den Einsatz der Steuergelder – ist nichts mehr übrig geblieben. Das Bürgerbudget ist zu einem reinen (Spaß-)Wettkampf zwischen Vereinen und Interessengruppen um zusätzliches Geld für ihre Zwecke geworden.

Die ersten 6 Plätze belegen Projekte, die sicher alle sinnvoll sind, aber der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugute kommen und mit der Entwicklung oder Gestaltung der Stadt nicht direkt im Zusammenhang stehen. Für solche Projekte gibt es andere Fördertöpfe, zum Beispiel die Vereins- und Sportförderung usw.
Den Antragstellern und teilnehmenden Bürgern ist kein Vorwurf zu machen. Unzulänglich sind die Kriterien für einzureichende Vorhaben und die Art und Weise der Bürgerbeteiligung. Die Stadtverwaltung muss sich auch fragen lassen, wieso einige eingereichte Projekte durch völlig unrealistische Kostenschätzungen von vornherein von der Beteiligung ausgeschlossen wurden.“

Kommunen gegen TTIP, TISA und CETA – Pressemeldung der Bernauer Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten

Die derzeit in Verhandlung, bzw. im Ratifizierungsprozess befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada werden voraussichtlich für die gemeinwohlorientierte wirtschaftliche Betätigung der Kommu­nen empfindliche Einschränkungen nach sich ziehen. Bei der erfolgreichen Kampagne gegen die weitere Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa spielten ablehnende Beschlüsse der Kommunalparlamente und Landtage eine wichtige Rolle. In Frankreich und Deutschland haben nun auf dieser Erfahrung aufbauend zahlreiche lokale und regionale Parlamente zu TTIP, CETA und dem internationalen Dienstleistungsab­kom­men TiSA Beschlüsse gefällt und Forderungen erhoben. Diesen Weg möchte die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten auch für Bernau beschreiten.

Die Fraktion stellt mit einem Antrag zur SVV-Sitzung am 26. November eine Resolution zur Abstimmung, in der durch den Bürgermeister der Stadt Bernau die Kommission der Europäischen Union, das Parlament der Europäischen Union, die Bundesregierung und die brandenburgische Landesregierung aufgefordert werden, sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen und weiteren Ratifizierungsverfahrens um die Abkommen TTIP, TISA und CETA im Rahmen der jeweiligen Handlungsmöglichkeiten uneingeschränkt für die kommunale Selbst­verwaltung, den Schutz und uneingeschränkten Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommu­nalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

“Die Stadt Bernau bei Berlin hat mit ihren Stadtwerken und anderen Unternehmungen, vielfäl­tigen öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen und ihrer Mitgliedschaft im WAV Panke-Finow ein existenzielles Interesse an der uneingeschränkten und dauerhaften Aufrechterhal­tung ihrer preiswert erbrachten Dienste der kommunalen Daseins­vorsorge…” begründet der Fraktionsvorsitzende Thomas Dyhr den Vorstoß.   (mehr …)

Mehr Platz für Fußgänger am S-Bahnhof Panketal – Umsetzung dringend empfohlen

Die MOZ berichtet heute über den Tagesordnungspunkt 12 der Gemeindevertretersitzung in Panketal am 27.10.2014: Den Vorschlag, den vorhandenen Gehweg durch einen Personentunnel zu erweitern.

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In der Tat ist zu wenig Platz für Fußgänger und Radfahrer auf dem Fußweg/ Bahnhofsseite. Eine Verbreiterung wie vorgeschlagen, ist hier sehr sinnvoll und kann aus grüner Sicht nur dringend zur Umsetzung empfohlen werden.

Hinweis: Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 27.10.2014 im Ratssaal Panketal statt.

Neuer Vorstand im Niederbarnim

 

Der Regionalverband von Bündnis90/GRÜNE hat auf seiner planmäßigen Mitgliederversammlung am 17.10.2014 einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorstand konnte nach fast zweijähriger Tätigkeit eine Bilanz ziehen, die sichtbar ist: Eine Fraktion in der SSV in Bernau, eine größere Fraktion in Panketal und erstmals einen Gemeindevertreter in Ahrensfelde. Der Vorstand hat den Bürgerstammtisch regelmäßig durchgeführt und konnte neue Mitglieder und Unterstützer begrüßen. Die Mitglieder dankten Doris Stahlbaum, Regina Lorenz-Satzer, Stefan Stahlbaum und Thomas Dyhr für die erfolgreiche Arbeit.

kw14bannerAufgrund der Fraktionsarbeit stellten sich Doris Stahlbaum, Stefan Stahlbaum und Thomas Dyhr nicht mehr zur Wahl. Für den neuen Vorstand wurden nominiert und gewählt: Regina Lorenz-Satzer (Sprecherin), Alexander Holweger (Sprecher) und Ralph Satzer (Beisitzer). Der Vorstand wird eng mit den Fraktionen zusammenarbeiten und will grüne Themen in der Region noch stärker in den Mittelpunkt stellen.

22.10.2014 Alexander Holweger

Dank an den Vorstand des Regionalverbandes Niederbarnim

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Auf der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes Niederbarnim von Bündnis 90/GRÜNE am 17.10.2014 fand auch die Neuwahl des Vorstandes statt. Den bisherigen Vorstandsmitgliedern Stefan Stahlbaum, Regina Lorenz-Satzer, Thomas Dyhr und Doris Stahlbaum wird an dieser Stelle für die verantwortungsvolle und fleißige Arbeit (nicht nur in den letzten 2 Jahren) herzlich gedankt.


21.10.2014 Alexander Holweger

Die Sonntagsruhe ist auch ein Wert

Die SVV Bernau wurde in der Sitzung vom 16.10.2014 mit der Verwaltungsvorlage 6-112 – “Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2015 ‒ (Sonntagsverkaufsverordnung – SonntagsVVO)” - konfrontiert, deren Abstimmungsergebnis dann für eine Überraschung und kontroverse Diskussionen sorgte. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage wurde in der Vorlage im Sinne des Handels “stark optimiert” (= durch Aufteilung Bernaus in mehrere Zonen drastisch erhöht…) und wurde damit zum Stein des Anstoßes.

Eine persönliche Sicht auf die Debatte und Abstimmung beschrieb Thomas Dyhr auf seinem Blog, woraus hier auszugsweise zitiert wird:

“…Nach einem klar gegen die Vorlage gerichteten Statement des Stadtverordneten Christian Rehmer aus der Fraktion DIE LINKE wurden quer durch die Fraktionen die Pro- und Contra- Argumente präsentiert.
Die Contra-Argumente reichten von religiösen und verfassungsmäßigen Argumenten, Arbeitnehmerschutz und Schutz der Familie bis hin zur Frage der Absurdität mancher Anlässe zur Aufweichung des arbeitsfreien Sonntags zugunsten eines hemmungslosen Kommerzes. Auf der anderen Seite standen die Befürworter mit ihrem Blick auf die Konkurrenzsituation, in der der Handel Bernaus sich gegen Berlin zu behaupten hat und dem Bemühen um Stärkung des Gewerbes und Bindung von Kaufkraft an die Stadt. Spannend zu sehen war auch, wie ansonsten völlig konträr zueinander stehende Stadtverordnete auf einmal Argumenten politischer Gegner zustimmten…”

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