Fragwürdige Unterstützerlisten auf dem Stimmzettel zur Landratswahl werfen Fragen auf

Die Grüne Jugend Brandenburg und Bündnis 90/Die Grünen Barnim äußern Kritik an der Gestaltung des Wahlzettels zur Landratswahl im Barnim. Das Vorgehen des CDU-Kandidaten Daniel Sauer wirft aus ihrer Sicht Fragen zur Transparenz und Fairness der Wahl auf.

Neben den offiziellen Unterstützer*innen von CDU, Freien Wählern und FDP werden auf dem Wahlzettel auch mehrere Bürgerinitiativen aufgeführt, zu denen keine verlässlichen Informationen vorliegen und deren tatsächliches Bestehen unklar ist.

Dazu zählen unter anderem:

• BI gute Gesundheitsversorgung und Pflege im gesamten Barnim,
• Für den 10-Minuten-Takt der S2,
• BI Soziale Infrastruktur für Jung und Alt sichern,
• Initiative moderne medienfitte Schulen und Kitas,
• Bürgerbewegung für die Teilhabe von Senioren und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben.
  

Diese Initiativen sind weder online auffindbar noch in der lokalen Zivilgesellschaft bekannt. Die einzige auffindbare Quelle für ihre Existenz ist die Bekanntmachung des Wahlzettels (Wahlbekanntmachung_der_zugelassenen_Wahlvorschläge_gemäß.pdf).

Für die Grüne Jugend Brandenburg entsteht dadurch der Eindruck, dass hier möglicherweise gesellschaftliche Unterstützung dargestellt wird, die in dieser Form nicht eindeutig nachvollziehbar ist. „Es wirkt, als könnten eigene Forderungen über den Wahlzettel stärker hervorgehoben werden, indem sie mit Bürgerinitiativen verknüpft werden, deren tatsächliches Bestehen unklar ist“, erklärt Landelin Winter, Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg.

„Vor Ort sind diese Initiativen in der Zivilgesellschaft nicht bekannt. Sie scheinen in erster Linie öffentlichkeitswirksame Wahlkampfversprechen des Kandidaten Daniel Sauer widerzuspiegeln“, sagt Barbara Brecht-Hadraschek, Kreissprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Barnim.

Besonders kritisch bewertet die Grüne Jugend, dass ein Wahllokal ein sensibler Ort ist, der frei von Wahlkampf bleiben sollte. „In Deutschland gibt es genau einen Raum, in dem kein Wahlkampf stattfinden sollte: die Wahlkabine. Wenn durch solche Methoden politische Werbung und vermeintliche Unterstützungsstrukturen direkt auf den Wahlzettel gelangen, wird diese wichtige Grenze überschritten“, so Winter.

„Im Gegensatz zu diesem Vorgehen steht der SPD-Kandidat Daniel Kurth, der in den vergangenen Wochen aktiv den Austausch mit Initiativen und Vereinen gesucht hat“, sagt Brecht-Hadraschek.

Die Grüne Jugend Brandenburg fordert daher eine Aufklärung durch den Kandidaten Daniel Sauer. Insbesondere müsse bewiesen werden, ob die genannten Initiativen tatsächlich existieren. Auch wie Wahlleitung muss prüfen, ob die Aufführung auf dem Wahlzettel rechtlich zulässig ist. Wir begrüßen, dass die Wählergruppe „Gemeinsam in Panketal“ bereits am Montag die Kommunalaufsicht in Potsdam eingeschaltet hat (Wählergruppe 100% Panketal).

„Wir erwarten, dass die Wahlleitung transparent darlegt, ob und wie die Existenz dieser Initiativen überprüft wurde. Demokratie lebt von Vertrauen – und dieses Vertrauen darf nicht durch irreführende Praktiken beschädigt werden“, so Winter abschließend.

Für Rückfragen:

Landelin Winter
Sprecher Grüne Jugend Brandenburg
landelin.winter@gj-bb.de
+4915127194044

Barbara Brecht-Hadraschek,
Kreissprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Barnim
b.brecht-hadraschek@gruene-barnim.de
+49 15175039285