Nun ist es amtlich. Der Landesbetrieb für Straßenwesen versagte im Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplan „Eichwerder Ring“ seine Zustimmung zu dem Vorhaben und vorsorglich auch gleich zur geplanten Weiterführung über den Hausberg. Alle Absprachen, mündlichen Zusagen und Planungen können getrost in die Archive gebracht werden. Damit steht die Stadt Eberswalde 20 Jahre nach der Wende, nach zwei Verkehrsentwicklungsplänen und zahlreichen weiteren Planungen wieder am Punkt Null ihrer Suche nach einer Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme. Erneut sind zigtausend Euro für Planungsleistungen verschwendet worden.

Die Landesbehörde, bisher Planungspartner der Stadt beim Eichwerderring, „favorisiert inzwischen die B 167 neu als dauerhafte Verkehrslösung“, so die MOZ. In Wirklichkeit tut sie das seit vielen Jahren und blockiert damit jede vernünftige, stadtnahe Variante. Ende dieses Jahres soll nunmehr das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt der B 167 neu beginnen. Gesetzt den Fall, dieses Mal trifft die Ankündigung tatsächlich zu, kann bei einer Dauer des Verfahrens von mindestens 2 Jahren und ebenso langer Bauzeit mit einer Fertigstellung frühestens im Jahr 2016 gerechnet werden. Dieser Bauabschnitt endet in Nordend an der L 200. Das heißt, für den Zentrumsbereich wäre auch dann noch keinerlei Entlastung erreicht, im Gegenteil. Ob der zweite Teil der Straße von der L 200 bis Bad Freienwalde jemals gebaut wird, ist höchst ungewiss.

„Wie lange soll diese Hängepartie noch weitergehen?“, fragt daher die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Stadtparlament, Karen Oehler. „Zum einen ist unklar, ob die weiträumige Ortsumgehung je gebaut wird, zum anderen weiß jeder, dass sie keine spürbare Entlastung für die Stadt bringen wird. Im Rathaus sollte man sich endlich von der Fata Morgana B 167 n lösen und eine offensive Position gegenüber Land und Bund vertreten.“

Die Absage des Landesbetriebes an eine gemeinsame Strategie kann nur als Aufforderung an die Stadt Eberswalde verstanden werden, Lösungsansätze innerhalb des Stadtnetzes zu suchen. Diese schwierige Aufgabe sollte schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Zu fragen wäre außerdem, wer für den vergeblichen finanziellen Aufwand verantwortlich zu machen ist. Schadenersatzforderungen gegenüber dem Land sollten geprüft werden.

Bündnis 90/Die Grünen haben den Eichwerder Ring nie unterstützt. Er griff als Altstadtumfahrung zu kurz und wies gravierende Nachteile auf. Die rund um den Marktplatz angestrebte Verkehrsentlastung wäre ein fauler Kompromiss gewesen.

Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende Grüne/B90