Nun ist es amtlich. Der Landesbetrieb für Straßenwesen versagte im Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplan „Eichwerder Ring“ seine Zustimmung zu dem Vorhaben und vorsorglich auch gleich zur geplanten Weiterführung über den Hausberg. Alle Absprachen, mündlichen Zusagen und Planungen können getrost in die Archive gebracht werden. Damit steht die Stadt Eberswalde 20 Jahre nach der Wende, nach zwei Verkehrsentwicklungsplänen und zahlreichen weiteren Planungen wieder am Punkt Null ihrer Suche nach einer Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme. Erneut sind zigtausend Euro für Planungsleistungen verschwendet worden.
Die Landesbehörde, bisher Planungspartner der Stadt beim Eichwerderring, „favorisiert inzwischen die B 167 neu als dauerhafte Verkehrslösung“, so die MOZ. In Wirklichkeit tut sie das seit vielen Jahren und blockiert damit jede vernünftige, stadtnahe Variante. Ende dieses Jahres soll nunmehr das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt der B 167 neu beginnen. Gesetzt den Fall, dieses Mal trifft die Ankündigung tatsächlich zu, kann bei einer Dauer des Verfahrens von mindestens 2 Jahren und ebenso langer Bauzeit mit einer Fertigstellung frühestens im Jahr 2016 gerechnet werden. Dieser Bauabschnitt endet in Nordend an der L 200. Das heißt, für den Zentrumsbereich wäre auch dann noch keinerlei Entlastung erreicht, im Gegenteil. Ob der zweite Teil der Straße von der L 200 bis Bad Freienwalde jemals gebaut wird, ist höchst ungewiss.
„Wie lange soll diese Hängepartie noch weitergehen?“, fragt daher die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Stadtparlament, Karen Oehler. „Zum einen ist unklar, ob die weiträumige Ortsumgehung je gebaut wird, zum anderen weiß jeder, dass sie keine spürbare Entlastung für die Stadt bringen wird. Im Rathaus sollte man sich endlich von der Fata Morgana B 167 n lösen und eine offensive Position gegenüber Land und Bund vertreten.“
Die Absage des Landesbetriebes an eine gemeinsame Strategie kann nur als Aufforderung an die Stadt Eberswalde verstanden werden, Lösungsansätze innerhalb des Stadtnetzes zu suchen. Diese schwierige Aufgabe sollte schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Zu fragen wäre außerdem, wer für den vergeblichen finanziellen Aufwand verantwortlich zu machen ist. Schadenersatzforderungen gegenüber dem Land sollten geprüft werden.
Bündnis 90/Die Grünen haben den Eichwerder Ring nie unterstützt. Er griff als Altstadtumfahrung zu kurz und wies gravierende Nachteile auf. Die rund um den Marktplatz angestrebte Verkehrsentlastung wäre ein fauler Kompromiss gewesen.
Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende Grüne/B90
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grundstücksverkauf Danckelmannstraße Eberswalde: Aus Fehlentscheidung lernen!
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Der wertvolle alte Baumbestand auf dem Grundstück in der Danckelmannstraße gegenüber der Einmündung der Hardenbergstraße ist abgeholzt und die historische Durchwegung mit alter Steintreppe zur Luthereiche oberhalb der Schillertreppe ist Geschichte.
„Schuld daran trägt einzig die Stadtpolitik“, erklärt dazu Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Im Jahr 2010 sprach sich leider nur unsere Fraktion massiv gegen den Verkauf des Grundstücks als Bauland aus. Aus diesem Fehler sollten wir lernen. …”
Weiterlesen »
5. Postkapitalistischer Stammtisch im Globus Naturkost zum Thema Suffizienz
Suffizienz war das Thema unseres 5. Postkapitalistischen Stammtisches. Suffi, was? Natürlich hatten wir dazu einen kleinen Input vorbereitet für unsere Gäste. Doch bevor wir tiefer in das Thema eingestiegen sind, wollten wir von unserem Gastgeber, Torsten Pelikan, der uns in seinem Laden Globus Naturkost in Eberswalde, sehr herzlich empfing und bewirtete, wissen wie er zum Thema Postkapitalismus steht und was ihn generell bewegt.
Weiterlesen »
Barnimer Umweltpreis 2022 verliehen
Am gestrigen Mittwoch verliehen Bündnis 90/Die Grünen im Barnim zum 26. Mal den Barnimer Umweltpreis. Für den Umweltpreis 2022 standen dieses Mal dank einer zusätzlichen zweckgebundenen Spende insgesamt 1.000 Euro zur Verfügung. Damit wurden erneut verdienstvolle Projekte und Initiativen im Natur- und Umweltschutz im Landkreis Barnim geehrt. Die Preise und Urkunden überreichten Andreas Fennert, für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungsbau- und Hausverwaltungsgesellschaft mbH Eberswalde und Hauptstifter des Preises sowie Karen Oehler, bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Eberswalder Stadtparlament.
Die Jury entschied sich für die Vergabe von einem ersten, einem zweiten und 2 dritten Preisen an die folgenden Preisträger:
Weiterlesen »