Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Barnim haben künftig einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, wie andere hilfebedürftige Kinder und Jugendliche auch. Das beschloss der Kreistag am 5. September auf Antrag der Fraktion Grüne/B90 mit großer Mehrheit.
In der Begründung zum Antrag hieß es u.a.:
Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber stellte klar, dass die Menschwürde nicht teilbar ist. Asylbewerber haben Anspruch auf das gleiche physische und soziokulturelle Existenzminimum wie Leistungsbezieher von „Hartz IV“. Daher sollten insbesondere auch den Kindern von Asylbewerbern umgehend die gleichen Bildungs- und Teilhabeleistungen gewährt werden, wie anderen hilfebedürftigen Kindern.






Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Wechsel in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung
In der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung kommt es ab Oktober zu einem personellen Wechsel: Marie Liebig legt ihr Mandat aus persönlichen Gründen nieder. Für sie rückt Barbara Brecht-Hadraschek in die zweiköpfige Fraktion nach. …
Weiterlesen »
Grüne für klimafreundliche Nutzfahrzeuge
Die Grünen im Kreistag Barnim möchten die Energiewende im Verkehrssektor weiter voranbringen. In einem Beschlussantrag schlagen sie deshalb vor, bei den kreiseigenen Gesellschaften für Abfallwirtschaft und Busbetrieb zukünftig nur noch klimafreundliche Nutzfahrzeuge anzuschaffen. Bevorzugt sollen batterieelektrisch betriebene Busse und Müllfahrzeuge in Dienst gestellt werden, …
Weiterlesen »
Grüne Fraktion im Kreistag lehnt weiteren Beigeordneten in der Kreisverwaltung ab
Die grüne Fraktion im Kreistag Barnim spricht eine klare Absage gegen die geplanten Anpassungen der Hauptsatzung durch Landrat Daniel Kurth aus.
Während der Landkreis seit diesem Jahr an allen Ecken und Enden sparen muss, plant die Kreisverwaltung die Schaffung eines zweiten politischen Beigeordneten sowie die Erhöhung der Aufwandspauschalen für den Landrat und die Beigeordneten. Für die Grünen ist dies angesichts der aktuellen finanziellen Notlage nicht vertretbar.
Weiterlesen »