Die gesamte Welt befindet sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer herausfordernden Phase. Vieles ist zum Stillstand gekommen. Bei der Kommunalpolitik darf das nicht passieren, meinen Bündnis 90/Die Grünen. Die gewählten Gremien müssen trotz Corona schnellstmöglich wieder in einen Betriebsmodus finden.
„Uns treibt die Frage um, wie wir trotz Pandemie wieder Sachpolitik betreiben können, ohne die Stadtverordneten und andere gesundheitlich zu gefährden“, erklärt Prof. Johannes Creutziger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Ausschussvorsitzender im Ausschuss für Kultur, Soziales und Integration. „De facto findet momentan in Eberswalde keine reguläre Gremienarbeit statt und das, obwohl alle Rechte und Pflichten der Stadtverordneten und der Sachkundigen Einwohner*innen weiterhin Bestand haben.“
Erleichterung in der Corona-Situation dürfte das vom Brandenburgischen Landtag am 15. April beschlossene Brandenburgische kommunale Notlagegesetz bringen. Danach ist es möglich, Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen, Sitzungen nicht als Präsenzsitzungen durchzuführen und die Öffentlichkeitsbeteiligung durch Video-Streaming zu gewährleisten.
Die nächste Eberswalder Stadtverordnetenversammlung wird am 29. April als Präsenzsitzung stattfinden. Noch ist unklar, wie es danach weitergeht. Die bündnisgrüne Fraktion sieht die Möglichkeit der Übertragung von Entscheidungen auf den Hauptausschuss kritisch. Einem „Pairing“ genannten Verfahren, bei dem nur die Hälfte der Mitglieder der Fraktionen an der Stadtverordnetenversammlung teilnimmt, würde jedoch die Fraktion zustimmen. Auch virtuelle Stadtverordnetenversammlungen oder Ausschusssitzungen können sich die Bündnisgrünen vorstellen.
Mit den fehlenden Sitzungen einher geht momentan ein nicht funktionierender Informationsfluss zwischen Verwaltung und Stadtverordneten. „Es scheint, als würde die Verwaltung arbeiten, ohne die Politik einzubinden,“ stellt die Fraktionsvorsitzende Karen Oehler fest. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher die Verwaltung auf, zügig Schritte hin zu einer regulären politischen Arbeit einzuleiten.
„Uns ist bewusst, dass die Verwaltung durch die gegenwärtigen Herausforderungen stark belastet ist. Was jetzt nicht wichtig ist, wird auch von den Abgeordneten hintenangestellt. Unsere Entscheidungsfähigkeit wiederherzustellen, hat aber Priorität. Viele Bürger*innen der Stadt trifft die Corona-Krise besonders hart. Sie brauchen gerade jetzt eine funktionierende Stadtpolitik“, bekräftigt Karen Oehler.
Sobald ein produktiver Betriebsmodus für die kommunalpolitische Arbeit gefunden wurde, wollen sich die Bündnisgrünen wieder verstärkt den Themen widmen, die auf ihrer Agenda ganz oben stehen. Dazu gehören der Mobilitätsplan, die Überarbeitung der Kulturentwicklungskonzeption und das Freiflächenkonzept. Besonders wichtig ist der Fraktion, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei allen städtischen Vorhaben auch zukünftig beachtet werden.
„Es wird eine Zeit nach Corona geben. Derzeit sollten wir versuchen, mit alternativen Kommunikationsmöglichkeiten so nah wie möglich am Alltagsbetrieb der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse zu bleiben,“ sind sich Karen Oehler und Prof. Johannes Creutziger einig.
Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende
