Die gesamte Welt befindet sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer herausfordernden Phase. Vieles ist zum Stillstand gekommen. Bei der Kommunalpolitik darf das nicht passieren, meinen Bündnis 90/Die Grünen. Die gewählten Gremien müssen trotz Corona schnellstmöglich wieder in einen Betriebsmodus finden.
„Uns treibt die Frage um, wie wir trotz Pandemie wieder Sachpolitik betreiben können, ohne die Stadtverordneten und andere gesundheitlich zu gefährden“, erklärt Prof. Johannes Creutziger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Ausschussvorsitzender im Ausschuss für Kultur, Soziales und Integration. „De facto findet momentan in Eberswalde keine reguläre Gremienarbeit statt und das, obwohl alle Rechte und Pflichten der Stadtverordneten und der Sachkundigen Einwohner*innen weiterhin Bestand haben.“
Erleichterung in der Corona-Situation dürfte das vom Brandenburgischen Landtag am 15. April beschlossene Brandenburgische kommunale Notlagegesetz bringen. Danach ist es möglich, Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen, Sitzungen nicht als Präsenzsitzungen durchzuführen und die Öffentlichkeitsbeteiligung durch Video-Streaming zu gewährleisten.
Die nächste Eberswalder Stadtverordnetenversammlung wird am 29. April als Präsenzsitzung stattfinden. Noch ist unklar, wie es danach weitergeht. Die bündnisgrüne Fraktion sieht die Möglichkeit der Übertragung von Entscheidungen auf den Hauptausschuss kritisch. Einem „Pairing“ genannten Verfahren, bei dem nur die Hälfte der Mitglieder der Fraktionen an der Stadtverordnetenversammlung teilnimmt, würde jedoch die Fraktion zustimmen. Auch virtuelle Stadtverordnetenversammlungen oder Ausschusssitzungen können sich die Bündnisgrünen vorstellen.
Mit den fehlenden Sitzungen einher geht momentan ein nicht funktionierender Informationsfluss zwischen Verwaltung und Stadtverordneten. „Es scheint, als würde die Verwaltung arbeiten, ohne die Politik einzubinden,“ stellt die Fraktionsvorsitzende Karen Oehler fest. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher die Verwaltung auf, zügig Schritte hin zu einer regulären politischen Arbeit einzuleiten.
„Uns ist bewusst, dass die Verwaltung durch die gegenwärtigen Herausforderungen stark belastet ist. Was jetzt nicht wichtig ist, wird auch von den Abgeordneten hintenangestellt. Unsere Entscheidungsfähigkeit wiederherzustellen, hat aber Priorität. Viele Bürger*innen der Stadt trifft die Corona-Krise besonders hart. Sie brauchen gerade jetzt eine funktionierende Stadtpolitik“, bekräftigt Karen Oehler.
Sobald ein produktiver Betriebsmodus für die kommunalpolitische Arbeit gefunden wurde, wollen sich die Bündnisgrünen wieder verstärkt den Themen widmen, die auf ihrer Agenda ganz oben stehen. Dazu gehören der Mobilitätsplan, die Überarbeitung der Kulturentwicklungskonzeption und das Freiflächenkonzept. Besonders wichtig ist der Fraktion, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei allen städtischen Vorhaben auch zukünftig beachtet werden.
„Es wird eine Zeit nach Corona geben. Derzeit sollten wir versuchen, mit alternativen Kommunikationsmöglichkeiten so nah wie möglich am Alltagsbetrieb der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse zu bleiben,“ sind sich Karen Oehler und Prof. Johannes Creutziger einig.
Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Toller Wahlerfolg in Weesow
Bei der Neuwahl des Ortsbeirates in Weesow, einem Ortsteil von Werneuchen, konnten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere unser Kreissprecher Sebastian Gellert einen außerordentlichen Erfolg erzielen. Von den 297 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 112 auf ihn.
Unser zweiter Kandidat, Tobias Triebswetter, erzielte bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag (22.01.2023) 31 Stimmen und wurde damit ebenfalls in den Ortsbeirat gewählt. Den dritten Sitz in dem Gremium errang Thomas Wenzel von der Wählergruppe “Unser Weesow 2030”. Er erhielt 52 Stimmen.
In der demnächst stattfindenden konstituierenden Sitzung des neuen Ortsbeirates werden die Mitglieder den Ortsvorsteher wählen.
Weiterlesen »
Aufruf zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Zepernick
Gemeinsam mit den anderen unterzeichnenden Parteien ruft der Regionalverband Niederbarnim von Bündnis 90/Die Grünen zur Teilnahme an einer Mahn- und Gedenkveranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2023 um 17.00 Uhr am Dorfanger Zepernick am Mahn- und Gedenkstein ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ auf.
Am 27. Januar 1945 befreiten Truppen der Roten Armee die Lager um Auschwitz, der größte Komplex nationalsozialistischer Arbeits- und Vernichtungslager, Ort der menschenverachtenden Ausbeutung und Ermordung von geschätzt 1,1 -1,5 Millionen Menschen …
Weiterlesen »
Neues Radwegekonzept für den Barnim ist endlich auf dem Weg
Zwei Jahre hat es gedauert, bis nach dem Beschluss im Kreistag zur Evaluierung und Fortschreibung des kreislichen Radwegekonzepts endlich der entsprechende Auftrag an ein qualifiziertes Planungsbüro vergeben werden konnte. Die Planer haben nun 1 Jahr Zeit, um das neue Konzept zu erstellen.
Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu: „Dafür haben wir lange gekämpft. Ich freue mich riesig, dass es nun endlich konkret wird und wir mit der Erarbeitung des neuen Konzeptes starten. Jetzt geht es u.a. darum, den vorgesehenen Beirat für das Radwegekonzept schnell zu etablieren und Vorschläge, Ideen und Wünsche in den Planungsprozess einzubringen. Dazu rufe ich alle Radinteressierten aus dem Barnim ausdrücklich auf.“
Weiterlesen »